Russland – Verurteilung von Grigory Melkonyants (15. Mai 2025)

Frankreich bedauert zutiefst die von einem russischen Richter verhängte fünfjährige Haftstrafe für Grigory Melkonyants, Ko-Vorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „GOLOS“, die als „unerwünscht“ eingestuft wurde.

Diese Verurteilung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die russischen Behörden jegliche unabhängige Wahlbeobachtung in Russland unterbinden wollen.

Frankreich ruft Russland dazu auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und all seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten nachzukommen.