Frankreich und die NATO

Was ist die NATO?

Ein Verteidigungsbündnis, das seit über 70 Jahren die Sicherheit und Verteidigung des euro-atlantischen Raums gewährleistet.

Die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) wurde 1949 von zwölf Staaten, darunter Frankreich, gegründet.

Die kollektive Verteidigung ist seit der Gründung der NATO die Hauptverantwortung des Bündnisses. Dieser Grundsatz ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags verankert, der besagt, dass „ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere [der Vertragsparteien] als Angriff gegen sie alle angesehen wird“ und dass jede von den Parteien „die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“.

Bislang wurde Artikel 5 nur einmal geltend gemacht, nämlich als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen gegen jedwede angedrohte Aggression und gegen jede aufkommende Sicherheitsherausforderung ergreift, welche die grundlegende Sicherheit eines oder mehrerer Bündnispartner gefährden würde. Das Strategische Konzept von 2022 erinnert daran, dass „die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung der NATO in angemessener Weise nukleare, konventionelle und Raketenabwehrfähigkeiten kombiniert, die durch Weltraum- und Cyberfähigkeiten ergänzt werden“. Seit der Gründung der NATO hat keines der Bündnismitglieder auf seinem Boden einen konventionellen Angriff durch einen anderen Staat erlebt.

Die NATO zählt heute 32 Mitglieder, wobei Finnland und Schweden mit ihren Beitritten in den Jahren 2023 und 2024 die neuesten Bündnispartner sind. Der NATO-Hauptsitz befindet sich in Evere in Belgien. Seit dem 1. Oktober 2024 ist der Niederländer Mark Rutte NATO-Generalsekretär. Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa ist derzeit General Christopher G. Cavoli von der US-Armee. Er trat sein Amt am 4. Juli 2022 an.

Das Entscheidungsgremium der NATO ist der Nordatlantikrat. Der Rat, der seine Beschlüsse nach dem Konsensprinzip fasst, legt die politischen Leitlinien des Bündnisses fest, übernimmt die politische Leitung seiner Operationen, verabschiedet die NATO-Haushalte und trifft generell alle für das reibungslose Funktionieren des Bündnisses erforderlichen Entscheidungen. Er kann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen, auf Ministerebene bei Ministertreffen oder, wie es mehrmals pro Woche geschieht, auf Botschafterebene mit den Ständigen Vertretern der Bündnismitglieder tagen.

Aufgaben der NATO

Das letzte Strategische Konzept der NATO, das von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Madrid im Jahr 2022 verabschiedet wurde, nennt drei grundlegende Aufgaben für das Bündnis:

a) Abschreckung und Verteidigung

Die kollektive Verteidigung bleibt gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags die Hauptaufgabe des Bündnisses: „Ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere [der Vertragsparteien] wird als Angriff gegen sie alle angesehen“ und jede von den Parteien trifft „die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, […] die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“.

Die NATO ergreift Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen gegen jedwede angedrohte Aggression und gegen jede aufkommende Sicherheitsherausforderung, welche die grundlegende Sicherheit eines oder mehrerer Bündnispartner gefährden würde. Das Strategische Konzept erinnert daran, dass „die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung der NATO in angemessener Weise nukleare, konventionelle und Raketenabwehrfähigkeiten kombiniert, die durch Weltraum- und Cyberfähigkeiten ergänzt werden“. 

Die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung des Bündnisses wird seit dem Strategischen Konzept von 2022 strukturell gestärkt, und zwar mit aktualisierten Verteidigungsplänen und effizienteren Entscheidungsfindungsprozessen.

b) Krisenprävention und -management

Gemeinsam mit allen Bündnispartnern trägt die NATO zur Stabilität des Bündnisses und zum Konfliktmanagement bei, um Krisen vorzubeugen und auf sie zu reagieren. Vor allem organisiert die NATO Übungen und ist in der Lage, zivile Krisenmanagement- und Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Diese Maßnahmen werden in Abstimmung mit anderen Akteuren durchgeführt: Insbesondere müssen die NATO und die EU ihre „praktische Zusammenarbeit bei Operationen in allen Krisenbereichen verbessern – von der koordinierten Planung bis hin zur gegenseitigen Unterstützung vor Ort“.

c) Kooperative Sicherheit

Der Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittländern und anderen Organisationen sind wesentliche Elemente der Sicherheit der NATO.

