Multilateralismus: ein Handlungsgrundsatz für Frankreich

Was genau bedeutet Multilateralismus?

Multilateralismus bedeutet, Angelegenheiten, die zahlreiche Akteure betreffen (Frieden, Klima und Umwelt, Terrorismusbekämpfung, Gesundheit usw.) gemeinsam und abgestimmt anzugehen. Der Multilateralismus, so wie er im Laufe der vergangenen 70 Jahre aufgebaut wurde, deckt mehrere Ziele ab.

Der Multilateralismus ist ein Instrument für Frieden. Die internationale Bühne setzt sich aus zahlreichen Nationen mit unterschiedlichen und manchmal gegensätzlichen Interessen zusammen. Es ist demnach wesentlich, die eventuell entstehenden Rivalitäten angemessen zu „organisieren“, um zu verhindern, dass das Gesetz des Stärkeren überhandnimmt. Der Multilateralismus ist der beste Weg, die internationalen Rivalitäten in Schach zu halten.

Konkret haben Forschungen gezeigt, dass der Einsatz der UNO für die Schaffung und Sicherung des Friedens sowie für die Vorbeugung von Konflikten entscheidend zur Reduzierung von Konflikten beigetragen hat, wie wir sie seit den Neunzigerjahren weltweit beobachten können.

Der Multilateralismus ist außerdem ein Instrument für Prävention und Schutz. Sei es zur Beilegung von Konflikten oder zur Begegnung von globalen Herausforderungen, Ziel des Multilateralismus ist der Schutz des gemeinsamen Erbes: Frieden, Werte und öffentliche Güter (Klima, Biodiversität usw.). Angesichts der Herausforderungen, die mehrere oder sogar alle internationalen Akteure betreffen, kann dieser Schutz nur durch einen multilateralen Ansatz umgesetzt werden.

Beispielsweise schützen und fördern die Vereinten Nationen weltweit die Menschenrechte durch die Anwendung von 80 Verträgen und Erklärungen. Sie legen außerdem die globale Umweltagenda fest und unterstützen die Länder bei der Durchführung politischer Umweltmaßnamen.

Der Multilateralismus ist ein konkretes und praxisorientiertes Instrument. Das multilaterale System, so wie es seit mehr als 70 Jahren aufgebaut wird, hat zur Einrichtung zahlreicher internationaler Institutionen geführt, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen.

Seit dem ersten Friedenssicherungseinsatz der Vereinten Nationen haben sich über eine Million Frauen und Männer an diesen bisher 71 Einsätzen beteiligt, um die am stärksten gefährdeten Menschen zu schützen und Leben zu retten. Darüber hinaus versorgen die Vereinten Nationen in 83 Ländern 91,4 Millionen Menschen mit Nahrung und humanitärer Hilfe. In Sachen Gesundheit helfen die Vereinten Nationen jeden Monat über 2 Millionen Frauen, mit den Schwierigkeiten bei Schwangerschaft und Geburt fertig zu werden. Außerdem decken sie weltweit den Impfstoffbedarf von 45 Prozent der Kinder ab.

Schließlich findet der Multilateralismus in zahlreichen Situationen des täglichen Lebens Anwendung. Beispiele hierfür sind mehrere spezialisierte Organisationen der Vereinten Nationen, wie die Internationale Fernmeldeunion (ITU), die Weltpostunion (zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Post und Produkten des elektronischen Geschäftsverkehrs) oder auch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO). Darüber hinaus ist der Multilateralismus nicht nur das Werk von Regierungen: So hat die Internationale Organisation für Normung (ISO) beispielsweise über 22 000 internationale Normen veröffentlicht. Diese Normen decken nahezu alle Industriesektoren ab – Technologie, Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und Gesundheit – und ermöglichen die Gewährleistung von sicheren, zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Produkten und Dienstleistungen.

Die aktuelle Infragestellung des Multilateralismus

Das multilaterale System, so wie es nach Ende des Zweiten Weltkriegs konzipiert wurde, durchlebt eine schwere Krise. Die Vorstellung eines internationalen regelbasierten Systems als bester Garant für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist keine allgemeine Selbstverständlichkeit mehr.

Für bestimmte Akteure steht vielmehr die Machtpolitik im Vordergrund. Sie sei der beste Weg, um ihre Interessen durchzusetzen. So wird die multilaterale internationale Ordnung von den Verfechtern des Gesetzes des Stärkeren stark beeinträchtigt. Anderen zufolge sei das aktuelle multilaterale System zu kostspielig und ineffizient.

