Israel/Palästina: 8 Punkte, um Frankreichs Position zu verstehen

Wen unterstützt Frankreich?

1. Frankreich unterstützt Israelis und Palästinenser.

FFrankreich teilt mit Israel eine starke historische, kulturelle und menschliche Bindung. Als eines der ersten Länder erkannte es den neuen Staat an und nahm bereits 1949 diplomatische Beziehungen zu ihm auf. Seit über 70 Jahren verteidigt Frankreich das Recht Israels, in Sicherheit in seinem regionalen Umfeld zu leben.

Die bilaterale Beziehung zwischen Frankreich und Israel profitiert auch von der großen französischen und französischsprachigen Gemeinschaft in Israel sowie von der jüdischen Gemeinschaft in Frankreich, die die größte in Europa ist.

Frankreich verurteilte den Angriff der Hamas unmittelbar am 7. Oktober 2023 und bekräftigte im Zuge dessen seinen Einsatz gegen Terrorismus und Antisemitismus. Einige Wochen nach seinem Amtsantritt besuchte der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Noël Barrot am 7. Oktober 2024 den Veranstaltungsort des Supernova-Festivals, um des traurigen Jahrestags dieses barbarischen Anschlags zu gedenken und alle Opfer zu würdigen – darunter die mehr als fünfzig ermordete Französinnen und Franzosen.

Frankreich unterstützt die Schaffung eines palästinensischen Staats innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, Seite an Seite mit Israel und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Am 22. September 2025 erkannte Frankreich durch den französischen Staatspräsidenten Palästina als eigenen Staat an. Daraufhin bekam die Mission von Palästina in Frankreich den Status einer Botschaft, an deren Spitze eine Botschafterin steht.

Zuvor hatte sich François Mitterrand bereits 1982 als erster französischer Staatspräsident vor der Knesset für die Schaffung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. 2010 wertete Frankreich den Status der Generaldelegation Palästinas in Frankreich zur Mission von Palästina auf. Anschließend stimmte Frankreich im November 2012 für den Beobachterstatus Palästinas als Nicht-Mitgliedstaat der Vereinten Nationen und im September 2015 für das Hissen der palästinensischen Flagge vor den UNO-Sitzen.

2. Frankreich steht auf der Seite des Völkerrechts.

Frankreich ruft zur Einhaltung der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen auf. In diesem Sinne wirbt Frankreich für die Zweistaatenlösung (Resolution 181 der VN-Generalversammlung), eine gerechte Lösung für die Flüchtlinge (Resolution 194 der VN-Generalversammlung), die Beendigung der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete (Resolution 242 des VN-Sicherheitsrates) und die Aufrechterhaltung des Status von Jerusalems (Resolutionen 476 und 478 des VN-Sicherheitsrates). Auf dieser Grundlage ermutigt Frankreich beide Seiten, ihr Engagement für eine Verhandlungs- und eine Zweistaatenlösung zu bekräftigen und von jeglichen einseitigen Maßnahmen abzusehen, die die Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen verhindern würden.

Der Siedlungsbau im Westjordanland ist völkerrechtswidrig (insbesondere in Bezug auf die Genfer Konvention IV und mehrere Resolutionen des VN-Sicherheitsrats). Er gefährdet die langfristige Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung und stellt ein Hindernis für einen gerechten und dauerhaften Frieden dar. In der am 23. Dezember 2016 fast einstimmig von den Mitgliedstaaten angenommenen Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrats wird zur sofortigen und vollständigen Beendigung der Siedlungstätigkeiten aufgerufen und von den Staaten die Unterscheidung zwischen dem israelischen Staatsgebiet und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten gefordert.

Vor diesem Hintergrund verurteilt Frankreich regelmäßig die Siedlungspolitik, die im Jahr 2025 darin zum Ausdruck kam, dass die israelischen Behörden mehr als 27 900 Wohneinheiten und damit mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2023 (12 349) genehmigten.