Das Bündnis verfügt über ein Netzwerk von Partnerländern, die in drei Kooperationsrahmen aufgeteilt werden können:

• Die Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP): Als historisch ältester Partnerschaftsrahmen der NATO umfasst sie die meisten Länder Europas und Zentralasiens sowie mehrere neutrale Länder (Irland, Malta, Österreich und Schweiz).
• Der Mittelmeerdialog (Mediterranean Dialogue, MD) umfasst sechs arabische Länder (Algerien, Ägypten, Jordanien, Mauretanien, Marokko, Tunesien) und Israel, und zielt darauf ab, den Dialog zwischen der NATO und den Mittelmeerländern zu stärken sowie das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des südlichen Mittelmeerraums zu fördern.
• Die Istanbul-Kooperationsinitiative (Istanbul Cooperation Initiative, ICI) umfasst vier Golfstaaten: Bahrain, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate.
• Darüber hinaus unterhält die NATO spezifische Partnerschaftsrahmen mit der Ukraine im Rahmen des NATO-Ukraine-Rates und mit Georgien im Rahmen der NATO-Georgien-Kommission, die 2008 gegründet wurde.

Schließlich unterhält die NATO bilaterale Beziehungen zu mehreren Staaten, die keinem Partnerschaftsrahmen angehören, aber für das Bündnis von strategischer Bedeutung sind. Diese „Globalen Partner“ sind: Australien, Irak, Japan, Kolumbien, Republik Korea, Mongolei, Neuseeland und Pakistan.

Das Strategische Konzept von 2022 erkennt an, dass „die Europäische Union für die NATO ein unverzichtbarer und einzigartiger Partner ist“, und kündigt die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen in zahlreichen Bereichen an. Es sieht auch die Festigung der Beziehungen zu Partnern vor, welche die Werte des Bündnisses teilen, insbesondere im Westbalkan, im Indopazifik und in der südlichen Nachbarschaft. Die NATO arbeitet auch mit den Vereinten Nationen und der OSZE zusammen.

Strukturen und Funktionsweise der NATO:

Das Bündnis arbeitet basierend auf dem Konsensprinzip: Alle Entscheidungen werden einstimmig von den Mitgliedern getroffen.

a) Der Nordatlantikrat und die zivile Struktur des Bündnisses

Das Entscheidungsgremium der NATO ist der Nordatlantikrat (North Atlantic Council, NAC). Dieser legt die politischen Leitlinien fest, übernimmt die politische Leitung der Operationen, verabschiedet die NATO-Haushalte und trifft generell alle für das reibungslose Funktionieren des Bündnisses erforderlichen Entscheidungen. Er kann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen, auf Ministerebene (Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung) bei Ministertreffen oder, wie es mindestens einmal wöchentlich geschieht, auf Botschafterebene mit den Ständigen Vertretern der Bündnismitglieder tagen.

Der Generalsekretär der NATO (traditionell ein Europäer, seit dem 1. Oktober 2024 bekleidet der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte das Amt) ist dafür zuständig, die Beratungen und die Arbeit zwischen den Bündnispartnern zu koordinieren, die Konsensbildung zu fördern und die Umsetzung und Weiterverfolgung der vom Rat (dessen Vorsitz er innehat) getroffenen Entscheidungen sicherzustellen.