Engagement für einen starken und wirksamen Multilateralismus

Die Staaten haben nicht nur eigene, nationale sondern auch zahlreiche gemeinsame Interessen.

Der Großteil der Herausforderungen, denen das internationale System gegenübersteht, bedarf einer kollektiven Reaktion. Diese Herausforderungen erfordern also mehr Multilateralismus, und zwar einen gestärkten und erneuerten Multilateralismus. In Sachen Repräsentativität, Inklusion und Wirksamkeit sind tatsächlich zahlreiche Verbesserungen notwendig.

Es geht darum, die internationalen Normen, Übereinkünfte und Institutionen vor dem derzeit auf der Weltbühne auf sie ausgeübten Druck zu schützen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts oder auch des Kampfes gegen den Klimawandel.

Schließlich können alle globalen Herausforderungen, vor denen wir heutzutage stehen, langfristig gesehen negative Folgen haben. Demnach ist der Multilateralismus der beste Weg, die künftigen Generationen zu schützen.

„Eine Zukunft, wie wir sie wollen“

Anlässlich des 75. Jubiläums der Organisation der Vereinten Nationen, initiierte das VN-Sekretariat im Januar 2020 eine weltweite Debatte über die Rolle der internationalen Zusammenarbeit beim Aufbau einer besseren Zukunft für alle, unter Berücksichtigung der wichtigsten globalen Trends. Diesbezüglich wurde eine einminütige Online-Umfrage entwickelt, an der alle Bürgerinnen und Bürger der Welt teilnehmen können.

Ziel dieser Umfrage war es, der UNO bei ihrer Reaktion auf die weltweiten Veränderungen zu helfen, um so eine sicherere, gerechtere und nachhaltigere Welt zu schaffen.

Die Allianz für den Multilateralismus

Im Februar 2019 haben Deutschland und Frankreich gemeinsam die Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen. Sie versteht sich als Netzwerk gleichgesinnter Akteure, die sich gemeinsam darum bemühen wollen, nationale Interessen und die Verteidigung der gemeinsamen Güter der Menschheit miteinander zu vereinen. Ohne dabei jemanden auszuschließen, umfasst sie Partner aus der ganzen Welt: demokratische Mächte, die diese multilaterale Sichtweise teilen.

Bei der Allianz handelt es sich nicht um ein formelles Gremium, sondern um ein Netzwerk zur Bildung flexibler Bündnisse. Zur Erreichung ihrer Ziele stützt sie sich auf konkrete Initiativen in verschiedenen Themenbereichen: Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht, Cyberspace, Zukunftstechnologien, Abrüstung und Rüstungskontrolle, globale öffentliche Güter und Stärkung der internationalen Institutionen.

Die Allianz unterhält außerdem einen Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren, die bei der Begegnung der sich uns stellenden Herausforderungen als unverzichtbare Interessenträger und Partner gelten.

Fortlaufend werden neue Initiativen und Veranstaltungen auf den Weg gebracht, die an die Haupthemen der Allianz anknüpfen.

