Der Deutsch-Französische Ministerrat

Wie arbeitet der Deutsch-Französische Ministerrat

Der Deutsch-Französische Ministerrat tagt zweimal pro Jahr, jeweils abwechselnd in Frankreich und Deutschland. Zu den Tagungen kommen der französische Staatspräsident, der französische Premierminister, der deutsche Bundeskanzler sowie alle oder ein Teil der französischen und deutschen Ministerinnen und Minister zusammen. Der Rat koordiniert die deutsch-französische Zusammenarbeit auf höchster Ebene. Es gibt zwei verschiedene Formate: die deutsch-französischen Kabinettsklausuren und die klassischen deutsch-französischen Ministerräte. In beiden Ländern wurde das Amt des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit eingeführt, das von den jeweiligen Ministern bzw. Staatssekretären für Europa ausgeübt wird. Die Beauftragten haben die Aufgabe, die Vorbereitung des Deutsch-Französischen Ministerrats zu koordinieren und die Umsetzung der gefassten Beschlüsse zu überwachen. Sie werden jeweils von einem Stellvertretenden unterstützt, der als Austauschdiplomat des Partnerlandes im Ministerkabinett mitarbeitet.

Gemeinsame politische Entscheidungsgremien

Bei den Tagungen des Deutsch-Französischen Ministerrats konnten gemeinsame Standpunkte zu den europäischen Prioritäten erarbeitet werden, darunter:

• Stärkung der Wirtschafts- und Haushaltsunion
• Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• Energie und Klima
• Unterstützung für Wirtschaftswachstum, Investitionen und Beschäftigung
• Bekämpfung von Steuerumgehung
• Migrationsfragen
• die digitale Agenda (Urheberrecht, Regulierung der Online-Plattformen, reduzierte MwSt. auf Online-Bücher und -Presse usw.)

Eine Quelle bilateraler Initiativen  

Dank des DFMR konnten Initiativen auf den Weg gebracht werden, die den französischen und deutschen Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen und die Zivilgesellschaften einander näherbringen sollen. Dazu gehören:

• die Verknüpfung der Fernverkehrsnetze (TGV-ICE), die am 16. Dezember 2024 eingeweiht wurde, Schaffung einer Tramlinie Straßburg-Kehl
• Die Nachtzugverbindung Paris-Berlin, die am 11. Dezember 2023 wiederaufgenommen wurde
• die Einrichtung eines Services für grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung, der es bereits mehreren Tausend Menschen ermöglichte, eine Beschäftigung in Deutschland oder Frankreich zu finden
• die Einführung mehrerer deutsch-französischer Zweige in den Berufsgymnasien
• ein gemeinsames Unterrichtsbuch für das Fach Geschichte
• der Deutsch-Französische Freiwilligendienst
• die Einführung einer gemeinsamen Güterstandsregelung für binationale Paare
• die gemeinsame Unterbringung von Botschaften, Konsulaten und Kulturinstituten
• die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straßenverkehrsdelikten
• die Gründung einer Deutsch-Französischen Einsatzeinheit zur Sicherung von Großveranstaltungen
• die Unterstützung für gemeinsame Filmproduktionen
• die Deutsch-Französischen Literaturpreise

Gegenseitiger Austausch von hochrangigen Diplomaten
Dimo Böhme war deutscher Austauschdiplomat im Kabinett der Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, und stellvertretender Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Er und seine französische Amtskollegin im Kabinett von Anna Lührmann sorgen für eine enge Koordinierung zwischen Frankreich und Deutschland in auswärtigen Angelegenheiten, die im Rahmen des Élysée-Vertrags eingeführt wurde und von der einzigartigen Transparenz zwischen unseren beiden Regierungen zeugt.