Die Situation in der Ukraine seit 2014

2014: Die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der Beginn des Konflikts im Donbass

Ende November 2013 eskalierten die Spannungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Anlass für die als „Revolution der Würde“ („Maidan‑Proteste“) bezeichnete Volksbewegung war die Entscheidung des damaligen ukrainischen Staatspräsidenten Janukowytsch, die Verhandlungen über das EU‑Ukraine‑Assoziierungsabkommen auszusetzen.

Im Zuge dieser Krise besetzten vermummte russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen ab dem 27. Februar 2014 sämtliche strategisch wichtige Orte auf der Krim. Am 16. März 2014 wurde ein Scheinreferendum über die Angliederung der Krim an die Russische Föderation abgehalten. Die Annexion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Zur gleichen Zeit begannen nichtstaatliche Stellvertreter in der Ostukraine eine Destabilisierungskampagne. Ab März 2014 unterstützten von Russland kontrollierte bewaffnete Gruppen ohne Hoheitsabzeichen die Demonstranten, die zur Unabhängigkeit dieser Gebiete aufriefen. Infolge eines „Pseudo-Referendums“ verkündeten die selbsternannten Instanzen der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ am 11. Mai ihre Unabhängigkeit. Diese Abstimmung, die außerhalb des ukrainischen Rechts abgehalten wurde und zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwies, wurde von der Ukraine als rechtswidrig verurteilt und wird demnach von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Frankreich unterstützte die Verhängung durch die Europäische Union von Sanktionen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine.

2014/2015: Minsker Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts

Im Juni 2014 wurden diplomatische Gespräche aufgenommen. Anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zur Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 fand im sogenannten „Normandie‑Format“ – auch „N4“ – unter der Schirmherrschaft des französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin eine diplomatische Zusammenkunft zwischen dem ukrainischen und dem russischen Staatspräsidenten statt.

Weitere Verhandlungen wurden außerdem in Minsk in vier Arbeitsgruppen innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe geführt, die sich aus Vertretern der Ukraine und Russlands zusammensetzt, unter Vermittlung des amtierenden Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und unter Einbeziehung der Separatisten (Vertreter bestimmter Regionen der Oblasten Luhansk und Donezk).

Am 5. September 2014 unterzeichneten die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe das Protokoll von Minsk: Dieses umfasst 13 politische und sicherheitspolitische Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts.

Am 11. und 12. Februar 2015 versammelten sich die Staats- bzw. Regierungschefs des „Normandie-Formats“ in Minsk. Die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe unterzeichneten das „Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ (bisweilen unzutreffend als „Minsk II“ bezeichnet).

Darin wurden die konkreten Schritte für die Umsetzung des Protokolls von Minsk festgelegt. Durch diese Vereinbarungen sollte mit vereinten Kräften und ohne Vorbedingungen die Sicherheitslage vor Ort verbessert und der politische Prozess vorangetrieben werden. Ziel dabei war es, die von den Separatisten kontrollierten Regionen im Rahmen einer dezentralen Organisation wieder in das ukrainische Hoheitsgebiet einzugliedern.

In der am 17. Februar 2015 verabschiedeten Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde das Maßnahmenpaket gebilligt und zu dessen vollständiger Umsetzung aufgerufen.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verpflichtungen

Durch das „Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ konnten die Opferzahlen deutlich gesenkt werden. Dennoch gerieten die Verhandlungen ins Stocken, während regelmäßige Spannungen den Konflikt weiter anheizten. Die Ukraine konnte ihre komplette Souveränität sowie ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen auf der Krim nach wie vor nicht wiederherstellen. Im Osten der Ukraine stellten die wiederholten Verletzungen des Waffenstillstands weiterhin eine direkte Bedrohung der Zivilbevölkerung dar. Die humanitäre Lage blieb sehr schlecht, insbesondere für die schutzbedürftigsten Personen.

Das Jahr 2019 war durch die Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Staatspräsidenten der Ukraine geprägt. Er erlangte 73 % der Stimmen und erhob die Beilegung des Konflikts zur Priorität seiner Amtszeit. Mehrere Fortschritte (insbesondere ein Waffenstillstand und Gefangenenaustausche) konnten nach dieser Wahl erzielt werden. 

