Deutsch-französische Initiative zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in den Westbalkan-Staaten

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Infolge der Terroranschläge auf französischem Staatsgebiet im Jahr 2015 verstärkte Frankreich seinen internationalen Einsatz im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Small Arms and Light Weapons, SALW).

Insbesondere übernahm Frankreich den Vorsitz der Dritten Konferenz zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 18. bis zum 29. Juni 2018 in New York stattfand.

Während des Westbalkan-Gipfels in Triest am 12. Juli 2017 teilte der französische Staatspräsident mit, dass Frankreich eine führende Rolle im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region, in der sich hohe Waffenbestände befinden, einnehmen werde. Europol-Schätzungen zufolge sind aktuell insgesamt zwischen 3,2 und 6,2 Millionen Waffen in den Westbalkan-Staaten im Umlauf.

In Übereinstimmung mit den Ankündigungen des Staatspräsidenten starteten Deutschland und Frankreich Ende 2017 eine Initiative zur Koordination der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im westlichen Balkan, mit dem Ziel, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Behörden der sechs Westbalkan-Staaten voranzutreiben, eine bessere Geberkoordinierung zu erreichen und neue Maßnahmen für eine effektivere Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region einzuleiten.

Die deutsch-französische Initiative umfasst zwei Schwerpunktbereiche:

Ein regionaler Fahrplanzur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen in den Westbalkan-Staaten wurde in Absprache mit den sechs Westbalkan-Staaten erarbeitet. Dieser Fahrplan beinhaltet neben den 7 Hauptzielen, zu deren Verwirklichung sich die Regierungen der Westbalkanregion bis 2024 verpflichtet haben, auch präzise Leistungsindikatoren. Zur Umsetzung dieser Ziele werden die Westbalkan-Staaten nationale Aktionspläne ausarbeiten.
Dieser Fahrplan wurde von den Staats- und Regierungschefs im Zuge des Gipfels zum westlichen Balkan in London (9.-10. Juli 2018) vorgestellt und angenommen.

Deutschland und Frankreich organisierten nationale Koordinierungstreffen in den sechs Westbalkan-Staaten im Laufe des Jahres 2018. Zu diesen kamen die bilateralen Geber, die Vertreter der Gastländer und die im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen tätigen internationalen und regionalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Ziel der Treffen war es, eine Bestandsaufnahme der unternommenen Initiativen durchzuführen, einen Dialog mit den Behörden über die erzielten Fortschritte und noch auszubauenden Schwerpunktbereiche zu schaffen und zwischen den Gebern über Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen und Finanzierungen zu diskutieren.

Zum Abschluss dieses ersten Jahres der deutsch-französischen Initiative veranstaltete Frankreich am 11. Dezember 2018 ein Ministertreffen in Paris. Bei dieser Gelegenheit konnten die aus den nationalen Treffen gewonnenen Erkenntnisse zusammengetragen und Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit sowie die Bereitstellung weiterer Finanzmittel, die den Westbalkan-Staaten bei Umsetzung der im Fahrplan festgelegten Ziele zugutekommen sollen, angekündigt werden.

Presseerklärung von Jean-Yves Le Drian (FR)