Fokus auf die Anerkennung des palästinensischen Staates durch Frankreich Die New-York-Erklärung zur Zweistaatenlösung Israel / Palästina Veröffentlicht am : 18 September 2026 Aktualisiert am : 21 September 2026 Am 12. September 2025 stimmten bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen 142 Staaten für die Verabschiedung der New-York-Erklärung zur friedlichen Regelung der Palästina-Frage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung. Diese Erklärung knüpft an die von den Vereinten Nationen veranstaltete internationale Konferenz auf hoher Ebene an, die vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York unter dem gemeinsamen Vorsitz von Frankreich und Saudi-Arabien stattfand. Die Erklärung gibt einen umfassenden operativen Rahmen vor, um die Zweistaatenlösung wiederzubeleben, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und eine gerechte und dauerhafte Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu erreichen. Die New-York-Erklärung sieht folgende Maßnahmen vor: - Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates Palästina, der Seite an Seite sowie in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt, mit einer einzigen Regierung und einem einzigen Gesetz für das gesamte palästinensische Gebiet; - Verurteilung der Hamas für die Anschläge vom 7. Oktober 2023 sowie ihre Entwaffnung und ihr Ausschluss aus jeglicher zukünftigen Regierung des Gazastreifens; - Freilassung aller Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden (im Januar 2026 abgeschlossen) und Umsetzung einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe in Gaza mit einem ungehinderten humanitären Zugang; - Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten und Gewährleistungen kollektiver Sicherheitsgarantien auch für Israel. Die Unterzeichnerstaaten begrüßten die Strategie der Palästinensischen Behörde „ein Staat, eine Regierung, ein Gesetz, eine Waffe“ und verpflichteten sich, die Umsetzung dieser zu unterstützen. Die Hamas muss ihre Rolle in Gaza aufgeben und ihre Waffen der Palästinensischen Behörde übergeben. Die Unterzeichnerstaaten unterstützten die Entsendung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungsmission auf Einladung der Palästinensischen Behörde und unter Mandat des Sicherheitsrats, mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Transfer der Sicherheitsverantwortung zu begleiten. Sie verpflichteten sich außerdem, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen, insbesondere über einen dafür vorgesehenen internationalen Fonds und die Aufrechterhaltung der Finanzmittel für das UNRWA. Zudem nimmt die Erklärung die Verpflichtungen des Präsidenten Mahmud Abbas zur Kenntnis, die er in seinem Schreiben vom 9. Juni 2025 zum Ausdruck gebracht hatte, darunter insbesondere die Abhaltung von allgemeinen Wahlen binnen eines Jahres und unter internationaler Überwachung. Die Erklärung erinnert daran, dass „die Anerkennung und die Gründung des Staates Palästina“ ein „wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil“ der Zweistaatenlösung sind, stellt jedoch gleichzeitig klar, dass die Anerkennung „eine souveräne Entscheidung“ jedes einzelnen Staates bleibt. Die Anerkennung des Staates Palästina durch Frankreich Am 22. September 2025 leiteten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der Kronprinz Saudi-Arabiens Mohammed ben Salmane im Rahmen der 80. Sitzung der Generalversammlung am Sitz der Vereinten Nationen gemeinsam eine Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung. Dabei erklärte Staatspräsident Emmanuel Macron: „Getreu dem historischen Engagement meines Landes im Nahen Osten für den Frieden zwischen dem israelischen Volk und dem palästinensischen Volk erkläre ich, dass Frankreich heute den Staat Palästina anerkennt.“ Auf die Anerkennung durch Frankreich folgten die Anerkennungen durch Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Luxemburg, Malta, Monaco, Portugal, San Marino und das Vereinigte Königreich. Seitdem setzt Frankreich gemeinsam mit seinen Partnern der internationalen Gemeinschaft seine diplomatischen Bemühungen fort, um die Zweistaatenlösung vor Ort zu bewahren. Israel/Palästina: 8 Punkte, um Frankreichs Position zu verstehen Frankreich ist der Auffassung, dass der Konflikt nur durch die Zweistaatenlösung beigelegt werden kann, bei der beide Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben.