Frankreich und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Was ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?

Der 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen, das die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt. Er verabschiedet Resolutionen, sprich rechtsverbindliche Texte, die gemäß der Charta der Vereinten Nationen für alle UNO-Mitgliedstaaten gelten.

So kann er beispielsweise Verfahren oder Methoden zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten empfehlen, die Anwendung von Gewalt erlauben, Friedenssicherungseinsätze beschließen, Sanktionsregelungen einführen, internationale Strafgerichtshöfe einrichten oder die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausweiten.

Gemäß der Charta der Vereinten Nationen setzt sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus fünf ständigen Mitgliedern zusammen, die über ein Vetorecht verfügen. Diese ständigen Mitglieder sind Frankreich, USA, Russland, China und das Vereinigte Königreich.

Außerdem gehören dem Sicherheitsrat zehn weitere Mitglieder an, die für einen Zeitraum von zwei Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt werden.

Frankreich hat einen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Was genau bedeutet das?

Frankreich war 1945 eines der Gründungsmitglieder der UNO. Seither ist Frankreich Mitglied des Sicherheitsrats und hat dort gemäß der Charta der Vereinten Nationen genau wie USA, China, das Vereinigte Königreich und Russland einen ständigen Sitz. Frankreich spielt als Atommacht und durch seine Interventions- und Vermittlungstätigkeiten in mehreren Einsatzgebieten, beispielsweise im Rahmen von Friedenssicherungseinsätzen, eine tragende Rolle bei der Bewältigung zahlreicher internationaler Krisen, der Förderung der Menschenrechte, der Achtung des Völkerrechts und vor allem des humanitären Völkerrechts in Konfliktgebieten.

Die fünf ständigen Mitglieder können durch die Anwendung ihres Vetorechts die Annahme einer Resolution verhindern. Das letzte Mal machte Frankreich im Jahr 1989 von diesem Recht Gebrauch.

Was ist der Vorsitz im Sicherheitsrat?

Den Vorsitz im Sicherheitsrat übernehmen sowohl die ständigen als auch die nichtständigen Mitglieder im Monatsturnus und in alphabetischer Reihenfolge der englischen Bezeichnungen der Mitgliedstaaten.

Frankreich hat im April 2025 einen Monat lang den Vorsitz inne.

Welche Aufgaben hat der Vorsitzende des Sicherheitsrats?

Der Vorsitzende des Sicherheitsrats fungiert in den Debatten als Vermittler und ist für die allgemeine Organisation der Arbeiten des Rates während des Vorsitzmonats zuständig. Auch wenn er während dieser Zeit über keine besonderen Vorrechte verfügt, kann er dennoch politische Impulse geben.

Allgemein gesehen wird der Rhythmus des Vorsitzes bestimmt durch:

• den Zeitplan für die regelmäßigen und obligatorischen Termine, wie beispielsweise die Erneuerung der Mandate für Friedenssicherungseinsätze, die Briefings des Sekretariats und offene Debatten
• die Annahme von Texten innerhalb des Rates
• die Organisation von Sitzungen auf Initiative des Vorsitzes zur Unterstreichung seiner Prioritäten

Wie steht Frankreich zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen?

Frankreich setzt sich seit langem für eine Reform des Sicherheitsrates ein, durch die seine Autorität sowie sein repräsentativer Charakter gestärkt und zugleich seine Entscheidungskompetenz gewahrt werden soll. Zudem ist Frankreich für eine Erweiterung des Sicherheitsrates in beiden Mitgliedskategorien, sprich der ständigen und der nichständigen Mitglieder. Diesbezüglich spricht Frankreich sich für einen ständigen Sitz für Brasilien, Deutschland, Indien und Japan sowie eine stärkere Vertretung afrikanischer Staaten im Sicherheitsrat, auch unter den ständigen Mitgliedern, aus.

Des Weiteren brachte Frankreich 2013 eine Initiative für eine gemeinsame und freiwillige Vereinbarung zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats auf den Weg, der zufolge diese im Fall von Massengräueltaten auf ihr Vetorecht verzichten. Die Legitimität des Sicherheitsrates basiert dabei auf seiner Fähigkeit, Situationen vorzubeugen oder zu beenden, die zu Massengräueltaten führen. Im September 2020 hatten 105 Länder der politischen Erklärung zur Unterstützung dieser von Frankreich und Mexiko vorangetriebenen Initiative zugestimmt.