Frankreich kritisiert die erneute Verurteilung von Alexej Gorinow, Gegner des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu einer Gefängnisstrafe (2. Dezember 2024)

Frankreich kritisiert aufs Schärfste das Urteil eines russischen Gerichts, das den ehemaligen russischen Bezirksabgeordneten und Gegner des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Alexej Gorinow, zu weiteren drei Jahren Haft mit strengen Haftbedingungen verurteilt hat.

Im Jahr 2022 war Alexej Gorinow zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt hatte. Seine Verurteilung erfolgte im Rahmen eines repressiven Gesetzes, das nach der russischen Invasion verabschiedet wurde, um jegliche Opposition gegen den Krieg zum Schweigen zu bringen.

Die vom Gericht am Freitag, den 29. November, genannte Begründung „Rechtfertigung von Terrorismus“ zeugt erneut von einer Instrumentalisierung der russischen Justiz zu repressiven Zwecken. Diese erneute, erbitterte Verurteilung ist umso besorgniserregender, als sich der fragile Gesundheitszustand von Alexej Gorinow seit seiner Inhaftierung im Jahr 2022 drastisch verschlechtert hat.

Frankreich ruft die russischen Behörden dazu auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.