VN - G7-Erklärung zur Meerenge Bab al-Mandeb und zur Schifffahrtsfreiheit

Wir, die G7-Außenministerinnen und -Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, sind der Ansicht, dass die Lage in Jemen eine inakzeptable Bedrohung für die regionale Stabilität und Sicherheit, für die weltweite Energiesicherheit sowie für die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt und die maritime Sicherheit im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandeb darstellt.

Wir verurteilen die fortwährenden, unzulässigen Angriffe der Huthi in Jemen und gegen das Königreich Saudi-Arabien auf das Schärfste, insbesondere die Angriffe auf zivile Bevölkerungen und Infrastrukturen, die das Leid der Bevölkerungen nur noch verschlimmern. Wir bekräftigen unsere volle Solidarität mit der legitimen Regierung Jemens und dem Königreich Saudi-Arabien. 

Wir rufen die Huthi auf, sämtliche militärische Aktionen, Drohungen und Angriffe gegen die zivile Schifffahrt unverzüglich zu beenden und in gutem Glauben zum politischen Prozess zurückzukehren. Wir fordern Iran auf, die Waffenlieferungen und die Unterstützung für die Huthi einzustellen, mit denen es gegen die Resolutionen 1747, 2140 und 2216 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstößt. Ihre verwerflichen Handlungen setzen eine gefährliche Eskalationsdynamik in Gang, die den Konflikt weiter verschärfen, den internationalen Handel beeinträchtigen und eine globale wirtschaftliche Instabilität schaffen könnte. 

Wir bekräftigen insbesondere die absolute Notwendigkeit, weltweit eine permanente maritime Sicherheit und Gefahrenabwehr zu gewährleisten und die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt sicherzustellen, um jede dauerhafte Störung der globalen Lieferketten zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Energieversorgung, Düngemittel und Nahrungsmittel, da dies schwerwiegende Folgen für die Volkswirtschaften und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungen in der Region und darüber hinaus haben könnte. 

Wir werden die legitime Regierung Jemens auch zukünftig unterstützen und bekräftigen unser nachdrückliches Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Jemens. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Hans Grundberg, um eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg, die alle Seiten einbezieht, unter jemenitischer Führung steht und von Jemen umgesetzt wird. 

(Arbeitsübertsetzung)

Karte: MEAE