Frankreich und Luxemburg
Politische Beziehungen
Obwohl das Großherzogtum seine Geschichte und Sprache weitgehend mit dem deutschsprachigen Raum teilt, steht es Frankreich sehr nahe. Ein regelmäßiger Austausch findet sowohl auf Ministerebene als auch zwischen den Staats- und Regierungschefs statt.
Die bilateralen Gespräche zwischen Frankreich und Luxemburg sind eng und von hoher Qualität. Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt einen wichtigen Stellenwert ein und stützt sich im Hinblick auf ihre Ausweitung auf die 2010 ins Leben gerufene französisch-luxemburgische Regierungskommission (RK). Sie führt jährlich sämtliche Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zusammen (darunter insbesondere Minister, Präfekt, lokale gewählte Vertreter).
Anlässlich der Regierungskonferenz beim Staatsbesuch des Großherzogs und der Großherzogin von Luxemburg in Frankreich im März 2018 wurden neue Abkommen unterzeichnet, deren Umsetzung in diesem Rahmen überprüft wird.
Nach der Erneuerung der RK auf weitere 10 Jahre im Jahr 2020 fanden im Oktober 2021 in Esch-sur-Alzette und am 17. April 2023 in Thionville Regierungskonferenzen statt, die weitere Fortschritte in den Bereichen Mobilität, Homeoffice, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur ermöglichten.
Französische Präsenz
Französische Gemeinschaft in Luxemburg: 32.194 Franzosen sind im Konsularregister eingetragen; 122.000 Grenzgänger pendeln täglich aus Frankreich ins Großherzogtum.
Luxemburgische Gemeinschaft in Frankreich: Rund 1000 Personen.
Besuche
Im Oktober 2000 unternahmen der Großherzog Henri und seine Gattin als erste Auslandsreise nach ihrer Thronbesteigung einen Staatsbesuch nach Frankreich. Es handelte sich um den ersten Staatsbesuch eines Großherzogs von Luxemburg seit vierzig Jahren. Zuletzt begaben sich der Großherzog und die Großherzogin am 12. Mai 2023 nach Metz und am 18. Juni 2023 nach Longwy.
Seit seiner Amtseinführung reist der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel häufig zu Arbeitsbesuchen nach Frankreich. Im Juli 2023 wurde Bettel vom französischen Staatspräsidenten empfangen.
Die französischen und luxemburgischen Außenminister treffen sich regelmäßig in Luxemburg oder Paris, speziell am Rande europäischer Ministertagungen. Am 24. April 2023, anlässlich des 20. Jahrestags des europäischen Kulturinstituts Pierre Werner, nahmen die französische Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten und der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten an einer Debatte über die Herausforderungen teil, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist.
Die Staatssekretärin für Europa unterhielt sich außerdem im September 2022 mit Jean Asselborn.
Wirtschaftsbeziehungen
Frankreich und Luxemburg unterhalten enge Wirtschaftsbeziehungen mit hohen gegenseitigen Direktinvestitionsströmen. Die Präsenz französischer Unternehmen in Luxemburg ist sehr stark, besonders im Finanzsektor und auf dem Arbeitsmarkt.
Dennoch hat die Coronapandemie den Warenhandel zwischen beiden Ländern beeinträchtigt (-17 % im Jahr 2020), bevor dieser 2021 (+31 %) und 2022 (+13 %, insgesamt 5 Mrd. €) signifikant anstieg, vor dem Hintergrund eines starken Inflationsdrucks. Der französische Handelsbilanzüberschuss sank zwischen 2019 und 2020 um die Hälfte auf 416 Mio. € (gegenüber 910 Mio. € 2019), bevor er 2021 wieder den Wert vor der Coronakrise erreichte und 2022 überstieg (1,1 Mrd. €).
Frankreich ist nach wie vor der drittwichtigste Lieferant und der zweitgrößte Abnehmer Luxemburgs. Was die Dienstleistungen angeht, deren Umfang sich seit 2012 mehr als verdoppelt hat (2021: 16,3 Mrd. €) und gegenüber dem Umfang des Warenhandels das Vierfache beträgt, so verzeichnete Frankreich 2021 einen Rekordüberschuss von 2,4 Mrd. €.
Der Bestand der luxemburgischen Direktinvestitionen in Frankreich, der seit 2000 einen stetigen Anstieg verzeichnet, erreichte 2021 eine Rekordhöhe von 163 Mrd. €; das Großherzogtum ist weiterhin der führende Investor in Frankreich bei unmittelbaren ausländischen Direktinvestitionen (ADI), allerdings auf Platz 8 bei mittelbaren ausländischen Direktinvestitionsbeziehungen (35 Mrd. €). Frankreich weist ebenfalls eine hohe Präsenz in Luxemburg auf (2021: 51 Mrd. € beim Bestand an ADI), besonders bei Finanzdienstleistungen (rund 15 Niederlassungen französischer Banken). Neben den Finanzdienstleistungen sind die französischen Tochtergesellschaften in Luxemburg in erster Linie im Handel (17 % der Tochtergesellschaften: Galeries Lafayette, Fnac, Auchan) sowie in den Informations- und Kommunikationstechnologien (8,5 % der Tochtergesellschaften) tätig.