Der Generalsekretär stützt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf den Internationalen Stab, den er leitet. Der Internationale Stab umfasst etwa 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist in mehrere Abteilungen unterteilt (Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik und -planung, Operationen, Verteidigungsinvestitionen, Neue Sicherheitsherausforderungen, Öffentliche Diplomatie und Geschäftsführung), die wiederum je einem stellvertretenden Generalsekretär unterstehen.

Die Beratungen im Rat werden im Vorfeld von Fachausschüssen vorbereitet, darunter:

• der Ausschuss für Verteidigungspolitik und -planung (Defense Policy and Planning Committee, DPPC),
• der Ausschuss für Einsatzpolitik (Operations Policy Committee, OPC),
• der Ausschuss für Politik und Partnerschaften (Political and Partnerships Committee, PPC),
• und der Ausschuss für Ressourcenpolitik und -planung (Resource Policy and Planning Board, RPPB).

b) Die militärische Struktur des Bündnisses

Unter der politischen Aufsicht des Nordatlantikrats vertritt der Militärausschuss die höchsten militärischen Autoritäten der NATO-Staaten (Generalstabschefs der Streitkräfte). Er unterbreitet dem Rat – in der Regel auf dessen Ersuchen – militärische Einschätzungen, Analysen, Optionen und Pläne. Der Militärausschuss überwacht die militärischen Konzepte und Doktrinen und erteilt den beiden strategischen Kommandos (ACO und ACT, siehe unten) Weisungen. Sein Vorsitzender ist der militärische Sprecher des Bündnisses.

Der Militärausschuss stützt sich bei der Ausarbeitung von Lagebeurteilungen, Studien und Analysen auf den Internationalen Militärstab (rund 500 Mitarbeiter).

Die Kommandostruktur der NATO besteht aus zwei strategischen Kommandos:

• i) Kommando für Operationen (Allied Command Operations, ACO): Dieses wird vom Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Allied Commander Europe, SACEUR) geleitet. Der Oberbefehlshaber verfügt über einen Generalstab und das Oberste Hauptquartier der Bündnispartner in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE), das sich in Mons in Belgien befindet. Das ACO ist für die Vorbereitung der Streitkräfte, die Planung und die Umsetzung der von der NATO durchgeführten oder geplanten Operationen zuständig. Es umfasst zwei operative Stäbe (Joint Forces Command in Brunssum und Neapel) und ein Kommando für jeden der drei Bereiche Land, Luft und See.
• ii) Kommando für Transformation (Allied Command Transformation, ACT): Dieses Kommando wird vom Obersten Alliierten Befehlshaber für Transformation (Supreme Allied Commander Transformation, SACT) geleitet. Der SACT ist dafür zuständig, die Einsatzbereitschaft des Bündnisses aufrechtzuerhalten und es auf die Zukunft vorzubereiten (Ausbildung, Training und Übungen; Umgestaltung der militärischen Strukturen, Streitkräfte, Kapazitäten und Doktrin; Anpassung an Sicherheitsherausforderungen, Interoperabilität usw.). Er stützt sich in seiner Arbeit auf einen Generalstab in Norfolk in den Vereinigten Staaten.

Frankreich: ein verlässlicher, verantwortungsbewusster und solidarischer Verbündeter

Frankreich ist eines der zwölf Gründungsmitglieder der NATO und beherbergte in den 1950er und 1960er Jahren in Paris den ersten ständigen Sitz der Organisation. 1966 beschloss Frankreich, sich aus der integrierten militärischen Kommandostruktur des Bündnisses zurückzuziehen. Durch diese Entscheidung wurde das Engagement Frankreichs für die kollektive Verteidigung des Bündnisses keinesfalls infrage gestellt: Es ging laut General de Gaulle vielmehr darum, „unser Bündnis in seiner Form zu verändern, ohne dabei jedoch seine grundlegende Struktur zu ändern”.

Nach einer positiven Abstimmung in der französischen Nationalversammlung verkündete Frankreich auf dem Gipfeltreffen in Straßburg-Kehl im April 2009 offiziell seine erneute uneingeschränkte Beteiligung an den militärischen Strukturen der NATO.

