Israel/Palästinensische Gebiete - Verschlechterung der Situation im Gazastreifen (23. Juli 2025)

Frankreich verurteilt aufs Schärfste die Ausweitung der israelischen Offensive auf das Zentrum des Gazastreifens, wo Evakuierungsanordnungen zur Vertreibung von zehntausenden Personen nach Deir al-Balah geführt haben und die Arbeit zahlreicher Agenturen der Vereinten Nationen und internationaler Nichtregierungsorganisationen behindern.

Diese erneute Operation führt zu einer rasanten Verschlechterung der humanitären Lage, die bereits von Mangelernährung und der Gefahr einer Hungersnot geprägt ist. Diese Situation resultiert aus der von Israel verhängten Blockade. Frankreich verurteilt den Beschuss von Palästinensern im Gazastreifen auf der Suche nach humanitärer Hilfe auf das Allerschärfste, bei dem nach Angaben der UNO in den vergangenen zwei Monaten über tausend Menschen getötet worden seien.

Frankreich ruft Israel erneut dazu auf, sich an die einstwilligen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu halten, seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und alle Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen unverzüglich aufzuheben, um eine sofortige, massive und ungehinderten Bereitstellung dieser Hilfe zu ermöglichen.

Darüber hinaus fordert Frankreich die israelischen Behörden auf, den Agenturen der Vereinten Nationen ihre Arbeit zu ermöglichen und keinen weiteren Druck mehr auf ihre Mitarbeitenden auszuüben. Frankreich bedauert, dass das Visum des Leiters des Koordinationsbüros für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen in den palästinensischen Gebieten aufgehoben wurde. Abschließend ruft Frankreich, so wie bereits vom Minister gefordert, dazu auf, der freien und unabhängigen Presse einen Zugang in den Gazastreifen zu gewähren, damit diese die Geschehnisse vor Ort zeigen und dokumentieren kann.