Auf europäischer Ebene wurden angesichts des fortschreitenden Siedlungsbaus konkrete Maßnahmen ergriffen, die in erster Linie darin bestehen, das israelische Hoheitsgebiet und die Siedlungen differenziert zu behandeln. Die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus den israelischen Siedlungen, die in der Mitteilung zu Auslegungsfragen der Europäischen Union im November 2015 dargelegt wurde und vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12. November 2019 als mit dem EU-Recht vereinbar befunden wurde, entspricht diesem Konzept. Eine weitere Veranschaulichung dieser Maßnahmen sind die Sanktionen, die von der EU gegen Organisationen und Personen verhängt wurden, die am Siedlungsbau und an der Gewalt gegen Zivilpersonen im Westjordanland beteiligt sind. Am 8. September 2026 beschloss Frankreich an der Seite des Vereinigten Königreichs, Kanadas und neun weiterer Staaten, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um den Handel mit Produkten israelischer Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu verbieten.

3. Frankreich engagiert sich für die Stabilität der Region.

Frankreich verurteilt sämtliche Akte der Gewalt und des Terrorismus auf das Schärfste und ruft alle Konfliktparteien dazu auf, gegen Hetze vorzugehen. So verurteilte Frankreich nachdrücklich die terroristischen Anschläge vom 7. Oktober, bei denen es sich um das schlimmste antisemitische Massaker seit der Shoah handelte.

Frankreich tritt für die Sicherheit und regionale Integration Israels ein, und zwar in einem Rahmen, der die Gründung eines unabhängigen, souveränen und demokratischen palästinensischen Staates umfasst.

Welche Lösung verteidigt Frankreich?

4. Die Zweistaatenlösung ist die einzige Antwort auf die legitimen Bestrebungen der Israelis und Palästinenser nach Sicherheit, Unabhängigkeit, Anerkennung und Würde.

In diesem Sinne begrüßte Frankreich die Arabische Friedensinitiative von 2002 und ihre jüngste Bekräftigung. Diese Grundlagen spielten eine zentrale Rolle bei Frankreichs Einsatz der vergangenen Monate für die Zweistaatenlösung, der durch die Verabschiedung der New-York-Erklärung durch 142 Staaten am 12. September 2025 eine konkrete Gestalt annahm.

Im Juni 2025 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaften erstmals auf Einladung Frankreichs in Paris. Bei dieser Zusammenkunft unterzeichneten sie ein gemeinsamer Text: den Pariser Appell für die Zweistaatenlösung, in dem sie ihr Eintreten für eine Verhandlungslösung auf Grundlage der Koexistenz von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, bekräftigten.

Die Besonderheit des Pariser Appells liegt in seinem Konzept, da es sich bei dem Treffen nicht um eine außenpolitische Konferenz zwischen Regierungen handelte, sondern um ein Forum für die Zivilgesellschaft – für Bürgerinnen und Bürger, Aktivistinnen und Aktivisten, Organisationen und all jene Stimmen, die die Realität vor Ort und die Bestrebungen der Bevölkerungen zum Ausdruck bringen.

Die Tatsache, dass die israelischen und palästinensischen Vertreterinnen und Vertreter bereit sind, sich in Paris zusammen an einen Tisch zu setzen, um einen gemeinsamen Friedensappell zu unterzeichnen, ist bereits für sich genommen ein starkes politisches Signal und umso bemerkenswerter angesichts der Gewalt und des Misstrauens, die die heutige Zeit prägen.

Auf diese erste Veranstaltung folgte am 12. Juni 2026 eine zweite Ausgabe im Institut du Monde arabe in Paris im Beisein des Ministers Jean-Noël Barrot.

Welche Maßnahmen ergreift Frankreich?

5. Frankreich unterstützt die Schaffung eines unabhängigen, existenzfähigen und souveränen palästinensischen Staates.

Im Rahmen einer engen Zusammenarbeit, insbesondere im institutionellen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Bereich, fördert und unterstützt Frankreich den palästinensischen Staat beim Aufbau von starken, demokratischen Institutionen. Zudem beteiligt sich Frankreich an der wirtschaftlichen Entwicklung Palästinas und insbesondere am Ausbau seines Privatsektors.

Die langjährige dezentralisierte Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Palästinensern trägt ebenfalls zu diesen Bemühungen bei. Diese Kooperation gilt als wichtiger Motor für die wirtschaftlichen, politischen und solidarischen Beziehungen zwischen Frankreich und Palästina (Umsetzung von etwa 126 Projekten). In den letzten Jahren konzentrierten sich die meisten Projekte auf die Verbesserung der Infrastruktur und die nachhaltige Entwicklung (Wasserwirtschaft, Abwasserentsorgung, Schutz des Kulturerbes, Kultur, Ausbildung von Führungskräften in den Gebietskörperschaften, Jugendarbeit).