Infolgedessen entsendet Frankreich seit 2009 wieder Einsatzkräfte in die Kommandostruktur des Bündnisses, die sich aus dem Alliierten Kommando für Operationen (ACO) und dem Alliierten Kommando für Transformation (ACT) zusammensetzt. Unter Berücksichtigung aller Strukturen und Agenturen stellt Frankreich den NATO-Einheiten derzeit fast 780 Militärkräfte bereit. Seit 2009 wird das ACT von einem französischen General geleitet, dessen Aufgabe es ist, die Entwicklung der Streitkräfte, Fähigkeiten und Doktrinen des Bündnisses zu leiten, um es der NATO zu ermöglichen, ihre angestrebten Ziele zu erreichen und ihre drei grundlegenden Aufgaben zu erfüllen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges leistete Frankreich ab den 1990er Jahren einen bedeutenden Beitrag zu den Operationen der NATO: So beteiligte sich Frankreich seit Beginn – also seit 1993 – an den Krisenbewältigungsoperationen der NATO (Operationen in Bosnien zwischen 1993 und 2004 im Rahmen der IFOR (Implementation Force) und anschließend Luftangriffe der NATO im Jahr 1999 auf den Kosovo). Anschließend leistete Frankreich einen aktiven Beitrag zur NATO-Truppe im Kosovo und übernahm dreimal das Kommando über die KFOR (Kosovo Force).

Frankreich, das seit 2001 in Afghanistan im Einsatz ist, leistete einen bedeutenden Beitrag zur Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF), die 2003 unter das Kommando der NATO gestellt wurde. Es beteiligte sich außerdem an der Operation „Unified Protector” in Lybien im Jahr 2011, gemäß der Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats. Seit 2018 hat es rund 380 Militärkräfte zur Unterstützung der maritimen Operation „Sea Guardian“ zur Bekämpfung des Terrorismus im Mittelmeerraum bereitgestellt. Seit 2018 beteiligt Frankreich sich an der NATO-Ausbildungsmission im Irak, deren Kommando es 2025 übernehmen wird.

Darüber hinaus trägt Frankreich seit 2016 zu den Rückversicherungsmaßnahmen der baltischen Staaten und Polens bei, die als Reaktion auf die illegale Invasion der Krim durch Russland im Jahr 2014 beschlossen wurden. In diesem Zusammenhang stellt Frankreich jedes Jahr einen gemischten Panzer- und Infanterie-Gefechtsverband mit 300 Einsatzkräften sowie Leclerc-Panzern und Infanteriekampffahrzeugen zur Verfügung, der acht Monate lang abwechselnd in Estland (2017, 2019, 2021, 2022) und Litauen (2018, 2020) in ein multinationales Bataillon integriert wird.

Frankreich leistet zudem luftpolizeiliche Unterstützung für Estland und beteiligt sich an AWACS-Patrouillen (Airborne Warning and Control System) über Osteuropa. Dieses zuverlässige und kontinuierliche Engagement wird allseits geschätzt und ermöglichte die Entwicklung herausragender Partnerschaften mit den Ländern, in denen die NATO-Truppen stationiert sind.

Frankreich beteiligt sich ebenfalls an der verstärkten Vornepräsenz der NATO im Schwarzen Meer, indem es Schiffe ins Schwarze Meer verlegt (zwei bis drei pro Jahr) und mit Aufklärungsflugzeugen Überwachungsmissionen in den Meeresgebieten durchführt.

Im ersten Halbjahr 2022 übernahm Frankreich die rotierende Führung über die NATO-Schnelleingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF). Seit dem 1. Januar 2024 hat das Vereinigte Königreich die rotierende Führung der VJTF übernommen.

