Abschaffung der Todesstrafe

Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein höchst symbolisches Anliegen und Ausdruck der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte.

Die Todesstrafe ist kein nützliches Mittel im Kampf gegen Verbrechen. Der Verlust eines Menschenlebens ist unumkehrbar und kein Rechtssystem ist gegen Justizfehler gefeit. Die Verhängung der Todesstrafe ist kein strafrechtliches Instrument, sondern ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Ihre Anwendung wird in zahlreichen internationalen Texten verboten.

Das weltweite Bewusstsein für die Abschaffung der Todesstrafe nimmt auf allen Kontinenten zu. Im Dezember 2024 stimmte eine Rekordzahl von 130 Ländern für die 10. Resolution zur Einführung eines Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe – das waren fünf mehr als noch 2022. 22 Länder enthielten sich und 32 stimmten gegen die Abschaffung. Frankreich gehört zu den Ländern, die sich am aktivsten an den Verhandlungen über diese gemeinsam von Argentinien und Italien eingebrachte Resolution beteiligten. 
Parallel zu dieser positiven Dynamik lässt sich effektiv ein globaler Trend zum Rückgang der Todesurteile und Hinrichtungen beobachten.

Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich

In Frankreich wurde die Todesstrafe durch das Gesetz vom 9. Oktober 1981 abgeschafft, , das auf das Engagement und die Rede vor der Nationalversammlung des damaligen Justizministers Robert Badinter zurückgeht. Dieses Gesetz verstärkte Frankreichs langjährigen Kampf für die Menschenwürde.

Nach französischem Recht können Personen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen die Todesstrafe droht.

Die Abschaffung der Todesstrafe wurde mit dem Verfassungsgesetz vom 23. Februar 2007 in die Verfassung der Fünften Republik verankert. So heißt es seitdem in Artikel 66-1 der Verfassung: „Nul ne peut être condamné à la peine de mort.“ („Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt werden.“)

Die Todesstrafe in der Welt

Vor etwas mehr als 40 Jahren, als Frankreich im Jahr 1981 die Todesstrafe abschaffte, wandten zwei Drittel der Staaten weltweit noch regelmäßig die Todesstrafe an.

Heute hat sich diese Tendenz gewandt: Knapp 62 Prozent der Staaten haben die Todesstrafe abgeschafft und somit kommen wir einer allgemeinen Abschaffung Jahr für Jahr näher. Tendenziell lässt sich jedes Jahr eine Abnahme der Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen in der Welt beobachten. Innerhalb der letzten zwanzig Jahre wurde die Todesstrafe von über fünfzig Ländern per Gesetz abgeschafft.

Internationale Texte über die Todesstrafe

Nichtsdestotrotz wird die Todesstrafe nach wie vor in 46 Staaten und Gebieten angewandt.

Länder- und Staatenliste

Länder, in denen die Todesstrafe weiterhin angewandt wird:

Afghanistan, Ägypten, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Botsuana, China, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Japan, Jemen. Jordanien, Kuwait, Libyen, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, Palästinensische Gebiete, Saudi-Arabien, Singapur, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Taiwan, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten (auf Ebene der Bundesstaaten), Vietnam
Bundesstaaten der USA: Alabama, Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Mississippi, Missouri, Nebraska, Oklahoma, South Dakota, Tennessee, Texas

Länder, in denen Hinrichtungsmoratorien gelten (in der Praxis, wenn seit mindestens zehn Jahren keine Hinrichtung vollstreckt wurde oder per Gesetz, wenn dieses Moratorium auf eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung folgt):

Algerien, Antigua und Barbuda, Äthiopien, Bahamas, Barbados, Belize, Brunei, Dominica, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Eswatini, Kamerun, Komoren, Katar, Kuba, Gambia, Ghana, Grenada, Guyana, Jamaika, Kenia, Laos, Lesotho, Libanon, Liberia, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Mauretanien, Myanmar, Niger, Russland, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Sri Lanka, Südkorea, Tadschikistan, Tansania, Tonga, Trinidad und Tobago, Tunesien, Sambia, Simbabwe, Uganda
Bundesstaaten der USA: Indiana, Kalifornien, Kansas, Kentucky, Louisiana, Montana, Nevada, North Carolina, Oregon, Ohio, Pennsylvania, South Carolina, Utah, Wyoming

Länder, in denen die Todesstrafe für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft wurde:

Brasilien, Burkina Faso, Chile, El Salvador, Guatemala, Israel, Peru

Länder, in denen die Todesstrafe vollständig abgeschafft wurde:

Albanien, Andorra, Angola, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Belgien, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Burundi, Cabo Verde, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgien, Griechenland, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Heiliger Stuhl, Honduras, Irland, Island, Italien, Kambodscha, Kanada, Kasachstan, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malta, Marshallinseln, Mauritius, Mexiko, Mikronesien, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Namibia, Nauru, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Palau, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Kongo, Republik Tschechien, Ruanda, Rumänien, Salomonen, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Surinam, Timor-Leste, Togo, Tschad, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vereinigtes Königreich, Zentralafrikanische Republik, Zypern
Bundesstaaten der USA: Alaska, Colorado, Connecticut, Delaware, District de Columbia, Hawaii, Illinois, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, North Dakota, Rhode Island, Vermont, Virginia, Washington, West Virginia, Wisconsin