ENCADRE : Der Oslo-Friedensprozess und die A-, B- und C-Zonen im Westjordanland

Das 1995 unterzeichnete Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen, auch bekannt als Oslo II, sieht die Einteilung des Westjordanlands in drei Zonen vor, wobei die Verwaltungszuständigkeiten zwischen der Palästinensischen Behörde und Israel aufgeteilt werden:

• Zone A: unter palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung
• Zone B: unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelischer Sicherheitsverwaltung
• Zone C: unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung

Diese Aufteilung, die als vorübergehend konzipiert war und sich im Zuge schrittweiser Übergaben an die Palästinensische Behörde weiterentwickeln sollte, ist seit Ende der 1990er-Jahre weitgehend unverändert geblieben, da eine Vereinbarung über den endgültigen Status noch aussteht.

6. Frankreich unterstützt die palästinensische Bevölkerung, insbesondere dort, wo sie am stärksten gefährdet ist.

Frankreich schenkt der Frage nach den Lebensbedingungen der Palästinenser, die unbedingt mit der der Beilegung des Konflikts einhergehen muss, eine besondere Aufmerksamkeit.

Am 9. November 2023 brachte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Staaten und die wichtigsten humanitären Akteure, darunter die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen, zu einer ersten internationalen humanitären Konferenz zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Gaza zusammen. Ziel dieser Konferenz war es, eine Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung vor Ort zu geben und die internationale Unterstützung zu bündeln.

Dabei steht die Reaktion auf die humanitäre Notlage im Vordergrund. Die humanitäre Hilfe Frankreichs erfolgt insbesondere über seine freiwilligen Beitrage zu den humanitären Agenturen und Organisationen, die Beiträge zum Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowie die Beteiligung am gemeinsamen Programm der Europäischen Union für die palästinensischen Gebiete.

In Gaza unterstützt Frankreich die Bevölkerung in zahlreichen Bereichen (Nahrungsmittelhilfe, Gesundheit) und über das Institut Français in Gaza, dem einzigen ausländisches Kulturzentrum im Gazastreifen (das mittlerweile geschlossen ist).

Über die französische Entwicklungsagentur (AFD) wurden rund 80 Projekte finanziert. Darunter betrafen dreizehn die Wasser- und Sanitärversorgung. Diese Projekte ermöglichten 800 000 Menschen einen Zugang zu Trinkwasser bzw. eine verbesserte Trinkwasserversorgung.

7. Frankreich tritt für die innerpalästinensische Aussöhnung ein

Die innerpalästinensische Aussöhnung muss der Palästinensischen Behörde eine uneingeschränkte Ausübung ihrer Befugnisse im Gazastreifen ermöglichen, einschließlich im Sicherheitsbereich. Diese Aussöhnung ist nicht nur unverzichtbar, um wieder politische Perspektiven zu schaffen, sondern auch dringend notwendig, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung in Gaza zu verbessern und die Sicherheit des Gebietes und der Grenzen zu gewährleisten.

Darüber hinaus erinnert Frankreich an die Notwendigkeit, dass die Hamas, die auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen steht, endgültig aus der palästinensischen Regierungsführung ausgeschlossen werden muss.

Im Einklang mit den Verpflichtungen, die Präsident Mahmud Abbas in seinem Schreiben an den französische Staatspräsident Emmanuel Macron und den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed ben Salmane am 9. Juni 2025 zum Ausdruck gebracht hatte, wird die Palästinensische Behörde Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführen, um der palästinensischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihren demokratischen Willen zu äußern.

8. Frankreich ist bereit, alles in seinen Kräften Stehende für die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses zu tun.

Frankreich ist bereit, jegliche Initiativen zu unterstützen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen und auf Verhandlung gründen. Frankreich steht mit beiden Seiten, sowohl mit der israelischen als auch mit der palästinensischen, in engem Kontakt, um dazu beizutragen, dass die Möglichkeit der Zweistaatenlösung und einer Wiederaufnahme der Verhandlungen weiterhin bestehen bleibt. Den internationalen Akteuren, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie den europäischen und regionalen Partnern kommt bei der Wiederherstellung einer politischen Perspektive eine wichtige Rolle zu.