Angesichts des russischen Militärangriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 hat Frankreich beschlossen, seinen Beitrag zur Rückversicherung der Bündnispartner, die den bedrohlichen Handlungen Russlands am meisten exponiert sind, weiter zu verstärken. So wurde ein französisches Kontingent von 500 Militärkräften in Rumänien stationiert, wo Frankreich die Rolle des Rahmenstaats des multinationalen Bataillons übernimmt. Fast 200 Einsatzkräfte wurden ebenfalls zur Verstärkung der verstärkten Vornepräsenz nach Estland entsandt, während die Streitkräfte zu den Luftverteidigungsmissionen an der Ostflanke des Atlantischen Bündnisses in den baltischen Staaten, Polen, Bulgarien, Rumänien und Kroatien stationiert sind. In den Jahren 2022 und 2023 setzte die Luftwaffengruppe (Groupe aéronaval, GAN) ihre Operationen fort und beteiligte sich direkt an der Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses.

Im Durchschnitt sind fast 2000 französische Militärkräfte im Rahmen dieser NATO-Maßnahme an der Ostflanke Europas im Einsatz. Was die Kapazitäten angeht, so ist Frankreich eines der wenigen Bündnisländer, das über ein kampferprobtes Verteidigungsinstrumentarium verfügt, welches das gesamte Spektrum abdeckt. Die nationalen Kapazitätsprioritäten werden es ermöglichen, dieses Instrumentarium im Einklang mit den innerhalb der NATO und der Europäischen Union vereinbarten Zielen aufrechtzuerhalten und zu modernisieren.

Auf diplomatischer und politischer Ebene spielt Frankreich auch eine treibende Rolle bei der Förderung ausgewogener und gegenseitig nutzbringender transatlantischer Beziehungen, in denen die Europäer ihren Teil zur Sicherheit und Verteidigung voll und ganz beitragen. Die seit 2017 in diesem Bereich entwickelten europäischen Initiativen (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), Europäischer Verteidigungsfonds im Rahmen der EU, Europäische Interventionsinitiative, Europäische Friedensfazilität) ergänzen die NATO in jeder Hinsicht und tragen dazu bei, dass die Europäer mehr in ihre Verteidigungsinstrumente investieren und militärisch effizienter und leistungsfähiger werden.

Frankreichs Beitrag zum NATO-Haushalt

Frankreich ist nach den Vereinigten Staaten und Deutschland (15,88 %), dem Vereinigten Königreich (10,96 %) und vor Italien (8,53 %) der viertgrößte Beitragszahler zum militärischen und zivilen Haushalt (Anteil von 10,19 %) der NATO.

Im Jahr 2020 machte das Verteidigungsbudget Frankreichs 5 % der gesamten Verteidigungsausgaben des Bündnisses aus. Frankreich hält sich auch an die NATO-Richtlinien für Verteidigungsausgaben (2-Prozent-Ziel) und Ausrüstungsausgaben (20 %).

