Israel/Palästinensische Gebiete - Ankündigung der Anerkennung des palästinensischen Staates (25. Juli 2025)

Der Französische Generalkonsul in Jerusalem hat dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas am Donnerstag, den 24. Juli 2025 einen Brief des französischen Staatspräsidenten überreicht, in dem dieser auf das Schreiben vom 9. Juni antwortet. Frankreich wird getreu seines historischen Engagements für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten im September die Anerkennung des Staates Palästina vollziehen.

Wie es der französische Staatspräsident und der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten bereits in Erinnerung gerufen haben, bekräftigt Frankreich mit dieser Entscheidung seinen Einsatz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, wobei es sich um den einzig möglichen Weg handelt, um auf die legitimen Bestrebungen der Israelis und Palästinenser einzugehen und einen dauerhaften Frieden im Nahen und Mittleren Osten herbeizuführen. Mit dieser Entscheidung bekräftigt Frankreich das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung angesichts der geschaffenen Fakten vor Ort. Frankreich würdigt und begrüßt die mutigen Verpflichtungen der Palästinensischen Behörde, welche sich entschlossen für die Zweistaatenlösung und den Frieden eingesetzt, die von der Hamas verübten Terroranschläge vom 7. Oktober nachdrücklich verurteilt, zur Freilassung der Geiseln, zur Entwaffnung der Hamas und zu dessen Ausschluss aus einer zukünftigen Regierung des Gazastreifens aufgerufen, sich gegen Hassreden und Radikalisierung stark gemacht und zur Modernisierung ihrer Regierungsführung verpflichtet hat, und Frankreich wird sie diesbezüglich in die Pflicht nehmen. Mit dieser Anerkennung gibt Frankreich den palästinensischen Akteuren Recht, die Dialog und Frieden gewählt haben, im Gegensatz zu denen, allen voran die Hamas, die sich für Krieg und Terrorismus entschieden haben.

Dieser wichtige diplomatische Akt leistet auch einen Beitrag zur Dynamik der Neugestaltung eines politischen Horizonts, die notwendig ist, damit der Waffenstillstand, auf den die Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten hinwirken und der die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die massive und ungehinderte Einfuhr humanitärer Hilfe und die dauerhafte Stabilisierung des Gazastreifens ermöglichen muss, hergestellt und dauerhaft gesichert werden kann. Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten wird dieses Engagement bei der gemeinsam von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz über die Umsetzung der Zweistaatenlösung am 28. und 29. Juli in New York bekräftigen. Er wird seine Partner darin bestärken, dieser Richtung zu folgen.

Der Anerkennungsprozess wird Teil einer globalen politischen Dynamik sein, die von der Konferenz auf den Weg gebracht wird und die Anerkennung des Staates Palästina, die Normalisierung der Beziehungen zu Israel und dessen regionale Integration, eine Reform der palästinensischen Regierungsführung, die Entwaffnung und den vollständigen Ausschluss der Hamas sowie die Umsetzung der kollektiven Sicherheitsgarantien ermöglichen muss.