Bericht der unabhängigen deutsch-französischen Expertengruppe zu den institutionellen Reformen der EU
Beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 19. September 2023 in Brüssel präsentierte eine deutsch-französische Arbeitsgruppe unabhängiger Sachverständiger ihren Bericht zu den institutionellen Reformen der Europäischen Union (EU). Im Januar 2023 hatten die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, und ihre deutsche Amtskollegin Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima, diese Expertengruppe damit beauftragt, unter den Mitgliedstaaten im Vorfeld zukünftiger Erweiterungen Überlegungen über erforderliche institutionelle Reformen einzuleiten.
Wie wird die EU in der Lage sein, in einem erweiterten Europa schnell und flexibel auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren? In einem von intensiverem Wettbewerb und höherer Instabilität geprägten Umfeld muss Europa dafür sorgen, sich besser zu schützen und seine gemeinsamen Interessen voranzutreiben.
Als Antwort auf diese wichtigen Fragen enthält dieser Bericht eine Reihe von Optionen und Empfehlungen und stellt so einen entscheidenden Beitrag zu den von den 27 Mitgliedstaaten angestellten Überlegungen dar.