Frankreichs Attraktivitätspolitik gegenüber internationalen Organisationen

• Seit mehr als 70 Jahren hat sich Frankreich vor Ort ein dichtes und vielfältiges Netzwerk international tätiger Organisationen aufgebaut. Dieses umfasst internationale Organisationen, Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, Verbände, Stiftungen, Forschungszentren und Nichtregierungsorganisation. Die Präsenz dieser Organisationen in Frankreich steht im Einklang mit dem französischen Engagement für einen wirksamen und inklusiven Multilateralismus und für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und des Pariser Klimaübereinkommens von 2015.
• Frankreich hat zudem einen innovativen Rechtsrahmen geschaffen, um die Ansiedlung neuer Organisationen zu erleichtern. Grundlage hierfür ist die Verordnung Nr. 2022-533 vom 13. April 2022 (auf Französisch), die sogenannte „Attraktivitätsverordnung“, die insbesondere auf die Ausrichtung internationaler Konferenzen sowie die Aufnahme bestimmter international tätiger, gemeinnütziger Verbände und Stiftungen zugeschnitten ist.
• Zahlreiche Organisationen haben ihren Sitz in Paris oder im Pariser Umland. Einige von ihnen engagieren sich für nachhaltige Entwicklung, unter anderem im Bereich der Entwicklungsfinanzierung.
• Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)
• Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
• Die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF)
• Die Attraktivität der Region Paris hat zudem zur Ansiedlung mehrerer Organisationen und Behörden der Europäischen Union beigetragen, darunter:
• Die Europäische Weltraumorganisation (ESA)
• Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
• Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
• Frankreichs Attraktivität für internationale Organisationen beschränkt sich jedoch nicht nur auf Paris und sein Umland. Das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten fördert die Entwicklung regionaler Zentren mit internationaler Strahlkraft in ganz Frankreich, insbesondere:
• in Straßburg, der historischen Hauptstadt der Menschenrechte und der europäischen Demokratie und Sitz des Europarates, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Parlaments sowie des Europäischen Bürgerbeauftragten.
• in Lyon, wo die internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) ihren Sitz hat und das sich zugleich als Zentrum für globale Gesundheit etabliert hat und das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC), ein Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die im Oktober 2024 eröffnete WHO-Akademie mit einem Angebot an hochrangingen Aus- und Weiterbildungen im Gesundheitsbereich beherbergt. Die Nähe zum Büro der Vereinten Nationen in Genf macht die französischen Regionen zudem umso attraktiver.
• Auch in anderen französischen Großstädten und Metropolen sind bedeutende internationale Einrichtungen angesiedelt, darunter:
• die Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) in Montpellier
• die Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) in Dijon
• Durch ihre Vielfalt, ihre regionale Verankerung sowie ihren politischen und fachlichen Mehrwert – insbesondere als Normgeber und Expertisezentren – tragen sie zur internationalen Strahlkraft von Paris und den anderen französischen Metropolen bei.
• Frankreich beherbergt nicht nur zahlreiche internationale Organisationen, sondern richtet auch regelmäßig bedeutende internationale Veranstaltungen und Konferenzen aus. Ein herausragendes Beispiel ist die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die COP21, die im November 2015 in Paris stattfand, zur Verabschiedung des Übereinkommens von Paris führte und Frankreich an die Spitze der ambitioniertesten Staaten im internationalen Kampf gegen den Klimawandel verhalf. Frankreich zählt nach wie vor zu den führenden Gastgeberländern für große Veranstaltungen in Bereich Umweltschutz und richtete so beispielsweise im September 2021 in Marseille den Weltnaturschutzkongress der IUCN (Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen) und im Mai 2023 in Paris die zweite Vertragsrunde für ein internationales Übereinkommen zur Eindämmung von Plastikmüll aus.
• Im Juni 2023 war Frankreich Gastgeber des Gipfels für einen neuen globalen Finanzpakt, zu dem die Staats- und Regierungschefs von rund hundert Ländern, der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen und Finanzinstitutionen, Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sowie private Investoren zusammenkamen. Bei diesem Gipfel konnten der Grundstein für ein erneuertes internationale Finanzsystem gelegt werden, bei dem kein Land zwischen der Verringerung von Armut, dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Schutz der Biodiversität wählen muss.
• Darüber hinaus richtet Frankreich innovative Gipfeltreffen aus, die auf einem inklusiven und handlungsorientierten Multi-Stakeholder-Ansatz beruhen, wie etwa der One Planet Summit oder das Pariser Friedensforum, deren Ziel eine wirksamere zwischenstaatliche Zusammenarbeit zur konkreten Bewältigung der globalen Herausforderungen ist.
• Das Jahr 2024 war reich an internationalen Veranstaltungen. Im Juli und August 2024 war Frankreich Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Spiele von Paris und richtete am 4. und 5. Oktober 2024 in Villers-Cotterêts den 19. Frankophonie-Gipfel zum Thema „Kreativität, Innovation und Unternehmertum in französischer Sprache“ aus. Dieser Gipfel und das dazugehörige Festival baten die Gelegenheit, eine offene, lebendige, mehrsprachige, zeitgemäße, nützliche und attraktive Frankophonie ins Scheinwerferlicht zu rücken.
• Im Juni 2025 richteten Frankreich und Costa Rica gemeinsam in Nizza die dritte UN-Ozeankonferenz (UNOC) aus – ein bedeutender Meilenstein für Umweltmultilateralismus und Meeresschutz. Erwartet wurden rund hundert Staatschefs und knapp 15 000 Delegierte aus Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatsektor und Agenturen der Vereinten Nationen.
• Schließlich steht im Herzen von Paris mit dem Sitz der französischen Entwicklungsagentur (Agence française de développement, AFD) ein sichtbar positionierter Standort für Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Mit diesem innovativen Vorhaben soll ein breites Ökosystem von Akteuren der nachhaltigen Entwicklung – internationale Organisationen und Stiftungen, Verbände, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen – an einem Ort zusammengebracht werden, um Forschung und Ausbildung zu fördern und so zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaübereinkommens beizutragen.