Russland – Parlamentswahlen in Russland und den von Russland rechtswidrig besetzen ukrainischen Gebieten

Frankreich nimmt das erwartete Ergebnis der vom 18. bis zum 20. September in Russland abgehaltenen Parlamentswahlen zur Kenntnis. Frankreich bedauert, dass die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl ein weiteres Mal nicht gegeben waren.

Die verschärften Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die Opposition, der Ausschluss mehrerer politischer Parteien, die zunehmenden Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und das Verbot unabhängiger Medien nahmen dem russischen Volk die Möglichkeit, ihre Wahl frei zu treffen und zum Ausdruck zu bringen, während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nun schon seit viereinhalb Jahren andauert und sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft des russischen Volks belastet.

Frankreich bedauert zudem, dass Russland entgegen seiner internationalen Verpflichtungen erneut beschlossen hat, keine Beobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu diesen Wahlen einzuladen, wodurch diese ohne jegliche unparteiische internationale Beobachtung stattfanden.

Ferner verurteilt Frankreich die Durchführung sogenannter „Wahlen“ durch Russland in den vorrübergehend besetzen Gebieten der Ukraine, nämlich der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie in Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Es handelt sich dabei um eine weitere Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Frankreich erkennt die Durchführung und die Ergebnisse dieser sogenannten „Wahlen“ in keiner Weise an und bekräftigt sein Eintreten für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

Frankreich verurteilt außerdem Russlands Einrichtung von Wahlbüros in den besetzen separatistischen Regionen Abchasien und Südossetien sowie in der Region Transnistrien der Republik Moldau, die ohne Zustimmung der Behörden Georgiens und Moldaus erfolgte.