Russland – Verurteilung von Alexej Lipzer, Igor Sergunin und Wadim Kobsew (17. Januar 2025)

Frankreich verurteilt die gegen drei ehemalige Anwälte von Alexej Nawalny, Alexej Lipzer, Igor Sergunin und Wadim Kobsew, verhängten Strafen von dreieinhalb bis fünfeinhalb Jahren Haft wegen „Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation" scharf.

Während das russische Regime systematisch versucht, Stimmen, die sich gegen seine repressive Politik und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine erheben, mundtot zu machen, stellen diese Strafen einen erneuten Akt der Einschüchterung gegen den Berufsstand der Anwälte in seiner Gesamtheit dar, mit dem dieser davon abgebracht werden soll, die Rechte der Verteidigung zu gewährleisten. Frankreich weist darauf hin, dass es sich dabei um ein Grundrecht handelt, das Russland im Namen seiner internationalen Verpflichtungen gewährleisten muss.

Frankreich unterstützt die Verteidiger der Freiheit und wird das weiterhin tun. Es fordert die russischen Behörden auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten und alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.