Syrien – Gemeinsame Gespräche von Jean-Noël Barrot und Annalena Baerbock mit Ahmed al-Scharaa (3. Januar 2025)

Jean-Noël Barrot und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock haben heute Gespräche mit dem syrischen De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa geführt.

Der Minister und die Ministerin bekräftigten ihren Wunsch nach einem friedlichen und anspruchsvollen Machtübergang, der die syrische Gesellschaft in ihrer Vielfalt repräsentiert. Die De-facto-Behörden verpflichteten sich zu einer breiten Beteiligung am Machtübergang und gaben insbesondere an, dass Frauen Teil des Vorbereitungsausschusses für eine Konferenz des nationalen Dialogs sein werden, die in den nächsten Tagen eingeleitet werden soll. Frankreich und Deutschland boten ihre Expertise an, um die aus der nationalen Konferenz hervorgehende Verfassungsarbeit zu unterstützen.

Der Minister und die Ministerin bekräftigten die notwendige Wahrung der kollektiven Sicherheitsinteressen, die sowohl die Fortsetzung des Kampfes gegen Daesch als auch die Verhinderung der Verbreitung der chemischen Waffen des Regimes voraussetzt. Sie bekräftigten die Notwendigkeit, die Kämpfe in Nordsyrien zu beenden und eine Lösung zu finden, die die Sicherheitsinteressen aller wahrt, insbesondere die unserer kurdischen Partner der Syrischen Demokratischen Kräfte, an deren Seite wir Daesch bekämpfen. Die De-facto-Behörden verpflichteten sich, den Terrorismus zu bekämpfen, in Kürze eine Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu empfangen und sich für den Schutz der syrisch-libanesischen Grenze einzusetzen.

Frankreich und Deutschland verpflichteten sich, ihre technische Expertise im Bereich der Kriminologie zur Verfügung zu stellen, um den Kampf gegen die Straflosigkeit für Verbrechen des Assad-Regimes zu fördern.