Parlamentswahl in Georgien (26. Oktober 2024)

In Anbetracht der ersten Ergebnisse, die das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE kürzlich zur Parlamentswahl in Georgien veröffentlicht hat und in denen von Druck, Einschüchterung und Drohungen gegen die Wähler sowie einem „Rückschritt der Demokratie“ die Rede ist, bringen wir unsere Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in dem Land zum Ausdruck.

Wir erwarten von den georgischen Behörden, dass sie die vor und während der Wahl festgestellten Unregelmäßigkeiten untersuchen und die Empfehlungen der OSZE und der Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats, der sogenannten Venedig-Kommission, umsetzen.

Die Grundfreiheiten, der politische Pluralismus und die Zivilgesellschaft müssen geachtet und geschützt werden, damit Georgien seine europäische Verankerung bestätigen kann.