Rede von Jean-Noël Barrot, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten
🔴 EN DIRECT | Discours de @jnbarrot à l’occasion de la Conférence des Ambassadrices et Ambassadeurs à Paris. #ConfAmbass https://t.co/yjTM6X1wAz
— France Diplomatie 🇫🇷🇪🇺 (@francediplo) January 7, 2025
Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Frau Generalsekretärin,
sehr geehrte Botschafterinnen,
sehr geehrte Botschafter,
meine Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass wir uns anlässlich der 30. Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter zusammenfinden. Eine Veranstaltung, die ich gemeinsam mit der Generalsekretärin und ihrem Team unter das Motto „Aktion“ stellen wollte, die Aktion unserer Diplomatie im Dienste Frankreichs und im Dienste der Französinnen und Franzosen.
Wir treffen uns in einem besonderen Kontext. Das Jahr 2025 beginnt mit einer Fülle von Ängsten und Hoffnungen, geprägt von internationalen Krisen, Säbelrasseln, der Rückkehr von Handelskriegen und den tragischen Folgen der Zerstörung eines Planeten am Siedepunkt.
Der Staatspräsident hat uns gestern dazu aufgerufen, realistisch auf den Zustand der Welt von heute und die Perspektiven für morgen zu blicken. Realismus ohne Resignation, Klarheit ohne Defätismus, Optimismus des Willens, mit dem nationalen Interesse, dem Interesse der Französinnen und Franzosen tief im Herzen.
Die Sicherheit der Französinnen und Franzosen, der Wohlstand unseres Landes, die Bestätigung unseres Modells: Uns steht eine Menge gemeinsamer Arbeit bevor. Und es ist Ihnen zu verdanken, dass sich der gestern vorgestellte Fahrplan entfalten werden kann.
Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter, Sie üben einen einzigartigen Beruf aus, der mit keinem anderen zu vergleichen ist. Sie wurden durch die Vorliebe für Andersartigkeit, Aktion oder für die große weite Welt zu dieser Tätigkeit berufen. Und nun reisen Sie um die Erde, werden alle drei oder vier Jahre woanders hingeschickt, ohne dabei zu vergessen, wieder im Ministerium Station zu machen. Bilaterale Themen, multilaterale Verhandlungen, konsularische Angelegenheiten, Abteilungen der Zentrale: Diese ganz besondere Karriere führt Sie an alle Fronten. Sie mussten dafür Opfer bringen, deren Bedeutung für Ihr persönliches und familiäres Leben nicht unterschätzt werden darf. Fronten, an denen Sie manchmal den großen Konvulsionen der Welt ausgesetzt sind.
Gemeinsam mit den beigeordneten Ministerinnen und Ministern schließe ich mich der Anerkennung an, die der Staatspräsident gestern den Bediensteten in Kabul, Kiew, Port-au-Prince auf dem Höhepunkt der Gewalt, in Beirut, Tel Aviv, Jerusalem und auf den vielen anderen Schauplätzen ausgesprochen hat, wo sie einen bewundernswerten Mut an den Tag legen.
Und ich vergesse auch die Kollegen nicht, die bei der Ausübung ihres Berufs im Dienste Frankreichs ihr Leben verloren haben. Louis Delamare, der im September 1981 in Beirut auf dem Weg von der Botschaft zu seinem Wohnsitz erschossen wurde. Philippe Bernard, der in seinem Büro von einer Kugel erfasst wurde, als es im Januar 1993 in der Nähe der Botschaft in Kinshasa zu Unruhen kam. Wir setzen alles daran, dass sich solche Dramen nicht wiederholen, aber die Französinnen und Franzosen müssen wissen, dass es überall auf der Welt immer mit einem gewissen Risiko verbunden ist, Frankreich zu vertreten, denn die Willkür der Gewalt hat etwas Unwiderrufliches an sich.
Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter, in den Ländern, in die Sie entsandt werden, tragen Sie eine schwere Last: Sie sollen Frankreich, unsere Nation, in ihrer Gesamtheit und in ihrer Vielfalt vertreten. Das ist keine einfache Sache. Sie haben eine fast unmögliche, auf jeden Fall aber sehr anspruchsvolle Aufgabe: Sie müssen unter allen Umständen das nationale Interesse, das Interesse der Französinnen und Franzosen, verteidigen. Sie bewegen sich ständig auf einem schmalen Grat. Eintauchen, ohne in kulturellen und politischen Mäandern zu ertrinken, die Sie mit geschlossenen Augen durchqueren müssen, um wirksam handeln zu können. Mit einem Fuß im Hier und Jetzt bleiben, um das zu tun, was jetzt getan werden kann; mit dem anderen Fuß in der Ferne, um Niederlagen zu überwinden und die Zukunft vorzubereiten. Nach Kompromissen suchen, wenn sie möglich sind, und gleichzeitig in den wesentlichen Punkten unnachgiebig bleiben. Je nach Umständen geschickt zwischen Überzeugungskraft und Kräfteverhältnis wechseln.
