Gemeinsame Erklärung der Außenminister zum E1-Projekt (21. August 2025)

Die Entscheidung des israelischen Planungsausschusses, ein Projekt für den Bau von Siedlungen im E1-Gebiet östlich von Jerusalem zu genehmigen, ist inakzeptabel und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Wir verurteilen diese Entscheidung und fordern mit allem Nachdruck ihre unverzügliche Aufhebung.

Der israelische Minister Bezalel Smotrich erklärt, dieses Projekt werde eine Zwei-Staaten-Lösung verhindern, da dadurch ein möglicher palästinensischer Staat zerteilt und der Zugang der Palästinenser zu Jerusalem beschränkt wird. Diese Entscheidung bringt keine Vorteile für das israelische Volk mit sich. Stattdessen birgt dieses Vorgehen die Gefahr, die Sicherheit zu untergraben, und schürt weitere Gewalt und Instabilität, was uns noch weiter von Frieden entfernt.

Die Regierung Israels hat noch immer die Möglichkeit, die weitere Fortführung des E1-Projekts zu stoppen. Wir rufen Israel dazu auf, dieses Projekt dringend zurückzunehmen.

Einseitige Maßnahmen der israelischen Regierung unterlaufen unseren gemeinsamen Wunsch nach Sicherheit und Wohlstand im Nahen Osten. Die israelische Regierung muss den Bau von Siedlungen stoppen, im Einklang mit der Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, und ihre Beschränkungen bezüglich der Finanzen der Palästinensischen Behörde aufheben.

Gemeinsame Erklärung, unterzeichnet von den Außenministern folgender Länder: Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien.