Einsatz innerhalb der Vereinten Nationen

Friedenssicherung und internationale Sicherheit: Frankreichs besondere Verantwortung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat

In diesen Bereichen kommt Frankreich im Hinblick auf das Thema der Abrüstung eine wichtige Rolle zu.

Es hat an der Ausarbeitung zahlreicher Verträge mitgewirkt, etwa am Übereinkommen über Streumunition, das 2008 verabschiedet wurde. Außerdem engagiert Frankreich sich sehr für die Einhaltung des Nichtverbreitungsregimes und spielte bei der Verabschiedung der verschiedenen Resolutionen zu Iran und Nordkorea eine Schlüsselrolle.

Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die ersten beiden Staaten, die den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) 1998 ratifizierten, und Frankreich engagiert sich nach wie vor stark für dessen Inkrafttreten.

Zudem ist Frankreich der erste Staat, der den Rückbau seiner Anlagen zur Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen beschlossen und umgesetzt hat. Es unterstützt die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Vertrag über ein Herstellungsverbot von spaltbarem Material für Kernwaffen.

Im Juli 2021 belegte Frankreich den 35. Platz der truppenstellenden Länder (dabei den dritten Platz in Europa und nach China den zweiten Platz unter den ständigen VN-Sicherheitsratsmitgliedern) mit insgesamt 608 Einsatzkräften in fünf Friedenssicherungseinsätzen (hauptsächlich bei der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL)). Unter den größten Truppenstellern befinden sich mehrere frankophone Staaten, darunter Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Kamerun, Marokko, Niger, Senegal, Togo und Tschad.

Ferner trägt Frankreich maßgeblich zum Haushalt der Friedenssicherungseinsätze bei: Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat beläuft sich sein anteilsmäßiger Beitrag zum Haushalt der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze auf 5,61 % (gegenüber 4,43 % zum ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen).

Generell bemüht Frankreich sich darum, stets für eine ehrgeizige und effiziente, auf das Völkerrecht und den internationalen Konsens gestützte Rolle der Vereinten Nationen zu werben. Beispielsweise sprach Frankreich sich im Zuge des Irakkriegs im Jahr 2003 gegen die einseitige Anwendung von Gewalt und für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen aus.

Weitere Informationen zur französischen Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik

Frankreich als Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung und für den Umweltschutz

Als Gastgeber- und Vorsitzland der Pariser Klimakonferenz von 2015 (COP21) war Frankreich eine treibende Kraft bei der Verabschiedung des Klimaübereinkommens von Paris. Dieses sieht vor, dass die Vertragsparteien alle fünf Jahre nationale Pläne zur Verringerung von Treibhausgasen vorlegen, die national festgelegten Beträge genannt werden, und es fordert sie zur Ausarbeitung von Plänen und langfristigen Strategien bis 2050 auf.

Anlässlich des fünften Jubiläums der Verabschiedung des Klimaübereinkommens von Paris organisierten Frankreich und der VN-Generalsekretär am 12. Dezember 2020 gemeinsam ein Klimagipfeltreffen, im Zuge dessen 75 Entscheidungsträger aller Kontinente ihre neuen Verpflichtungen vorbrachten. Der Gipfel wurde auch vom Vereinigten Königreich mitorganisiert, das in Zusammenarbeit mit Italien (Gastgeber der COP26-Vorbereitungskonferenz) und Chile (Vorsitz der COP25) den Vorsitz der COP26 übernimmt.

Frankreich hat außerdem die One-Planet-Bewegung angestoßen, die 2017 in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen und der Weltbank ins Leben gerufen wurde.

Weitere Informationen zu One Planet

Zwischen 2017 und 2019 und im Anschluss an eine Initiative von einer Gruppe Juristen aus mehr als 40 Ländern des Globalen Südens, Globalen Nordens und aller Rechtstraditionen brachte Frankreich einen Entwurf zu einem Globalen Umweltpakt ein, dessen Ziel die Stärkung der grundlegenden Prinzipien des Umweltvölkerrechts ist. Dieses Projekt wurde von der internationalen Staatengemeinschaft geprüft und deren Arbeit führte schließlich im August 2019 zur Verabschiedung der Resolution 73/333 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dieser Pakt sieht eine politische Erklärung vor, um die Umsetzung des Umweltvölkerrechts und die internationale Umweltpolitik zu fördern. Diesebefindet sich derzeit in Verhandlung.

Schutz der Menschenrechte: Frankreichs besonderes Engagement

Was die Menschenrechte betrifft, hat Frankreich schon immer eine besondere Rolle gespielt. Von Frankreich ging die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus, die am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichnet und deren 70. Jubiläum im Jahr 2018 gefeiert wurde. Frankreich setzt sich auch heute noch für die weltweite Achtung dieser Erklärung ein, einerseits als treibende Kraft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dessen gewähltes Mitglied es für die Periode von 2021 bis 2023 war, andererseits durch seine Arbeit im VN-Sicherheitsrat.