Meilensteine der NATO

• 1949: Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags am 4. April 1949 in Washington, durch den der Nordatlantikrat (Northatlantic Council, NAC) eingerichtet wird. Verabschiedung des ersten Strategischen Konzepts im Dezember – ein Rahmendokument, das die strategischen Leitlinien der Organisation festlegt.
• 1952 und 1957: Verabschiedung des zweiten und dritten Strategischen Konzepts des Bündnisses, das sich vor dem Hintergrund des Kalten Krieges auf die nukleare Abschreckung gegenüber der UdSSR konzentriert.
• 1966: Austritt Frankreichs aus der integrierten Militärorganisation. Einrichtung der Nuklearen Planungsgruppe (Nuclear Planning Group, NPG) zur Förderung von internen Konsultationen über die Nukleardoktrin der NATO.
• 1974: Verabschiedung der Ottawa-Erklärung, aus der hervorgeht, dass die Nuklearstreitkräfte Frankreichs und des Vereinigten Königreichs „eine eigene Abschreckungsrolle einnehmen, die zur Stärkung der allgemeinen Abschreckungswirkung des Bündnisses beiträgt”.
• 1991: Verabschiedung des fünften Strategischen Konzepts, das nach dem Zerfall der UdSSR für den Aufbau von Partnerschaften mit ehemaligen Gegnern plädiert.
• 1997: Verabschiedung der NATO-Russland-Grundakte und damit eine maßgebliche Verpflichtung des Bündnisses, das „weder die Absicht noch Pläne oder Gründe hat, Atomwaffen auf dem Territorium der neuen Mitglieder zu stationieren oder zu lagern”. ”
• 1999: Allied Force, Bombardierung serbischer Ziele während des Kosovo-Krieges, der vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 dauert. Anschließender Einsatz der Kosovo-Truppe (KFOR) im Auftrag des UNO-Sicherheitsrats, die bis heute aktiv ist.
• 2001: Erste und einzige Anwendung von Artikel 5 infolge der Anschläge vom 11. September 2001. 2003 wird die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats unter das Kommando der NATO gestellt. Sie wird von 2015 bis 2021 in die nicht-kämpferische Resolute Support Mission (RSM) umgewandelt
• 2002: Einrichtung der strategischen Partnerschaft mit der EU (Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität).
• 2008: NATO-Gipfel in Bukarest: Die NATO „begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, dem Bündnis beizutreten”.
• 2009: Rückkehr Frankreichs in die integrierte Militärorganisation.
• 2010: Verabschiedung des siebten Strategischen Konzepts, das bis zum Gipfeltreffen in Madrid im Juni 2022 in Kraft bleibt. Ausformulierung der drei Hauptaufgaben des Bündnisses: kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit. Der euro-atlantische Raum wird darin als „friedlich“ beschrieben und Russland als „Partner“ dargestellt“.
• 2014: NATO-Gipfel in Wales, im Zuge dessen sich die Bündnispartner dazu verpflichten, 2 % ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, von denen 20 % für die Anschaffung von Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung, vorgesehen sind.
• 2016: NATO-Gipfel in Warschau, auf dem sich die Bündnispartner zu einer verstärkten Vornepräsenz in den baltischen Staaten und Polen einigen. Es handelt sich um eine Ad-hoc-Vereinbarung, die Teil der defensiven, nicht aggressiven und vorhersehbaren Haltung der NATO gegenüber Russland ist. Sie achtet damit die Gründungsakte von 1997 zwischen der NATO und Russland. Parallel zu dieser Stärkung ihrer Abschreckungs- und Verteidigungshaltung hält die NATO die verfügbaren Kommunikationskanäle zu Russland weiter offen, um Risiken zu vermeiden und die Transparenz zu erhöhen.

Darüber hinaus verpflichten sich alle Bündnispartner auf Initiative von Frankreich hin zusätzlich dazu, ihre nationalen Cyberabwehrkapazitäten zu stärken. Der virtuelle Raum wird als operative Domäne anerkannt, und zwar mit den von Frankreich gewünschten Vorsichtsmaßnahmen (Achtung des Völkerrechts, Grundsatz der Zurückhaltung).

Schließlich bietet der Gipfel in Warschau Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der NATO und der EU durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Verantwortlichen beider Organisationen zu unterstreichen.