Die russische Invasion der Ukraine

Am 21. Februar 2022 erkannte der russische Präsident einseitig die Unabhängigkeit der selbsternannten separatistischen Volksrepubliken an und widerrief damit alle Verpflichtungen Russlands, insbesondere das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das Russland unterzeichnet hatte und das durch die Resolution 2202 des VN-Sicherheitsrats unterstützt wurde. Anschließend beschloss Russland entgegen all seiner internationalen Verpflichtungen, am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beginnen. 

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft ließ nicht auf sich warten: Es folgten zahlreiche Verurteilungen sowie die Verhängung umfassender Sanktionen gegen Russland durch die EU, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und weitere gleichgesinnte Länder wie Japan und Kanada. Zudem erhielt die Ukraine seitdem eine umfangreiche und konstante finanzielle und materielle Unterstützung durch ihre Partner einschließlich Frankreich. 

Nach mehr als vier Kriegsjahren sind etwa 20 % des ukrainischen Gebiets weiterhin von Russland besetzt – darunter 1 %, das 2025 erobert wurde. Dennoch gehen diese begrenzten Gebietsgewinne mit sehr schweren Verlusten innerhalb der Streitkräfte einher. Russland verstößt kontinuierlich gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, indem es gezielt zivile Infrastrukturen der Ukraine angreift, darunter auch Energieinfrastrukturen mitten im Winter sowie kulturelle Stätten (wie die Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Kyjiw). Ferner zögert es nicht, durch den Einsatz von nuklear bestückbaren ballistischen Raketen (Oreschnik) eine Eskalation zu fördern, und setzt seine Kriegsverbrechen fort, indem es ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland verschleppt. Die Invasion der Ukraine löste so eine beispiellose humanitäre Krise und die Vertreibung von mehr als 11 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern aus.

Die Ukraine reagiert auf die russischen Angriffe auf ihr Staatsgebiet mit groß angelegten Operationen gegen militärische Ziele tief im russischen Hinterland (z. B. Operation „Pavutina“ [dt.: Spinnennetz] im Juni 2025) oder indem sie insbesondere im Jahr 2026 russische Ölinfrastrukturen ins Visier nahm, die es Russland ermöglichen, seinen Krieg zu finanzieren. 

Frankreichs Einsatz für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine

Seit Beginn des Krieges setzt Frankreich in Abstimmung mit seinen europäischen und internationalen Partnern seine Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung engagiert fort. Frankreich ist weiterhin voll aktiv, um den russischen Angriff, der gegen die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts verstößt, zu beenden und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen.

Frankreich hat die rechtswidrige Annexion der Krim zu keinem Zeitpunkt anerkannt, denn die gewaltsame Veränderung von Grenzen ist ein Bruch des Völkerrechts (Charta der Vereinten Nationen) und steht im Widerspruch zu den von der Russischen Föderation eingegangenen Verpflichtungen. 

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit Russland an der ukrainischen Grenze Ende 2021 hat Frankreich stets eine Politik der Standhaftigkeit und des Dialogs mit Russland sowie der Solidarität mit der Ukraine verfolgt, um auf eine politische Beilegung des Konflikts hinzuwirken und eine Deeskalation zu fördern. In diesem Zusammenhang reisten der französische Staatspräsident und der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten am 8. Februar 2022 nach Kyjiw, nachdem sie am 7. Februar in Moskau gewesen waren. Frankreich bekräftigte, dass jedwede erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität massive Sanktionen und hohe Kosten für Russland zur Folge haben werde.

