Frankreich und Deutschland

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Politische Beziehungen

Der am 22. Januar 1963 vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnete Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit (der sogenannte deutsch-französische Freundschaftsvertrag oder „Élysée-Vertrag“) bildet das Fundament der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland. Mit ihm wurde eine breit angelegte, systematische Abstimmung mittels regelmäßiger Treffen auf allen Ebenen eingeführt, durch die in den beiden Ländern ein „deutsch-französischer Reflex“ verankert werden konnte.

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, den sogenannten „Vertrag von Aachen“. Er zielt darauf ab, die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland in einem europäischen Rahmen zu stärken und aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Der Vertrag enthält eine Liste prioritärer Vorhaben, die am 31. Mai 2021 weiter ergänzt wurde. Durch diesen Vertrag konnten beispielsweise der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) und der Deutsch-Französische Bürgerfonds eingerichtet werden.

Der im Jahr 2003 gegründete Deutsch-Französische Ministerrat (DFMR) tritt alljährlich abwechselnd in Frankreich und Deutschland zusammen. Im Jahr 2024 fand der DFMR am 28. Mai in Deutschland statt, im Anschluss an den Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten zwischen dem 26. und 28. Mai. Dieser erste Staatsbesuch seit dem Besuch von Staatspräsident Jacques Chirac im Jahr 2000 ist umso symbolträchtiger, als er zeitgleich mit den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des deutschen Grundgesetzes stattfand.

Im Übrigen fand am 9. und 10. Oktober 2023 in Hamburg die erste deutsch-französische „Kabinettsklausur“ statt. Dieses neue Format, das an die Kabinettsklausur der Bundesregierung nach der Sommerpause angelehnt ist, ermöglicht es französischen und deutschen Ministerinnen und Ministern, sich in einem informellen Rahmen über zahlreiche Themen auszutauschen und informellere Beziehungen zu ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aufzubauen.

Zudem wurde die deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit mit der Einrichtung im März 2019 der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (bestehend aus 50 französischen und 50 deutschen Abgeordneten) gestärkt. Diese Versammlung soll zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen der französischen Assemblée nationale und dem deutschen Bundestag beitragen. Den Vorsitz der Versammlung teilen sich auf französischer Seite Brigitte Klinkert (Renaissance) und auf deutscher Seite Nils Schmidt (SPD).

Französische Präsenz

Französische Generalkonsulate: Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Saarbrücken, Stuttgart
Französische Gemeinschaft in Deutschland: 2022 waren in den konsularischen Vertretungen 116 000 Französinnen und Franzosen eingetragen.
Deutsche Gemeinschaft in Frankreich: 87 700 Deutsche wohnen in Frankreich.

Besuche

  • Teilnahme des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Berlin Global Dialogue und Zusammenkunft mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (2. Oktober 2024);
  • Besuch des französischen Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot, in Berlin, zu einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (2. Oktober 2024);
  • Besuch des französischen beigeordneten Ministers für Europa, Benjamin Haddad, in Berlin, zu einem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin Anna Lührmann (26. September 2024);
  • Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auf Einladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (26. bis 28. Mai 2024);
  • Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks in Weimar zwischen dem französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Stéphane Séjourné, und seinen deutschen und polnischen Amtskollegen, Annalena Baerbock und Radosław Sikorski (22. Mai 2024);
  • Besuch der deutschen Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig auf Einladung des französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher und gemeinsame Teilnahme an den Gedenkfeiern zum 8. Mai (7. und 8. Mai 2024);
  • Besuch des deutschen Vizekanzlers und Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, in Paris (8. April 2024);
  • Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Berlin, zu einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (15. März 2024);
  • Besuch der deutschen Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, in Paris, zu einem Gespräch mit dem französischen beigeordneten Minister für Europa, Jean-Noël Barrot (11. März 2024);
  • Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Paris zur Teilnahme an der vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron veranstalteten Konferenz zur Unterstützung der Ukraine (26. Februar 2024);
  • Besuch des französischen beigeordneten Ministers für Europa, Jean-Noël Barrot, in Berlin, zu einem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin Anna Lührmann, und anschließend in München zur Teilnahme an der Sicherheitskonferenz (16.-18. Februar 2024);
  • Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks in La Celle-Saint-Cloud zwischen dem französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Stéphane Séjourné, und seinen deutschen und polnischen Amtskollegen, Annalena Baerbock und Radosław Sikorski (12. Februar 2024);
  • Besuch des französischen Premierministers Gabriel Attal in Berlin, zu einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (5. Februar 2024);
  • Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Deutschen Bundestag in Berlin zum Gedenken an den ehemaligen Bundestagspräsidenten und ehemaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (22. Januar 2024);
  • Besuch des französischen Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Stéphane Séjourné, in Berlin, zu einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (14. Januar 2024).