• 2018: NATO-Gipfel in Brüssel, bei dem insbesondere die NATO-Mission im Irak (NATO Mission Iraq, NMI) ins Leben gerufen wird, eine nicht-kämpferische Mission zu Zwecken der Beratung und des Kapazitätenaufbaus, die im Februar 2021 auf Ersuchen der irakischen Regierung erweitert wird.
• 2019: Treffen in London zum 70-jährigen Bestehen der NATO am 3. und 4. Dezember 2019: Auf Initiative Frankreichs und Deutschlands hin bietet dieses Treffen den Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, einen Reflexionsprozess über die Zukunft des Bündnisses anzustoßen. In diesem Zusammenhang wird eine unabhängige Expertengruppe eingerichtet (der auch der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine angehört). Der von ihr erarbeitete Bericht umfasst 148 Vorschläge zur Stärkung des Bündnisses in einem zunehmend ungewissen strategischen Umfeld sowie zur Festigung seines Zusammenhalts und seiner Einheit, darunter auch der Vorschlag zur Aktualisierung des Strategischen Konzepts von 2010.
• 2021: NATO-Gipfel am 14. Juni in Brüssel: Dieser Gipfel war eines der wichtigsten internationalen Treffen im Zuge der ersten Europareise des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, zu der auch der G7-Gipfel im Vereinigten Königreich am 13. Juni 2021, das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am 15. Juni 2021 und das erste Treffen zwischen dem neu gewählten US-Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen am 16. Juni 2021 gehörten. Für die Staats- und Regierungschefs bot dieser Gipfel die Gelegenheit, die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen zu würdigen und die Werte, Grundsätze und Regeln des Bündnisses zu bekräftigen.

Ein vom Generalsekretariat erstellter Bericht mit dem Titel „NATO 2030“ wird von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Darin wird unter anderem der Grundsatz der Überarbeitung des Strategischen Konzepts der NATO bestätigt und es werden die nächsten Schritte dieses Prozesses dargelegt.

Bei dem Gipfel in Brüssel werden zudem die verstärkten Anstrengungen der Bündnispartner im Bereich der Verteidigung zur Kenntnis genommen und die Komplementarität der Bemühungen um eine Vertiefung der europäischen Verteidigung und der Stärkung des Bündnisses hervorgehoben.

Das Gipfeltreffen bietet außerdem Gelegenheit, die nukleare Dimension des Bündnisses hervorzuheben sowie die Bedeutung der Arbeit für strategische Stabilität durch einen verstärkten Dialog innerhalb der NATO zu Fragen der Rüstungskontrolle zu unterstreichen.

Schließlich einigen sich die Bündnispartner auf die notwendige Anpassung an neue Sicherheitsherausforderungen. Vor diesem Hintergrund beschließen die Staats- und Regierungschefs ein verstärktes Engagement im Bereich der Resilienz, einen Aktionsplan zu Klima und Sicherheit und neue politische Maßnahmen zur Cyber-Abwehr.

• Juni 2022: NATO-Gipfel in Madrid, Verabschiedung eines neuen Strategischen Konzepts. Angesichts der Entwicklungen im Sicherheitsumfeld und des Krieges in der Ukraine beschließen die Staats- und Regierungschefs der NATO für den Zeitraum zwischen 2023 und 2030 eine zusätzliche Aufstockung des zivilen NATO-Budgets um 10 %, des Militärbudgets um ebenfalls 10 % und des NATO-Investitionsprogramms für Sicherheit (NATO Security Investment Programme, NSIP) um 25 % pro Jahr in realen Werten.
• Juni 2023: NATO-Gipfel in Vilnius, der geprägt ist von Diskussionen über den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens, die Stärkung der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine und die Verpflichtungen der Bündnispartner und der Europäischen Union zur militärischen Unterstützung der Ukraine.
• Juli 2024: NATO-Gipfel in Washington, bei dem das 75-jährige Bestehen der NATO gefeiert wird. Dieses Gipfeltreffen ermöglicht die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungshaltung des Bündnisses, insbesondere an der Ostflanke. Es wird zudem die Unterstützung für die Ukraine bestätigt, vor allem durch die Bekräftigung der Unumkehrbarkeit der vollständigen euro-atlantischen Integration der Ukraine und die Einleitung einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission. Außerdem wird die Verpflichtung bekräftigt, die Verteidigungsanstrengungen zu verstärken, indem die Bündnismitglieder jährlich mindestens 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben. Diese Schwelle wurde bereits von vielen europäischen Verbündeten, darunter auch Frankreich, erreicht.