Frankreich als wichtiger Akteur der EU-Weltraumpolitik

Geburtsstunde der europäischen Raumfahrt

Die Unterzeichnung im November 2003 des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation sowie die Veröffentlichung durch die Europäische Kommission des Weißbuches „Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union“ legten den Grundstein der zukünftigen europäischen Raumfahrtpolitik.

Die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon2007 war ein weiterer Meilenstein bei der institutionellen Organisation des Raumfahrtsektors auf europäischer Ebene. Er bezeichnet die Raumfahrt als einen Bereich der geteilten Zuständigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (Art. 4). Der Vertrag sieht vor (Art. 172a), dass die EU „gemeinsame Initiativen fördern [kann], die Forschung und technologische Entwicklung unterstützen und die Anstrengungen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums koordinieren.“ In diesem Rahmen können das Europäische Parlament und der Rat „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“ die notwendigen Maßnahmen erlassen, was in Form eines europäischen Raumfahrtprogramms geschehen kann.

Auf Grundlage von Artikel 189 hat der Europäische Rat bei seiner Tagung am 16. September 2010 die Ratsformation „Wettbewerbsfähigkeit“, die bis dato die drei Bereiche „Binnenmarkt, Industrie und Forschung“ umfasste, um den Bereich „Raumfahrt“ erweitert. Demnach ist seither die Gruppe „Raumfahrt“ des Rates, die in Folge der Entscheidung des Europäischen Rates eingerichtet wurde, für die Vorbereitung der Arbeiten des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ im Bereich Raumfahrt zuständig (und nicht die hochrangige Gruppe EU-ESA).

Im April 2021 richteten das Europäische Parlament und der Rat mit der Verordnung (EU) 2021/696 ein neues Weltraumprogramm ein.

Europäische Weltraumorganisation: technische Zusammenarbeit und strategischer Rahmen

Das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten beteiligt sich an den Arbeiten der ministeriellen Gremien, die für die Erarbeitung der französischen Position bezüglich der europäischen Weltraumpolitik zuständig sind, und hat innerhalb der französischen Delegationen einen Sitz in den einschlägigen Gremien, insbesondere im Rahmen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), der nunmehr 23 Mitgliedstaaten angehören.

Der ESA-Ministerrat (MCIN) ist das höchste Entscheidungsgremium der Organisation. Jeder Mitgliedstaat hat dort eine Stimme.

Der Rat tagt in der Regel alle drei bis vier Jahre und bringt die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten zusammen, die für Weltraumangelegenheiten zuständig sind, um die strategischen Leitlinien und den dreijährigen Haushalt der Organisation festzulegen. Frankreich wird in dem Rat von dem Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten und dem Französischen Raumfahrtforschungszentrum (CNES) vertreten.

Ein historischer Haushalt

Bei der Ministerratstagung 2025 wurde ein historischer Gesamthaushalt von 22,1 Mrd. Euro zur Finanzierung der europäischen Weltraumprogramme für den Zeitraum 2026-2028 angekündigt. Die wichtigsten Beitragszahler sind Deutschland (5,1 Mrd. Euro), Frankreich (3,7 Mrd. Euro) und Italien (3,5 Mrd. Euro).

Diese Beiträge sind für Programme bestimmt, die unter anderem die Bereiche autonomer Zugang zum Weltraum (Finanzierung der europäischen Träger Ariane 6 und Vega C, Kleinstträger, Instandhaltung des Weltraumbahnhofs in Französisch-Guyana), Weltraumforschung (Enceladus-Mission, Mission zum Saturn) und Anwendungen (insbesondere Erdbeobachtung über Copernicus und satellitengestützte Telekommunikation) abdecken. Der Ministerrat 2025 rief außerdem die Initiative „European Resilience from Space“ (ERS) ins Leben, mit der Europas Sicherheit und Widerstandsfähigkeit verbessert werden soll. 

Die Europäische Union hat ihrerseits über ihren mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 14,8 Mrd. Euro für die EU-Weltraumpolitik 2021-2027 bereitgestellt. Die Finanzmittel für Weltraumaktivitäten für den Zeitraum 2028-2034 werden in Kürze neu festgelegt. Insbesondere im Rahmen des europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit dürften neue Finanzmittel für den Bereich Weltraum bereitgestellt werden.

