Die Stärkung der UNO: Frankreichs Vorschläge Vereinten Nationen Meldungen Veröffentlicht am : 22 September 2026 Aktualisiert am : 23 September 2026 In einem Kontext, der von der zunehmenden Zahl von Konflikten geprägt ist, sind kollektive Antworten notwendiger denn je. Vom israelisch-palästinensischen Konflikt über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Bürgerkrieg in Sudan bis hin zu den Krisen insbesondere in Iran, Libanon, Afghanistan, Haiti und der Region der Großen Seen ist es die Aufgabe der UNO und ganz besonders des Sicherheitsrats, sich zu den jeweiligen Situationen abzustimmen und zu handeln: „Es liegt in unserer Verantwortung, gemeinsam zu handeln und einen wirksamen Multilateralismus aufzubauen“. Mit diesen Worten rief der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im September 2025 von der Bühne der Vereinten Nationen aus dazu auf, der Brutalisierung der Welt entgegenzutreten. Ein Jahr später erfährt dieser Aufruf ein besonderes Echo: Frankreich hat diesen September einen Monat lang den Vorsitz des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen inne, während dem die Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet, zu der zahlreiche Staats- und Regierungschefs in New York zusammenkommen. Dieses alljährliche Treffen bietet die Möglichkeit zu Gesprächen auf höchster Ebene, um die schwierigsten Fragen voranzubringen und in erster Linie jene, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit betreffen. Für Frankreich ist es auch die Gelegenheit, einen wirksamen Multilateralismus zu verteidigen und die Vereinten Nationen so zu einem Instrument zu machen, das den Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird. Einschränkung des Vetorechts Der Sicherheitsrat verfügt über bedeutende Werkzeuge, um sich für den Frieden einzusetzen: Beschlüsse, Vermittlung und Gute Dienste, die Entsendung von Friedensmissionen und Blauhelmen, die Unterstützung humanitärer Einsätze sowie die Begleitung von Friedensprozessen unter der Führung regionaler Organisationen. Doch die Wirksamkeit des Sicherheitsrats hängt auch von seiner Fähigkeit ab, in Situationen, die es erfordern, seine Spaltungen zu überwinden. Frankreich setzt sich seit mehreren Jahren für eine Initiative ein, mit der der Gebrauch des Vetorechts im Fall von Massengräueltaten (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen großen Ausmaßes) freiwillig eingeschränkt werden soll. Frankreich hat sich 2013 dazu verpflichtet, in Fällen von Massengräueltaten keinen Gebrauch mehr von seinem Veto zu machen. Seit 2015 engagieren sich Frankreich und Mexiko für eine Einschränkung des Vetorechts in Fällen von Massengräueltaten. Heute wird die französisch-mexikanische Initiative von 127 Staaten unterstützt, von denen sich 20 ihr seit Anfang des Jahres 2026 angeschlossen haben. Das Vereinigte Königreich ist einer der Staaten, die der Initiative erst kürzlich beigetreten sind. Damit ist es neben Frankreich das zweite ständige Mitglied des Sicherheitsrats, das sich der Initiative angeschlossen hat. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats in den schwerwiegendsten Situationen zu wahren, wenn die Zivilbevölkerungen unmittelbar bedroht sind. Dieser Vorstoß ist Teil einer weitergefassten Überzeugung: Der Sicherheitsrat trägt dafür die Verantwortung, die Regeln der internationalen Ordnung und der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. Frankreich tritt für einen verantwortungsvollen Einsatz des Vetorechts ein und hält sich dabei selbst an diesen Grundsatz. Das Vetorecht sollte nicht als Privileg, sondern vielmehr als Verantwortung verstanden werden. Das letzte Mal machte Frankreich im Jahr 1989 von diesem Recht Gebrauch. « „Die Verantwortung dieses Rates besteht zuallererst darin, die Regeln der internationalen Ordnung und die Regeln der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen.“ » Jean-Noël Barrot, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Reform des Sicherheitsrats Die Welt hat sich seit der Gründung der UNO im Jahr 1945 grundlegend geändert. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats muss die Realitäten der heutigen Welt besser widerspiegeln und den Regionen, die derzeit nicht ausreichend vertreten sind, mehr Gewicht geben. Frankreich engagiert sich für eine Reform des Sicherheitsrats und die Ausweitung beider Mitgliedskategorien, sprich der ständigen und der nichtständigen Mitglieder. Diese Reform soll insbesondere eine besserer Repräsentation Afrikas sowie des Asien-Pazifik-Raums, Lateinamerikas und der Karibik ermöglichen. Eine ausgewogenere Vertretung würde dazu beitragen, die Legitimität des Sicherheitsrats zu stärken und seine Fähigkeit verbessern, auf Krisen zu reagieren, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit beeinträchtigen.