Gemeinsame Erklärung hinsichtlich der Bemühungen zur Unterstützung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Doha, 30. April 2025)

Nach der trilateralen Zusammenkunft am 18. März 2025 in Doha zwischen Ihren Exzellenzen den Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo, der Republik Ruanda und des Staates Katar, und im Rahmen der anhaltenden Bemühungen mit dem Ziel, die Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu lösen, haben sich Vertreter der Republik Togo, der Vereinigten Staaten, der Französischen Republik, des Staates Katar, der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda in Doha versammelt, um ihr gemeinsames Engagement für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in der Region der Großen Seen zu bekräftigen.

In den Diskussionen ging es um die Bemühungen zur Bewältigung der Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo, um den laufenden Dialog zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der Bewegung Alliance Fleuve Congo / Mouvement du 23 mars (AFC/M23) sowie um die anhaltende humanitäre Lage in der Region, die weiterhin eine dringende, koordinierte und nachhaltige Antwort erfordert.

Die Vertreter begrüßten die gemeinsame Erklärung der Demokratischen Republik Kongo und der Bewegung AFC/M23, befördert durch den Staat Katar, über ihre Engagements zugunsten einer Waffenruhe, der unmittelbare Priorität zukommt, um eine sichere und schnelle Lieferung der humanitären Hilfe zu ermöglichen. Sie waren sich auch darüber einig, wie wichtig es ist, im Wege des Dialogs die tiefer liegenden Ursachen der derzeitigen Krisen und die Herausforderungen anzupacken, welche die Konsolidierung eines nachhaltigen Friedens in der Region behindern.

Die Vertreter haben ihren gemeinsamen Standpunkt bekräftigt im Hinblick darauf, dass es für die Konfliktparteien dringend notwendig ist, zügig eine Lösung zu finden, gemäß den einschlägigen Resolutionen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, und im Einklang mit den Verpflichtungen in Bezug auf die Souveränität und die territoriale Integrität der beiden Länder.
Die Vertreter haben die Fortschritte begrüßt, die im Anschluss an das gemeinsame Gipfeltreffen EAC-SADC erzielt wurden, das am 8. Februar 2025 in Daressalam, in der Vereinigten Republik Tansania, stattfand. Sie haben auch die wesentlichen Fortschritte positiv zur Kenntnis genommen, welche durch die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung am 25. April 2025 in Washington D.C. konkret umgesetzt wurden, und ihren Willen bekundet, zu den laufenden Bemühungen beizutragen, die darauf abzielen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, einen dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erlangen. Diese Bemühungen umfassen insbesondere diejenigen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC), unter der Federführung der Afrikanischen Union und geleitet von Seiner Exzellenz Faure Essozimna Gnassingbé, Präsident der Republik Togo, der von der Afrikanischen Union als Vermittler in dieser Sache benannt wurde.

Zum Abschluss sprachen die Vertreter dem Staat Katar ihren tiefen Dank für die Organisation und die Ausrichtung dieser Zusammenkunft in Doha aus. Sie unterstrichen erneut ihr gemeinsames Engagement für die Fortsetzung des Dialogs und die Verstärkung des kollektiven Handelns im Hinblick auf eine friedliche und stabile Zukunft für die Demokratische Republik Kongo und die gesamte Region der Großen Seen.

Schließlich sprachen die Vertreter dem Staat Katar ihren aufrichtigen Dank für die Abhaltung dieser Gespräche aus und bekräftigten ihr gemeinsames Engagement zugunsten des ständigen Dialogs und des kollektiven Handelns für eine friedliche und stabile Zukunft in der Demokratischen Republik Kongo und in der gesamten Region.