Das iranische Atomprogramm

2021/2022 – Intensive diplomatische Bemühungen um eine Rückkehr zur Vereinbarung

Nachdem sie sich am 8. Mai 2018 aus der Vereinbarung zurückgezogen hatten, haben die Vereinigten Staaten all jene Sanktionen wieder eingeführt, die zuvor auf der Grundlage des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA, auch Wiener Nuklearvereinbarung) aufgehoben worden waren. Anschließend hat das Land seine Sanktionen im Rahmen seiner „Politik des größtmöglichen Drucks“ gegen Iran schrittweise verstärkt.

Der einseitige Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Vereinbarung hat jedoch nicht zur Wiederherstellung der UN Sanktionen geführt, die gemäß der Resolution 2231 aufgehoben worden waren, und dies obwohl die USA im August 2020 versucht haben, den Snapback Mechanismus anzuwenden. Dieser konnte jedoch nicht greifen, da die Vereinigten Staaten nicht mehr Partner der Vereinbarung waren.

Die E3/EU (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland) haben gleichermaßen, trotz des amerikanischen Rückzugs, weiterhin all ihre im Rahmen des JCPoA eingegangenen Verpflichtungen eingehalten, indem sie die Aussetzung aller europäischen Sanktionen, die im Januar 2016 vereinbarungsgemäß aufgehoben worden waren, beibehielten. Sie haben darüber hinaus zusätzliche Bemühungen zur Aufrechterhaltung des JCPoA begonnen, indem sie im Januar 2019 INSTEX ins Leben riefen, einen speziellen Mechanismus, der kommerzielle Transaktionen zwischen den europäischen Marktteilnehmern und Iran in den für die iranische Bevölkerung wesentlichsten Bereichen erleichtern soll.

Seit 2019 hat Iran Nuklearmaßnahmen ergriffen, die gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) verstoßen und den Nutzen dieser Vereinbarung hinsichtlich Nichtverbreitung ernsthaft infrage gestellt haben.

So berichtet die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) seit dem 1. Juli 2019, dass Iran nacheinander sowohl den zulässigen Grenzwert für seinen Vorrat an schwach angereichertem Uran als auch den in der Vereinbarung genehmigten Anreicherungsgrad überschritten, sich über die vereinbarten Beschränkungen für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten hinweggesetzt, die Urananreicherung am Standort Fordow wieder aufgenommen und sich schließlich ab Januar 2020 nicht mehr an den letzten operativen Bestandteil der Einschränkungen gehalten hat.

Iran besitzt nun bis auf 60 % angereichertes Uran und hat mit der Herstellung von Uranmetall begonnen. Diese beiden Aktivitäten gelten als entscheidende Schritte in der Herstellung von Atomwaffen und sind durch keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf gerechtfertigt.

Parallel dazu hat Iran seit dem 23. Februar 2021 den Zugang der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) beträchtlich eingeschränkt, indem er aufgehört hat, sowohl die im JCPoA vorgesehenen Maßnahmen zur Überprüfung und Überwachung als auch das Zusatzprotokoll zum mit der IAEO geschlossenen Umfassenden Sicherungsabkommen anzuwenden.

Der Amtsantritt einer neuen, der Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPoA positiv gegenüberstehenden US-amerikanischen Regierung im Januar 2021 hat einen wichtigen Wendepunkt in unseren Bemühungen zur Beibehaltung der Vereinbarung herbeigeführt. Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hat sich seit Beginn seiner Amtszeit sehr deutlich für Verhandlungen mit dem Ziel einer Rückkehr der Vereinigten Staaten zu der Vereinbarung ausgesprochen, sobald Iran seiner im Rahmen der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen im Atombereich ebenfalls wieder vollumfänglich nachkommt.

Unter diesen veränderten Vorzeichen haben die Verhandlungen im Hinblick auf eine schnelle Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPoA und Irans vollumfängliche Umsetzung seiner im Rahmen der Vereinbarung eingegangenen nuklearen Verpflichtungen am 2. April 2021 begonnen. Sie finden zwischen den Teilnehmerstaaten des JCPoA und, indirekt, mit den Vereinigten Staaten statt und werden vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) koordiniert. Vom 20. Juni bis zum 29. November waren sie zeitweise unterbrochen, während nach der Wahl des Präsidenten Raïssi in Iran eine neue Regierung gebildet wurde. Seitdem wurden diese Verhandlungen in Wien nahezu ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Frankreich bringt sich stark in diese Gespräche ein, insbesondere gemeinsam mit seinen E3 Partnern (Deutschland, Vereinigtes Königreich). Unser Ziel ist klar: Irans schwerwiegenden Verletzungen auf dem Gebiet der Atomenergie ein Ende setzen, von denen einige nicht rückgängig zu machende Folgen für die Verbreitung haben, und den Nutzen der Nichtverbreitung der Vereinbarung wiederherstellen; die im JCPoA vorgesehenen Mittel zur Überprüfung und Überwachung der IAEO in Iran vollständig wiederherstellen; die im Widerspruch zum JCPoA stehenden US-amerikanischen Sanktionen in für Iran wesentlichen Bereichen aufheben, mit der Aussicht auf bedeutende ökonomische Vorteile für die iranische Bevölkerung.