Frankreich setzt sich besonders stark für folgende Themen ein:

weltweite Abschaffung der Todesstrafe,

Kampf gegen willkürliche Inhaftierungen und Verschwindenlassen,

Achtung der Frauenrechte, Kampf gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten,

Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechteridentität,

Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern.

Darüber hinaus unterstützt Frankreich den Kampf gegen die Straffreiheit von jenen, die gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen, unter anderem, um neuen Verstößen vorzubeugen. Es trug zudem zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei und war einer der ersten Staaten, der dessen Statut ratifizierte. 

Weitere Informationen zum Engagement Frankreichs für Menschenrechte

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit: Frankreich wirbt für innovative internationale Mechanismen

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit stellt einen wesentlichen Bestandteil der französischen Außenpolitik dar. Der französische Staatspräsident hat sie zu einer der Prioritäten seiner fünfjährigen Amtszeit erhoben: Er hat sich dazu verpflichtet, die Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2022 auf 0,55 % des Bruttonationaleinkommens anzuheben, um so zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beizutragen. Frankreich setzt sich auf diplomatischer Ebene nachdrücklich für die Förderung von innovativen internationalen Mechanismen ein, die zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erbringen können, zum Beispiel Steuern auf Flugtickets zur Finanzierung von UNITAID oder die internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen.

Weitere Informationen zu den politischen Maßnahmen in den Bereichen Entwicklung und nachhaltige Entwicklung

Frankreich unterstützt die Reform der Vereinten Nationen

Die jüngsten Krisen haben die zentrale Bedeutung der Vereinten Nationen bestätigt, sie haben jedoch auch die Notwendigkeit verdeutlicht, die Organisation wirksamer und angesichts des aktuellen geopolitischen Gleichgewichts repräsentativer zu gestalten.

So unterstützt Frankreich das umfassende Reformprogramm, das von Generalsekretär António Guterres angestoßen wurde, um die Arbeit der Vereinten Nationen durch die Verbesserung der Koordinierung zwischen den Organen vor Ort effizienter zu gestalten, ihre Verwaltung transparenter zu machen und ihre Reaktionsfähigkeit bei der Krisenbewältigung zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund plädiert Frankreich auch für eine Reform des VN-Sicherheitsrates (auf Englisch). Es verteidigt die Erweiterung des Sicherheitsrates im Zuge von entsprechenden Verhandlungen der Generalversammlung. Frankreich spricht sich zudem für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für Brasilien, Deutschland, Indien und Japan sowie für eine stärkere Vertretung der afrikanischen Länder im Sicherheitsrat aus, darunter auch unter den ständigen Mitgliedern.

Darüber hinaus schlug Frankreich 2013 eine Einschränkung des Vetorechts (auf Englisch) im Falle von Massengräueltaten in Form einer gemeinsamen und freiwilligen Verpflichtung der ständigen Mitglieder vor. Im September 2021 hatten sich bereits 105 Länder der von Frankreich und Mexiko vorgelegten politischen Erklärung zu diesem Thema angeschlossen.

Schließlich unterstützt Frankreich die Reform der Friedenssicherung (auf Englisch) mit dem Titel „Action for Peacekeeping“ (dt.: Maßnahmen zur Friedenssicherung), die 2018 vom Generalsekretär angestoßen wurde, um die Wirksamkeit von Friedenssicherungseinsätzen durch die Bereitstellung adäquaterer Finanzmittel zu erhöhen, sodass sie besser dazu in der Lage sind, ihre Ziele zu erreichen.

Die Ständigen Vertretungen Frankreichs bei den Vereinten Nationen 

In New York haben der Ständige Vertreter oder seine Ständige Stellvertreterin einen Sitz im Sicherheitsrat sowie  in allen anderen Organen der Vereinten Nationen, in denen Frankreich vertreten ist. Sie sprechen im Namen Frankreichs und vertreten dessen Positionen.

Die Expertinnen und Experten der französischen Vertretung sind für die Vorbereitung und Verhandlung der Resolutionen und Texte zuständig, die von den verschiedenen Organen verabschiedet werden.

In Genf, wo sich der europäische Hauptsitz der Vereinten Nationen, 35 internationale Organisationen und fast 400 Nichtregierungsorganisationen befinden, engagiert sich Frankreich besonders in folgenden Bereichen:

Menschenrechte, grundlegende Werte, für die Frankreich eintritt;

humanitäre Hilfe und Migration, da Genf Sitz der wichtigsten humanitären Organisationen ist;

globale Gesundheit dank der Präsenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO), deren Arbeit die von UNAIDS (Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS), dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose, Unitaid und GAVI, der Impfallianz, ergänzt.

In Wien repräsentiert die Ständige Vertretung Frankreichs das Land beim Büro der Vereinten Nationen und den in Wien ansässigen internationalen Organisationen und sorgt in Abstimmung mit den europäischen Partnern dafür, dass die Positionen Frankreichs in den Verhandlungen berücksichtigt werden.