Gemeinsame Erklärung der Geber zur humanitären Hilfe für Gaza (19. Mai 2025)

Wir erkennen an, dass es Anzeichen für eine begrenzte Wiederaufnahme von Hilfslieferungen gibt, jedoch hat Israel die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza mehr als zwei Monate lang blockiert. Lebensmittel, Medikamente und unentbehrliche Versorgungsgüter sind aufgebraucht. Die Bevölkerung droht zu verhungern. Die Menschen in Gaza müssen die Hilfe erhalten, die sie so dringend benötigen.

Bevor die Hilfe blockiert wurde, lieferten die VN und nichtstaatliche humanitäre Organisationen Hilfsgüter nach Gaza, wobei sie mit großem Mut, unter Lebensgefahr und im Angesicht großer, von Israel auferlegter Zugangserschwernisse ihre Arbeit verrichteten. Diese Organisationen haben sich zur Wahrung humanitärer Grundsätze verpflichtet und arbeiten unabhängig, neutral, unvoreingenommen und im Dienste der Humanität. Sie verfügen über die logistischen Kapazitäten, das Fachwissen und die operative Reichweite, um Hilfslieferungen überall in Gaza an die Bedürftigsten zu verteilen.

Berichten zufolge hat Israels Sicherheitskabinett ein neues Konzept für die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza gebilligt, das die VN und unsere humanitären Partner nicht mittragen können. Sie haben deutlich gemacht, dass sie sich an keiner Abmachung beteiligen werden, die die humanitären Grundsätze nicht vollumfänglich achtet. Die humanitären Grundsätze sind für jeden Konflikt überall auf der Welt von Bedeutung und sollten konsequent in jedem Kriegsgebiet Anwendung finden. Die VN haben die Besorgnis geäußert, dass nach dem vorgeschlagenen Konzept Hilfslieferungen nicht wirksam mit der gebotenen Eile und im nötigen Umfang bereitgestellt werden können. Es bringt Hilfsempfängerinnen und -empfänger sowie Mitarbeitende von Hilfsorganisationen in Gefahr, untergräbt die Rolle und Unabhängigkeit der VN und unserer bewährten Partner und verknüpft humanitäre Hilfe mit politischen und militärischen Zielen. Humanitäre Hilfe sollte nie politisch instrumentalisiert werden, und palästinensisches Gebiet darf weder beschnitten noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden.

Als humanitäre Geber haben wir zwei unmissverständliche Botschaften an die israelische Regierung: Genehmigen Sie unverzüglich die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen und ermöglichen Sie es den VN und den humanitären Organisationen, unabhängig und unparteiisch ihre Arbeit zu verrichten, um Leben zu retten, das Leid zu lindern und die Würde der Menschen zu wahren. Wir bleiben dem Ziel verpflichtet, den dringenden Bedarf zu decken, den wir in Gaza sehen. Wir bekräftigen ferner unsere nachdrückliche Botschaft, dass die Hamas alle verbliebenen Geiseln unverzüglich freilassen und die ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe zulassen muss. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine umgehende Rückkehr zu einer Waffenruhe und die Bemühung um die Umsetzung einer Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit darstellen, Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu schaffen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.

Diese Erklärung wurde unterzeichnet von:
den Außenministerinnen und -ministern Australiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Islands, Italiens, Japans, Kanadas, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Neuseelands, der Niederlande, Norwegens, Portugals, Schwedens, Sloweniens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs;

der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, der EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement und der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum.