Israel/Palästinensische Gebiete – Vereinbarung der ersten Phase des Waffenstillstands in Gaza (9. Oktober 2025)

Frankreich begrüßt die getroffene Vereinbarung über einen Waffenstillstand in Gaza. Diese Vereinbarung muss die sofortige Freilassung aller Geiseln, einen massiven Zugang zu humanitärer Hilfe und eine Einstellung der militärischen Operationen ermöglichen und so das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und der Familien der Geiseln lindern, die seit über zwei Jahren auf die Rückkehr ihrer Angehörigen warten.

Frankreich spricht den Vereinigten Staaten von Amerika, Ägypten, Katar und der Türkei seine Anerkennung für ihre Vermittlerrolle aus. Dank ihrer Anstrengungen konnte diese Vereinbarung getroffen werden.

Frankreich ruft die Konfliktparteien nunmehr auf, ihren eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt, nach Treu und Glauben und innerhalb der vereinbarten Fristen nachzukommen und von jeglichen Handlungen abzusehen, die die Umsetzung der Vereinbarung beeinträchtigen könnten.

Diese Vereinbarung ist ein unverzichtbarer erster Schritt. Die Bemühungen müssen nunmehr darauf abzielen, den Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden umzuwandeln. Dies geht mit dem Einsatz einer internationalen Stabilisierungsmission unter dem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der Entwaffnung der Hamas, der Rückkehr einer umstrukturierten Palästinensischen Behörde in die Enklave und der Wiederherstellung eines glaubhaften politischen Horizonts für die Schaffung eines palästinensischen Staates in Einklang mit den Grundsätzen der New-York-Erklärung einher.

An der Seite seiner europäischen und internationalen Partner wird sich Frankreich weiterhin für ein endgültiges Ende des Krieges in Gaza einsetzen. Das ist der Sinn hinter der heute in Paris stattfindenden Ministerkonferenz mit unseren wichtigsten Partnern, die vom französischen Staatspräsidenten eröffnet und vom Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten geleitet wird. Ziel dieser Konferenz ist es, konkrete Beiträge zusammenzubringen, damit die zweite Phase des Plans von Präsident Trump umgesetzt wird und dazu die Modalitäten für ein kollektives Engagement rund um die wichtigsten Parameter für die „Zeit danach“ (Sicherheit, Regierungsführung, Wiederaufbau) festgelegt werden.