Verurteilung von Laurent Vinatier durch die russischen Behörden (14. Oktober 2024)
Der französische Staatsbürger Laurent Vinatier wurde soeben zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er nicht im Register der „ausländischen Agenten“ eingetragen war. Es handelt sich dabei um ein äußerst hartes Urteil.
Die Gesetzgebung zu „ausländischen Agenten“ trägt zu einer systematischen Verletzung der Grundfreiheiten in Russland bei, darunter die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung. Sie fördert die Abschaffung der letzten Freiräume, die der Zivilgesellschaft, den unabhängigen Medien und der politischen Opposition in Russland zur Verfügung standen. Das Gesetz steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Russland im Bereich der Menschenrechte eingegangen ist.
Frankreich fordert die sofortige Freilassung von Laurent Vinatier und ruft die russischen Behörden erneut dazu auf, die Gesetze über „ausländischen Agenten“ aufzuheben. Die französischen Behörden sind weiterhin voll engagiert, um ihm Beistand zu leisten.