VN - Aussetzung des Vetorechts im Fall von Massengräueltaten

Erklärung von Jean-Noël Barrot, französischer Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, und Roberto Velasco Álvarez, mexikanischer Minister für auswärtige Beziehungen

Frankreich und Mexiko begrüßen die neue Dynamik zugunsten einer Aussetzung des Vetorechts im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Fall von Massengräueltaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen großen Ausmaßes.

In den vergangenen vier Monaten haben 21 weitere Staaten aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik sowie aus Asien ihre Unterstützung für die „Politische Erklärung über die Aussetzung des Vetorechts im Fall von Massengräueltaten“ bekundet, die ursprünglich 2015 von Frankreich und Mexiko vorgelegt wurde.

Bis dato wird diese politische Erklärung von insgesamt 128 Staaten unterstützt.

Heute fand am Rande der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ein von Frankreich und Mexiko geleitetes Ministertreffen statt, an dem Staaten teilnahmen, die diese Erklärung bereits seit Langem unterstützen, ihr kürzlich beigetreten sind oder Interesse an ihren Zielen bekundet haben.

Bei dieser Gelegenheit begrüßten Frankreich und Mexiko die vom britischen Außenminister Ed Miliband bekannt gegebene Entscheidung des Vereinigten Königreichs, der politischen Erklärung beizutreten. Damit ist das Vereinigte Königreich nach Frankreich das zweite ständige Mitglied des Sicherheitsrats, das diese freiwillige Verpflichtung eingeht.

Die Teilnehmer begrüßten diese wichtige Entscheidung, die von der gemeinsamen Entschlossenheit des Vereinigten Königreichs und der anderen Unterstützer dieser Initiative zeugt, die Würde und den Wert jedes Menschen zu schützen und einen wirksameren und handlungsorientierteren Multilateralismus zu fördern, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen.
Mit ihrer Unterstützung für diese politische Erklärung bringen die Staaten ihr Verpflichtung zum Ausdruck, zu gewährleisten, dass der Sicherheitsrat seiner vorrangigen Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit uneingeschränkt nachkommen kann.

Frankreich und Mexiko bekräftigen ihre Entschlossenheit, ihre gemeinsamen Anstrengungen fortzusetzen, um weitere Unterstützung für diese politische Erklärung zu mobilisieren und Massengräueltaten zu verhindern und zu beenden.

Foto : Judith Litvine/MEAE