Europäische Union - Annahme von Sanktionen gegen Russland und destabilisierende Akteure (17. Dezember 2024)

Frankreich begrüßt die gestrige Annahme des 15. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland durch den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, mehr als 1000 Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, sowie die Annahme des ersten Sanktionspakets, das sich gegen die Akteure der russischen Destabilisierungsmaßnahmen richtet.

Das 15. Sanktionspaket richtet sich gegen zahlreiche Akteure, die die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen umgehen, aber auch gegen Akteure – Personen und Einrichtungen –, die durch die Herstellung von Drohnen und Komponenten, die auf dem Schlachtfeld landen, direkt zu den russischen Kriegsanstrengungen beitragen, darunter auch mehrere chinesische Einrichtungen. Die ergriffenen Maßnahmen ermöglichen unter anderem die Sanktionierung von 52 Schiffen, die sich an der Finanzierung der russischen Kriegswirtschaft beteiligen.

Das erste Sanktionspaket, das sich gegen Akteure der russischen Destabilisierungsmaßnahmen richtet, ermöglicht es, gezielt gegen 16 Personen und drei Einrichtungen vorzugehen, die zu Kampagnen der Informationsmanipulation in Europa, aber auch in Afrika beitragen. Frankreich leistete einen erheblichen Beitrag dazu und die Akteure destabilisierender Handlungen, die auf Frankreich abzielen, werden in diesem ersten Paket explizit angegangen.

Die verschiedenen Maßnahmen sind ein weiteres Zeichen für die Standhaftigkeit der Europäischen Union gegenüber Russland. Frankreich und seine Partner werden die Ukraine weiterhin entschieden unterstützen.