Frankreich und die OSZE

Die am 1. August 1975 unterzeichnete Schlussakte von Helsinki legt den Tätigkeitsbereich der OSZE fest. Sie enthält zehn grundlegende Prinzipien zur Regelung der Beziehungen der Teilnehmerstaaten untereinander, darunter die Nichtanwendung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegten Grenzen, die nach wie vor zwei Grundpfeiler der europäischen Sicherheit sind.

Die Unterzeichnung der Charta von Paris für ein neues Europa im Dezember 1990 ermöglichte die Institutionalisierung der KSZE, die nach dem Gipfeltreffen in Budapest im Dezember 1994 zur OSZE wurde.

Die Organisation mit Sitz in Wien ist nach wie vor die einzige, die sich für eine inklusive, kooperative, euroatlantische und eurasische Sicherheit einsetzt, und bildet den Rahmen für einen ständigen politischen Dialog zwischen ihren (seit 2012) 57 Teilnehmerstaaten.

Die OSZE besteht aus dem Generalsekretariat und drei autonomen Institutionen, nämlich dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM) und dem Beauftragten für Medienfreiheit (BMF), die jeweils für drei Jahre ernannt werden.

Die OSZE hat das einzigartige Konzept der multidimensionalen Sicherheit entwickelt, wobei in der Regel zwischen drei „Dimensionen“ unterschieden wird:

1/ politisch-militärische Dimension

2/ wirtschaftliche und ökologische Dimension 

3/ menschliche Dimension

Der Vorsitz der Organisation wird jährlich von einem Teilnehmerstaat wahrgenommen, nachdem dessen Kandidatur von den 57 Mitgliedstaaten einstimmig angenommen wurde. Nach Albanien im Jahr 2020 haben Schweden und dann Polen den Vorsitz übernommen.

Die Aufgaben der OSZE

Ein Instrument der präventiven Diplomatie durch:

• den ständigen politischen Dialog in Wien
• die Tätigkeit des amtierenden Vorsitzes
• Vermittlungsaktivitäten (z. B. im Zusammenhang mit dem Konflikt in Bergkarabach mit der Minsk-Gruppe und ihrem Ko-Vorsitz, zu dem auch Frankreich beiträgt, dem Transnistrien-Konflikt oder der Krise in der Ukraine)
• die Rolle des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten
• die 15 Feldmissionen in Südosteuropa, Osteuropa und Zentralasien

Eine Plattform für Überlegungen zur Sicherheit in Europa mit einerseits dem Forum für Sicherheitskooperation (FSK), in dem alle Delegationen zur Erörterung von OSZE-spezifischen Kooperations- und Sicherheitsmaßnahmen zusammenkommen, und andererseits dem seit 2016 bestehenden „strukturierten Dialog“, der ein informeller Rahmen für regelmäßige hochrangige Treffen zur Stärkung des Dialogs zwischen den Staaten darstellt.

Die OSZE verfolgt einen multidimensionalen (mit den drei Dimensionen der Sicherheit) und kooperativen Ansatz, da alle 57 Staaten den gleichen Status innehaben und Entscheidungen im Konsens getroffen werden.

Seit einem Jahrzehnt hat die Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen große Bedeutung und gehörte zudem zu den Prioritäten des Gipfeltreffens von Astana im Jahr 2010. Es haben maßgebliche Entwicklungen stattgefunden, welche die Organisation zu einem wichtigen regionalen Akteur gemacht haben: die Einrichtung der Stelle eines Koordinators für Maßnahmen im Bereich transnationaler Bedrohungen innerhalb des Generalsekretariats und die Verabschiedung mehrerer Beschlüsse zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit, zur Bekämpfung des Drogenhandels, des Terrorismus und auch des Menschenhandels, insbesondere in Zusammenarbeit mit den OSZE-Partnern aus Asien und dem Mittelmeerraum.

Die drei Dimensionen der OSZE

Politisch-militärische Dimension

Im politisch-militärischen Bereich finden die Arbeiten in mehreren Gremien statt:

• der Beratungskommission Offener Himmel (Open Skies Consultative Commission, OSCC) für den Vertrag über den Offenen Himmel (OH-Vertrag)
• der Gemeinsamen Beratungsgruppe für den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
• dem Forum für Sicherheitskooperation (FSK)
• dem Ausschuss für Sicherheit im Zusammenhang mit transnationalen Bedrohungen

In diesem Rahmen werden folgende Themen behandelt:

• Ausarbeitung von Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des 2011 überarbeiteten Wiener Dokuments
• Fortführung der Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel
• Umsetzung des Verhaltenskodexes für politisch-militärische Aspekte der Sicherheit
• Umsetzung spezifischer Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen (Small Arms and Light Weapons, SALW) und konventionelle Munition
• Unterstützung der Universalisierung des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenminen und der Nichtverbreitung (Umsetzung der Resolution 1540 der Vereinten Nationen).