Wirtschaftsbeziehungen

Im Jahr 2023 war Deutschland nach wie vor mit Abstand Frankreichs wichtigster Handelspartner. Der Anteil Deutschlands am gesamten französischen Warenhandel belief sich auf 13,1 Prozent. Der deutsch-französische Handel verzeichnete jedoch im Jahr 2023 einen leichten Rückgang (-1,7 %), der jedoch geringer ausfiel als der Rückgang des gesamten französischen Handels im Durchschnitt in demselben Jahr (-3,3 %). Deutschland ist weiterhin sowohl Frankreichs wichtigster Kunde als auch Frankreichs wichtigster Lieferant und macht 13,7 Prozent der französischen Ausfuhren aus. Insbesondere in der Industrie ist Deutschland der wichtigste Partner zahlreicher französischer Industriezweige (Verkehr, Maschinen, chemische Erzeugnisse, Kosmetika, Metallurgie usw.).
Frankreich seinerseits behauptet sich seit 2017 als viertgrößter Wirtschaftspartner Deutschlands, hinter China, den USA und den Niederlanden. Der deutsch-französische Handel machte 2023 6,4 Prozent des gesamten deutschen Handels aus. Frankreich ist der sechstgrößte Lieferant Deutschlands (5,1 % der deutschen Einfuhren im Jahr 2023) und sein zweitgrößter Kunde (7,5 % der deutschen Ausfuhren im Jahr 2023).

Die deutsch-französischen Beziehungen waren in jüngster Zeit von bedeutenden Investitionsvorhaben geprägt. In diesem Zusammenhang sind die 2021 abgeschlossene Übernahme von Bombardier Transport und der Erwerb der entsprechenden deutschen Standorte durch Alstom oder die Einweihung einer Gigafactory in Pas-de-Calais für die Produktion von Lithium-Ionen-Flüssigbatterien durch den deutsch-französischen Konzern ACC im Jahr 2023 zu nennen.

Die deutsche und die französische Wirtschaft sind extrem eng miteinander verflochten und ergänzen sich gegenseitig. Nach Angaben der deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft GTAI waren im Jahr 2021 rund 5 700 französische Tochtergesellschaften in Deutschland ansässig. Frankreich gehört mit über 400 000 Arbeitsplätzen in Deutschland zu den fünf ausländischen Investoren, die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen, zusammen mit der Schweiz, den USA, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich.

Business France zufolge waren 2022 in Frankreich 3 000 Unternehmen deutscher Investoren mit insgesamt 325 000 Beschäftigten ansässig. Die deutsche und die französische Wirtschaft sind auch durch eine hohe Dichte an Kreuzinvestitionen gekennzeichnet, wobei Frankreich Ende 2022 der sechstgrößte Investor in Deutschland (63,5 Milliarden Euro Bestand) und Deutschland der drittgrößte Investor in Frankreich (100,8 Milliarden Euro Bestand) war.

Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Technik

Im Einklang mit dem Élysée-Vertrag bestimmt Deutschland einen Bevollmächtigten für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen, der für die Organisation der bilateralen Beziehungen im Bildungs- und Kulturbereich verantwortlich zeichnet. Dieses Amt übernimmt turnusmäßig der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin eines Bundeslandes, der oder die vom Bundeskanzler auf Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz für vier Jahre bestimmt wird. Seit dem 1. Januar 2023 hat die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, dieses Amt inne.

