Israel/Palästinensische Gebiete - Gesetze des israelischen Parlaments über das Verbot der Arbeit von UNRWA in Israel (29. Oktober 2024)

Frankreich bedauert zutiefst, dass das israelische Parlament zwei Gesetze verabschiedet hat, welche die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) in Israel verbieten sollen.

Die Umsetzung dieser Gesetze hätte sehr schwerwiegende Folgen für die bereits katastrophale humanitäre Lage in Gaza, aber auch in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten, da Hunderttausende Zivilisten von der lebenswichtigen Hilfe in Form von Unterkünften, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ernährung abgeschnitten würden. Seit über 70 Jahren spielt UNRWA eine wesentliche und unumgängliche Rolle bei der Versorgung mit grundlegenden Gütern und Dienstleistungen der palästinensischen Flüchtlinge im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und Gaza, aber auch in den Aufnahmeländern Libanon, Jordanien und Syrien.

Frankreich bekräftigt seine Unterstützung für UNRWA und wird weiterhin darauf achten, dass die für die Neutralität dessen Arbeit notwendigen Reformen umgesetzt werden, insbesondere die Empfehlungen des Berichts von Catherine Colonna. Auch bekräftigt Frankreich seine Unterstützung für alle UN-Organisationen, die der palästinensischen Bevölkerung vor Ort zur Hilfe kommen.