Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 zu geopolitischen Fragen

Ukraine

Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7, sind geeint in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, die unter Angriffen auf ihre kritische Infrastruktur und ihr kulturelles Erbe leidet. Wir zollen der Ukraine Anerkennung für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Fortschritte auf dem Gefechtsfeld in den vergangenen Monaten und betonen, dass es aktuell eine neue Dynamik gibt.

Um diese neue Dynamik zu unterstützen und zu beschleunigen, kommen wir überein, die Lieferung von Luftverteidigungskapazitäten, zusätzlichen Systemen und Abfangraketen sowie Langstreckenfähigkeiten zu steigern. Wir sind ferner bereit, eine Ausweitung der Lizenzen an die Ukraine in Betracht zu ziehen, um eine Steigerung der militärischen Produktion der Ukraine zu ermöglichen.

Wir betonen die Bedeutung von Energieresilienz auf der Grundlage des Bedarfs und der Prioritäten, die von den ukrainischen Behörden kommuniziert wurden. Wir sind uns einig, weitere Unterstützung zu leisten, damit das Land den nächsten Winter übersteht.

Wir sind entschlossen, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft zu erhöhen. In diesem Zusammenhang werden wir unsere Sanktionen verstärken, auch im Öl- und Gassektor. Wir halten dies für den richtigen Zeitpunkt, um weitere Maßnahmen zu treffen, da Präsident Trump eine Übereinkunft für die Öffnung der Straße von Hormus erreichen konnte, die wir unterstützen.

Naher Osten

Wir erkennen den Durchbruch und die Chance an, die sich derzeit im Nahen Osten bieten.

Wir begrüßen die Ankündigung einer Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, die unter der starken Führung von Präsident Trump und mit Unterstützung von Vermittlerstaaten erreicht werden konnte und eine historische Chance bietet, zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt, und die Bedrohungen im Zusammenhang mit seinen regionalen und ballistischen Aktivitäten anzugehen. Wir unterstützen ihre Umsetzung und sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.

Wir bekräftigen, dass das Recht auf Transitdurchfahrt ohne Einschränkungen oder Gebühren die Grundlage des Welthandels darstellt. Wir sind uns einig, dass die multinationale, unabhängige und defensiv ausgerichtete Initiative unter der Führung von Frankreich und dem Vereinigten Königreich eine wichtige Rolle spielen kann, wenn es darum geht, die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus durch den Schutz von Handelsschiffen, die Beruhigung von Reedereien und die Unterstützung bei der Überprüfung, ob die Minenräumung vollständig erfolgt ist, zu erleichtern.

Wir unterstützen nachdrücklich ein tragfähiges und umfassendes diplomatisches Nachfolgeabkommen zu der von Präsident Trump erzielten Absprache, das allen Menschen in der Region Frieden und Sicherheit bringen kann. Wir unterstreichen die Notwendigkeit diesbezüglicher Verhandlungen, um die Bedrohungen anzugehen, die in der Region und darüber hinaus von Iran ausgehen, und zu gewährleisten, dass Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangt. Wir sind uns einig, dass Beiträge einschlägiger regionaler und internationaler Partner, einschließlich der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), für solche Verhandlungen zuträglich wären. Wir bekräftigen, dass Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen wird.

In Libanon unterstützen wir durch einen unmittelbaren und tragfähigen Waffenstillstand die Bemühungen der libanesischen Führung, die Hisbollah zu entwaffnen und das staatliche Waffenmonopol zu erlangen sowie die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Libanons mit den angemessenen internationalen Sicherheitsgarantien zu schützen.

In Gaza werden wir humanitäre Bemühungen sowie Bemühungen um Wiederaufbau und die rasche Umsetzung einschlägiger politischer und sicherheitspolitischer Maßnahmen beschleunigen. Wir rufen zu einem Ende der Gewalt im Westjordanland auf.

Wir bekennen uns zu einer Beschleunigung der Diversifizierung von Energieversorgungsrouten, um globale Anfälligkeiten in Bezug auf die Straße von Hormus zu verringern und unsere Energiereserven aufzustocken. Wir begrüßen das Potenzial Kanadas, wenn es darum geht, in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Kapazitäten auf die Weltmärkte zu bringen.

Indopazifik

Wir betonen, wie wichtig ein freier und offener indopazifischer Raum ist, der auf Rechtsstaatlichkeit beruht. Wir bekräftigten unsere Ablehnung einseitiger Bestrebungen, den Status quo im Ost- und Südchinesischen Meer sowie in der gesamten Straße von Taiwan insbesondere durch Gewaltanwendung oder Zwangsausübung zu verändern; solche Fragen sollten ausschließlich auf friedlichem Wege durch Gespräche gelöst werden.

Wir bekunden unsere tiefe Besorgnis angesichts der Programme Nordkoreas im Nuklearbereich und im Bereich ballistischer Flugkörper und bekräftigen unser Bekenntnis zur vollständigen Entnuklearisierung Nordkoreas in Übereinstimmung mit den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats. Wir rufen Nordkorea mit Nachdruck auf, die Frage der Entführungen unverzüglich zu klären. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die von Nordkorea begangenen Krypto-Diebstähle und die Cyber-Kriminalität, die von dem Land ausgeht, gemeinsam anzugehen.

Wir begrüßen den Global Convergence for Growth Summit, den Präsident Macron am 11. Juni 2026 unter Beteiligung Chinas ausgerichtet hat. Wir bekräftigen, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, uns mit anderen großen Volkswirtschaften über die Ursachen massiver und dauerhafter globaler Ungleichgewichte sowie über die Notwendigkeit, hier Abhilfe zu schaffen, auszutauschen. Wir werden diese Bemühungen innerhalb der G20 unter US-amerikanischem Vorsitz sowie in anderen einschlägigen Foren fortführen.

Elysee.fr