Die intensive kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland basiert auf einem dichten Netzwerk von Institutionen, darunter:

  • das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW), dank dem seit 1963 über 9,5 Millionen junge Franzosen und Deutsche an 320 000 Austauschprogrammen teilnehmen konnten;
  • die Deutsch-Französische Hochschule, die 1997 gegründet wurde und sich aus einem Netzwerk von Hochschulen zusammensetzt, die 2024 6 100 Studierenden 196 integrierte Studiengänge mit binationalem Abschluss anbot;
  • ARTE, der deutsch-französischer Kultursender mit europäischer Ausrichtung, der 1991 gegründet wurde und ebenfalls über eine Online-Plattform mit vielfältigen audiovisuellen Inhalten verfügt, die nunmehr in sechs Sprachen (Französisch, Deutsch, Englisch, Polnisch und Italienisch) abrufbar ist;
  • Der Deutsch-Französische Kulturrat (1988), der beide Regierungen in wichtigen bilateralen und europäischen Kulturfragen berät.

Es gibt in Deutschland verschiedene französische und deutsch-französische kulturelle, schulische, wissenschaftliche und technische Einrichtungen:

  • ein Institut français d‘Allemagne mit 11 Standorten (neben Berlin)
  • fünf spezialisierte Referate in Berlin (Literatur, Film, Theater und Tanz, Musik und darstellende Kunst)
  • elf binationale Einrichtungen (deutsch-französische Kulturzentren und Außenstellen)
  • ein Forschungszentrum für Geschichte (Institut français d’histoire en Allemagne, IFHA) in Frankfurt
  • ein wissenschaftlich-technischer Dienst in Berlin
  • ein französisches Forschungsinstitut im Ausland
  • 15 Bildungseinrichtungen, die zum Netzwerk der Französischen Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (AEFE) gehören, und drei deutsch-französische Gymnasien in Deutschland (Freiburg, Saarbrücken, Hamburg), zusätzlich zu Buc und Straßburg in Frankreich.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird zudem durch die Schaffung von vier integrierten Deutsch-Französischen Kulturinstituten (Rio de Janeiro, Palermo, Erbil, Bischkek) im Rahmen der Umsetzung des Vertrags von Aachen sowie die räumliche Zusammenlegung von fünf französischen und deutschen Instituten (Cordoba, Atlanta, Glasgow, Minsk, Ramallah) konkretisiert.

Weitere Formen der Zusammenarbeit

Es gibt auf deutsch-französischer Ebene verschiedene Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, darunter der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) und die Oberrheingremien (Oberrheinkonferenz und Regierungskommission Oberrhein), wobei letztere auch die Schweiz einbeziehen.

Durch die Gründung des AGZ am 22. Januar 2020 im Rahmen des Vertrags von Aachen konnte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden. Der AGZ verfügt über ein gemeinsames Sekretariat in Kehl (Baden-Württemberg). Er setzt sich dafür ein, grenzbezogene Hindernisse abzubauen, beispielsweise indem er der deutsch-französischen Kabinettsklausur Empfehlungen zu zahlreichen Themen unterbreitet, darunter die Unterstützung der grenzüberschreitenden Berufsausbildung, Fragen zu den französischen und deutschen Kfz-Umweltplaketten sowie Steuerfragen in Bezug auf Grenzgänger, Entwicklung und Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen sowie die grenzüberschreitende Folgenabschätzung neuer französischer oder deutscher Gesetzgebungen.

Zum AGZ kommen sämtliche Akteure zusammen, die an Grenzfragen interessiert sind: die Staaten über die Botschafter für Grenzfragen, die Ministerien und die Präfektur der Region Grand Est, die nationalen Parlamente, deutsche Bundesländer (Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg), französische Gebietskörperschaften (Region Grand Est, Collectivité Européenne d’Alsace, Departement Moselle und Eurometropole Straßburg) sowie die fünf Eurodistrikte.
Der AGZ tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen, davon mindestens einmal unter dem Vorsitz der für Europa zuständigen Minister. Die erste Sitzung des AGZ für das Jahr 2024 fand am 16. April in Straßburg unter dem Vorsitz von Florian Hassler, Staatssekretär für Europaangelegenheiten (Baden-Württemberg), und Josiane Chevalier, Präfektin der Region Grand Est, statt.

Stand: Oktober 2024