Seit Beginn des russischen Angriffs hat Frankreich der Ukraine kontinuierlich eine zivile, humanitäre und militärische Unterstützung geleistet. Vor dem Hintergrund des Krieges hat Frankreich seine partnerschaftlichen Bande mit der Ukraine gestärkt, insbesondere durch eine bilaterale Kooperationsvereinbarung im Bereich Sicherheit (Februar 2024). Darüber hinaus unterstützt Frankreich die Ukraine durch die Lieferung von militärischen Fähigkeiten, die das komplette Fähigkeitsspektrum abdecken (d. h. die Rüstungsgüter werden immer inklusive Munition geliefert, Personal wird geschult, es werden Lösungen zur Wartung der Güter mitgeliefert usw.). Außerdem werden die Fähigkeiten an die Nachfrage und den Bedarf der Ukraine auf Grundlage eines intensiven Dialogs und einer starken „strategischen Intimität“ zwischen den beiden Ländern angepasst. Frankreich war einer der ersten Partner, der die Ukraine mit bestimmten Rüstungsgütern belieferte. Frankreich engagiert sich zudem stark im Bereich der Ausbildung ukrainischer Soldaten und Piloten, sowohl im multilateralen Rahmen, insbesondere über die EU-Mission (EUMAM), als auch auf nationaler Ebene, wie beispielsweise im Jahr 2024, als es die Ausbildung und vollständige Ausrüstung einer gesamten ukrainischen Brigade, der sogenannten „Anne-de-Kyiv-Brigade“, übernahm.  

Ferner leistet Frankreich der Ukraine angesichts des Konflikts und den Herausforderungen im Hinblick auf den Wiederaufbau des Landes eine zivile und humanitäre Unterstützung.

Frankreich setzt sich auf politischer Ebene nachdrücklich für die Beilegung des Konflikts ein, unterstützt die Vorschläge der Ukraine hinsichtlich eines Waffenstillstands sowie die Bemühungen, insbesondere seitens der Vereinigten Staaten, um einen Verhandlungsprozess. Ebenfalls achtet Frankreich darauf, all seine Partner zu mobilisieren, um dem Ziel der langfristigen Unterstützung der Ukraine gerecht zu werden. Frankreich beteiligt sich an der Abstimmung zwischen Europäern und Vereinigten Staaten, die darauf abzielt, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, der die Souveränität der Ukraine sowie die Sicherheit Europas wahrt. Dies wurde insbesondere durch die Reise nach Washington des französischen Staatspräsidenten an der Seite von Präsident Selenskyj sowie mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs am 18. August 2025 deutlich.

Darüber hinaus leitet Frankreich seit 2025 gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich die von den beiden Ländern ins Leben gerufene Koalition der Willigen, der 35 Staaten angehören und deren Ziel es ist, der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu liefern.

Auch behandelt Frankreich die Ukraine als eines der Schwerpunktthemen seiner G7-Präsidentschaft 2026. Insbesondere wurde das Thema beim Gipfel vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian behandelt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der G7 im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Stärke ihrer Einheit demonstrierten. 

Frankreich leistet der Ukraine weiterhin gemeinsam mit seinen Partnern sowie auf bilateraler und europäischer Ebene all die Unterstützung, die notwendig ist, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen, der die Sicherheit der Ukraine und Europas gewährleistet.

Trotz der durch die Coronapandemie verursachten Schwierigkeiten wurde der Austausch im „Normandie Format“ zwischen politischen Beraterinnen und Beratern weitergeführt. Diese kamen am 26. Januar 2022 in Paris zusammen und veröffentlichten die erste gemeinsame Erklärung seit dem Gipfeltreffen von Paris 2019, in der sie ihren Wunsch zur Fortsetzung der Arbeiten im „Normandie-Format“ bekräftigen.

Erklärung der Beraterinnen und Berater der Staats- und Regierungschefs des N4-Formats vom 26. Januar 2022

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit Russland an der ukrainischen Grenze seit Ende 2021 verfolgt Frankreich eine Politik der Standhaftigkeit und des Dialogs sowie der Solidarität mit der Ukraine, um auf eine politische Beilegung des Konflikts hinzuwirken und eine Deeskalation zu begünstigen. In diesem Zusammenhang reisten der französische Staatspräsident und der damalige Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten am 8. Februar 2022 nach Kiew, nachdem sie am 7. Februar in Moskau gewesen waren. Frankreich bekräftigte, dass jedwede erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität massive Sanktionen und hohe Kosten für Russland zur Folge haben werde.
Trotz all seiner internationalen Verpflichtungen hat Russland beschlossen, am 24. Februar 2022 eine groß angelegte Militäroffensive zu starten. Seit Beginn des Krieges setzt Frankreich in Abstimmung mit seinen europäischen und internationalen Partnern seine außerordentliche Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung engagiert fort.