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA)

Als Ergänzung zu der technischen Expertise der ESA hat die Europäische Union 2021 ihre eigene Weltraumorganisation geschaffen: die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA). Die EUSPA ist für einige Vorzeigeprojekte der EU zuständig, darunter Ariane, Galileo, EGNOS (europäisches satellitengestütztes Erweiterungssystem (SBAS) zur Verbesserung der Funknavigationssignale für die kritische Verkehrsinfrastruktur) sowie Copernicus (siehe unten).  

Ariane

Das Ariane-Programm wurde 1973 gemeinsam von elf europäischen Staaten auf den Weg gebracht. Sechs Generationen von Trägerraketen folgten aufeinander – zuletzt startete Ariane 6 im Juli 2024 ins All. Diese bildet gemeinsam mit Vega-C die neue Generation der europäischen Trägerraketen, die für einen souveränen Weltraumzugang der EU von wichtiger Bedeutung sind.

Galileo

Das Satellitennavigations- und Ortungssystem Galileo wurde 1999 von der Europäischen Union eingeführt. Es handelt sich dabei um ein autonomes, weltweites, präzises und robustes System, das mit den bestehenden Systemen GPS (USA), GLONASS (Russland) und BEIDOU (CHINA) kompatibel und interoperabel ist. Galileo bietet den Anwendern seit Dezember 2016 eine Vielzahl von „ersten Diensten“ für zivile und militärische Zwecke.

Im Jahr 2021 untermauerte die Europäische Kommission die strategische Unabhängigkeit der EU in den Bereichen Ortung, Navigation und Zeitgebung.  Bis heute wurden 34 operationelle Satelliten der Galileo-Konstellation vom Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana aus mit den Trägerraketen Sojus und Ariane 5 (2017–2021), Falcon 9 (2024) sowie Ariane 6 (2025) gestartet. Der Start der letzten sechs Satelliten der ersten Generation ist für 2027 vorgesehen.

Copernicus

Die Copernicus-Initiative zuvor „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES, dt.: Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) genannt, wurde 1998 ins Leben gerufen. Ziel ist die Einrichtung von sechs thematischen Diensten im Bereich Umweltinformationen: Landüberwachung, Überwachung der Meeresumwelt Überwachung der Atmosphäre, Überwachung des Klimawandels, Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Sicherheitsdienste. Seit September 2008 befinden sich fünf dieser Dienste in der präoperativen Phase. Neben der Komponente „Dienste“ umfasst Copernicus auch ein Raumfahrtsegment (die „Sentinel“-Satelliten) sowie eine „In-situ“-Komponente.

Das Copernicus-Initiative wird von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der ESA umgesetzt. Das Programm ging 2014 in die operative Phase.  Mit dem Start des ersten Satelliten SENTINEL-1A im April 2014 stützt sich das Programm auf rund zehn Satelliten, die auf mehrere Missionen und nach Art des jeweiligen Dienstes verteilt sind. Bis 2039 soll die Konstellation rund 30 Satelliten umfassen. Für den Zeitraum 2021-2027 verfügt Copernicus über einen Haushalt von rund 5,8 Mrd. Euro, der im Rahmen des EU-Weltraumprogramms finanziert wird.

IRIS² und GOVSATCOM

Im März 2023 startete die Europäische Union das Programm IRIS² (Infrastructure for resilience, Interconnectivity and Security by Satellite). Die IRIS²-Konstellation wird das erste europäische Satellitennetz sein, das auf mehrere Umlaufbahnen verteilt ist. Die Konstellation soll letztlich aus rund 270 Satelliten bestehen und bis 2030 fertiggestellt sein. Das Programm soll eine sichere und souveräne Konnektivität für Europa gewährleisten. Das Projekt wird mit 2,4 Mrd. Euro im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2026 finanziert. Weitere Mittel sollen im Rahmen des MFR 2027-2035 bereitgestellt werden. Auch der ESA-Ministerrat 2025 hat Mittel für IRIS² vorgesehen.

Das Programm IRIS² ist mit dem bereits bestehenden Programm GOVSATCOM verknüpft. GOVSATCOM gewährleistet eine sichere Konnektivität für die 27 EU-Mitgliedstaaten, indem es auf die Kapazitäten von Betreibern und Mitgliedstaaten zurückgreift.