Der überwiegend branchenübergreifende Güterhandel zwischen Frankreich und Luxemburg betrifft hauptsächlich Industriegüter. Den größten Anteil am französisch-luxemburgischen Handel weisen grundlegende Eisen- und Stahlerzeugnisse und Ferrolegierungen, nichttoxische Industrieabfälle sowie Luft- und Raumfahrzeuge auf.
Außerdem stellen französische Grenzgänger (122.000) ein Viertel der Arbeitnehmer in Luxemburg (25,1 %) und mehr als die Hälfte (54 % Ende 2022) der insgesamt 221.600 Grenzgänger. Damit trägt Luxemburg trotz des geringen Handelsvolumens positiv zur französischen Handelsbilanz bei. Zwei französische Unternehmen rangieren unter den zwanzig führenden privaten Arbeitgebern des Landes: BGL BNP Paribas und Sodexo.
Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Technik
Die kulturellen Beziehungen sind durch ein Abkommen aus dem Jahr 1954 geregelt, dessen 70-jähriges Bestehen im Februar 2024 gefeiert wird. Das 2003 auf Initiative der deutschen, französischen und luxemburgischen Regierungen gegründete europäische Kulturinstitut Pierre Werner widmet einen Großteil seiner Tätigkeit europäischen Themen.
Ende 2020 unterzeichneten die Region Grand-Est und das luxemburgische Ministerium für Kultur eine Kooperationsvereinbarung zur kulturellen Zusammenarbeit in der Grenzregion rund um die europäische Kulturhauptstadt 2022 Esch-sur-Alzette. Das französisch-luxemburgische Gemeinschaftsprojekt, das 19 Gemeinden beiderseits der Grenze umspannt, stellte unsere gemeinsame Geschichte und europäische Identität in den Vordergrund.
Die Förderung der luxemburgischen Sprache (Hauptunterrichtssprache in der Grundschule) als Integrationssprache besitzt eine politische Dimension. Die Koalitionsvereinbarung von 2018 sieht allerdings eine Regelung vor, die Französisch begünstigt. Eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem luxemburgischen Ministerium für Bildung und der Hochschule für Lehrerausbildung und Bildung von Lothringen zur Ausbildung von Lehrkräften wurde im Mai 2015 unterzeichnet und 2021 verstärkt. Seit 2016 wurden mit der Diversifizierung des öffentlichen, kostenlosen Schulangebots und der Eröffnung anerkannter europäischer Schulen mit französischsprachigen Bildungsgängen tiefgreifende Reformen unternommen. Die Regierung Luxemburgs möchte die Alphabetisierung in französischer Sprache in öffentlichen Grundschulen ausweiten.
Luxemburg setzt sich seit einigen Jahren für wissenschaftliche Spitzensektoren ein (IT, KI, Raumfahrt, Gesundheitstechnologie/Biomedizin, Energie, Materialphysik usw.) und arbeitet mit Frankreich an den vorrangigen Forschungsorientierungen unserer beiden Länder zusammen. Die Universitäten von Luxemburg und Lothringen sind durch verschiedene Vereinbarungen miteinander verbunden, besonders im Rahmen der Universität der Großregion. Es existieren zwei bilaterale Abkommen: seit 2006 zwischen dem CNRS und dem nationalen Forschungsfonds (FNR) und seit 2013 zwischen der französischen Agence nationale de la recherche und dem luxemburgischen FNR. Die Universitäten von Luxemburg und Toulouse-Jean Jaurès arbeiten im Rahmen des Projekts UNIVERSEH der Initiative „Europäische Hochschulen“ im Bereich Raumfahrt zusammen. Die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und universitären Bereich wurde durch die Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Abkommens im Jahr 2018 weiter gefördert, gestärkt durch die RK von 2021 und 2023, um die bestehende Zusammenarbeit im medizinischen Bereich fortzusetzen.
Weitere Formen der Zusammenarbeit
In Anbetracht der geografischen Nähe des französischen Kernkraftwerks Cattenom zum Großherzogtum besteht eine intensive Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, die in Form von Sitzungen des 1994 gegründeten gemischten Ausschusses für nukleare Sicherheit und unter Beteiligung luxemburgischer und deutscher Experten an Sicherheitsprüfungen im Kernkraftwerk erfolgt. Zuletzt fand eine solche Sitzung am 12. Juni 2023 statt.
Im Bereich der Sicherheit wurde am 15. Oktober 2001 eine bilaterale Kooperationsvereinbarung der Polizei- und Zollbehörden zwischen Frankreich und Luxemburg unterzeichnet, durch die ein Gemeinsames Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg ins Leben gerufen wurde. Später wurde dieses mit dem luxemburgisch-deutsch-belgischen Büro für polizeiliche Zusammenarbeit zusammengelegt, wodurch eine Vierparteien-Struktur entstand. Bei der RK von 2023 wurde die Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgeweitet und die Grundlagen zur bevorstehenden Unterzeichnung von Verwaltungsvereinbarungen in diesem Bereich geschaffen.