Israel / Plästinensische Gebiete - Situation im Westjordanland (4 März 2023)

Erklärung von Sprechern der Außenministerien Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, des Vereinigten Königreichs und Spaniens

Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich und Spanien äußern ihre tiefe Besorgnis über die Fortführung und Intensivierung der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Wir verurteilen nachdrücklich die jüngsten Terroranschläge, die zum Tod israelischer Staatsbürger geführt haben. Nichts kann solche Terrorakte rechtfertigen.
Ebenso nachdrücklich verurteilen wir die blinde Gewalt der israelischen Siedler gegenüber palästinensischen Zivilisten, zu der die Zerstörung ihrer Häuser und ihres Eigentums zählt.

All diese Verluste von Menschenleben erschüttern uns zutiefst. Diese Akte führen zu nichts als weiterer Gewalt. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Sämtliche einseitigen Aktionen, die den Frieden bedrohen, und Aufrufe zur Gewalt müssen sofort eingestellt werden.

Die kürzlichen Gespräche von Aqaba haben Hoffnungen geweckt, denn sowohl Israelis als auch Palästinenser haben gegenseitige Vereinbarungen angekündigt, insbesondere Bemühungen zur Deeskalation und den Wunsch, sich für einen gerechten, dauerhaften Frieden einzusetzen. Es handelt sich dabei um das erste Ergebnis dieser Art seit vielen Jahren, und wir danken den USA und dem Königreich Jordanien, dieses ermöglicht zu haben. Wir rufen alle Seiten auf, diesen fragilen Prozess nicht zum Scheitern zu bringen, und ersuchen sie dringend, die in Aqaba eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, indem sie Spannungen durch Wort und Tat abbauen, und die Ruhe wiederherzustellen, damit diese Bemühungen Früchte tragen können und das bevorstehende Treffen in Ägypten zu einem Erfolg wird.

Es kann kein anderes wünschenswertes Ergebnis geben als die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens für alle. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir erneut unsere heftige Ablehnung aller einseitigen Maßnahmen, die die Zweistaatenlösung kompromittieren könnten, auch in Bezug auf den Fortschritt der Kolonisierung, die völkerrechtswidrig ist. Wir fordern die israelische Regierung nachdrücklich auf, ihre kürzlich getroffene Entscheidung, den Bau von mehr als 7000 Wohneinheiten im gesamten besetzten Westjordanland zu genehmigen und irreguläre Siedlungen zu legalisieren, rückgängig zu machen.