Wirtschaftliche und ökologische Dimension

Das Vorgehen im Bereich der wirtschaftlichen und ökologischen Dimension untersteht dem Büro des Koordinators für wirtschaftliche und ökologische Aktivitäten. Dazu gehören:

• Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen Vertrauens
• Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Menschenhandels
• Behandlung giftiger und radioaktiver Abfälle
• Einführung regionaler Projekte zur Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten

Menschliche Dimension

Die menschliche Dimension umfasst die Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten und die damit verbundenen Aktivitäten in Bezug auf:

• Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
• Medienfreiheit
• Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung

Die Teilnehmerstaaten haben sich dazu verpflichtet, demokratische Wahlen abzuhalten und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) zur Beobachtung ihrer nationalen Wahlen einzuladen.
Die Aktivitäten der menschlichen Dimension der Organisation werden hauptsächlich von autonomen Institutionen, dem BDIMR, dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM) und dem Beauftragten für Medienfreiheit (BMF) durchgeführt, aber auch von jeder der Feldmissionen der OSZE, deren Mandate Aktivitäten in dieser Dimension umfassen.

Die OSZE verfügt auch über Mechanismen in der menschlichen Dimension, um auf schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechtsverpflichtungen der OSZE zu reagieren. Frankreich hat sich kürzlich an der Anwendung des Moskauer Mechanismus im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien (2018) sowie mit der Krise nach den Wahlen und der Unterdrückung in Belarus (2020) beteiligt.

Die Missionen

Die Feldmissionen spielen in allen drei Dimensionen der Organisation eine Rolle. Sie sind in folgenden Regionen präsent:

Südosteuropa

Die OSZE unterhält sechs Feldmissionen in Südosteuropa (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien) und spielt eine wesentliche Rolle bei:

• der Demokratisierung der Region,
• dem Schutz der Menschenrechte,
• der Stärkung der demokratischen Institutionen,
• der Entwicklung der Medien und der Stärkung des Pluralismus.

Mit Ausnahme der Sonderbeobachtermission in der Ukraine ist die OSZE-Mission in Kosovo die größte Präsenz der Organisation vor Ort.

Osteuropa

Die Aktivitäten der Organisation konzentrieren sich in der Ukraine und Moldawien auf Themen wie die Unterstützung von Wahlreformen, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Lösung von Konflikten.

Seit März 2014 ist die Sonderbeobachtermission in der Ukraine (Special Monitoring Mission, SMM) im gesamten ukrainischen Gebiet, einschließlich des Donbass, im Einsatz, um zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine beizutragen.

Kaukasus

Die Feldaktivitäten der OSZE in Baku und Eriwan wurden jeweils 2015 und 2017 eingestellt.

Die Organisation ist heute in der Region durch das Büro des persönlichen Vertreters des amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt um Bergkarabach vertreten, das die Aufgabe hat, die Kontaktlinie und die Grenze zwischen den beiden Ländern zu beobachten und den amtierenden Vorsitzenden sowie die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe zu unterstützen.

Frankreich ist Teil der Ko-Präsidentschaft der Minsk-Gruppe der OSZE, dem einzigen von den Konfliktparteien anerkannten Format zur Erreichung einer friedlichen und dauerhaften Beilegung des Konflikts. Es übt sein Mandat gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation aus.

Zentralasien

Die Teilnehmerstaaten Zentralasiens – Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan – begrüßen die Präsenz der Organisation, um ihre politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen. Mehrere ihrer Missionen wurden kürzlich auf Wunsch der Gastländer erheblich verkleinert und ihre Aktivitäten eingeschränkt, insbesondere im Bereich der menschlichen Dimension.

Frankreich und die Europäische Union in der OSZE

In der OSZE spricht die Europäische Union mit einer Stimme, nationale Positionen sind die Ausnahme. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union legen vor jeder Sitzung gemeinsame Standpunkte fest. Das Vorgehen Frankreichs ist daher untrennbar mit dem der anderen Mitgliedstaaten und den Prioritäten der Europäischen Union verbunden.

Diese französischen und europäischen Prioritäten sind:

• die friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine
• die Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa
• die Entwicklung einer Strategie in Zentralasien zur Einführung der Rechtsstaatlichkeit und zur Verbesserung der Grenzverwaltung, um den Bedrohungen in der Region zu begegnen (organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Terrorismus)
• die Beilegung von Langzeitkonflikten, insbesondere im Südkaukasus (Südossetien und Abchasien in Georgien, Bergkarabach in Aserbaidschan) und in Moldawien (Transnistrien)
• die Einhaltung der Verpflichtungen aller Teilnehmerstaaten, einschließlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und die Unterstützung der OSZE-Institutionen (BDIMR, HKNM, BMF, Feldmissionen), um dazu beizutragen
• die Anpassung der Vertrauens- und Rüstungskontrollinstrumente an die heutigen militärischen Realitäten, insbesondere des Wiener Dokuments und des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

Die finanziellen Beiträge Frankreichs zur OSZE

Die EU trägt 60 % zum Haushalt der OSZE bei.

Im Jahr 2020 leistete Frankreich einen Beitrag von mehr als 14 Millionen Euro zum Haushalt der Organisation, der sich insgesamt auf etwa 140 Millionen Euro an Pflichtbeiträgen belief. Frankreich gehört zu den größten Beitragszahlern der OSZE.

Darüber hinaus finanziert Frankreich Projekte im Rahmen freiwilliger nationaler Beiträge, um konkrete Maßnahmen vor Ort durchzuführen und autonome Institutionen zu unterstützen.

So fand beispielsweise jedes Jahr seit 2014 ein Aufruf zu zusätzlichen Beiträgen zur Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM) statt. Das Gesamtbudget dieser Mission belief sich 2020 auf fast elf Millionen Euro, wovon Frankreich neun Millionen Euro beiträgt.