In diesem Beruf muss man einige Eigenschaften vereinen, die nicht unbedingt jedem gegeben sind. Ich habe von Mut gesprochen. Ich möchte auch von Durchhaltevermögen sprechen. Dieses verleiht Ihnen die Kraft, den Faden immer wieder neu aufzunehmen, wie wir es seit fast einem Jahr in Libanon getan haben, bis wir einen Waffenstillstand erreicht haben, der mit dem gestrigen Rückzug der ersten israelischen Truppen aus dem Süden Libanons nun langsam Wirkung zeigt. Die erste Unterbrechung der Feindseligkeiten in der Region seit dem 7. Oktober 2023, ein echter diplomatischer Erfolg Frankreichs, den wir der unermüdlichen Geduld unseres Botschafters und unserer Teams zu verdanken haben, denen ich für ihre Bemühungen danken und sie beglückwünschen möchte. Und ich könnte noch viele weitere Beispiele anführen. Also ja, manchmal muss man Monate oder Jahre warten, neu anfangen und wieder neu anfangen. Aber wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen, vor allem, wenn die Geschichte uns am Ende Recht gibt.
Ich möchte schließlich von Menschlichkeit sprechen. Denn Sie sind in dieses Haus, in diesen Beruf mit der Leidenschaft eingetreten, unserem Land zu dienen, indem Sie dazu beitragen, für es friedliche Beziehungen zu den anderen Nationen der Welt aufzubauen. Sie haben sich dafür entschieden, in die Fußstapfen von Generationen von Männern und Frauen zu treten, die Frankreich durch ihre Diplomatie vor Konflikten und Kriegen bewahrt haben, und diejenigen zu sein, die die Kunst der Sprache und der Übersetzung voll beherrschen und so Worte und Antworten auf die unlösbarsten Probleme finden. Sie wissen, dass Sie mit Intelligenz mehr von Ihrem Gegenüber erreichen können als mit Gewalt, mit Dialog mehr als mit Brutalität, dass sie durch den Einsatz Ihrer Menschlichkeit auch die Menschlichkeit Ihres Gegenübers wecken können.
Diese Qualitäten, die ich soeben gewürdigt habe, stellen Sie in den Dienst eines Berufs, von dem ich mir wünsche, dass Sie ihn in vollem Umfang ausüben, und den ich den Französinnen und Franzosen näherbringen möchte.
Aus diesem Grund werden wir einige Aspekte unserer kollektiven Organisation deutlich weiterentwickeln.
Zunächst einmal möchte ich Ihre Handlungsfähigkeit stärken, denn Sie haben mein volles Vertrauen. Zu diesem Zweck werden wir Ihnen mehr Spielraum bei der Verwaltung Ihres Haushalts geben, eine Agenda der Dekonzentration und Delegation zu Ihren Gunsten mit mehr Entscheidungsfreiheit über Ihre Verwaltungsmittel - einschließlich derer, die in den Bereich der Ausbildung, des Gebäudeunterhalts und der Notfallmaßnahmen fallen – und mehr Spielraum bei der Einstellung von Ortskräften. Um Ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, möchte ich Ihnen auch Zeit zurückgeben: Wir werden jeden Monat einen an Sie gerichteten Auftrag streichen, jede Woche einen Prozess, der nicht unbedingt notwendig ist.
Zweitens möchte ich unsere Instrumente zur Ausbildung in diplomatischen und konsularischen Berufen weiterentwickeln. Die Diplomatische und Konsularische Akademie wird 2025 richtig Fahrt aufnehmen, insbesondere mit einem Kurs für diplomatische Beamte im höheren Dienst (secrétaires des affaires étrangères) und Bedienstete der Laufbahngruppe A zur Vorbereitung auf das Auswahlverfahren für höhere Verwaltungsbeamte (administrateurs de l‘État) sowie mit einem strukturierten Angebot rund um die Künstliche Intelligenz. Mit demselben Elan kündige ich an, dass in den kommenden Monaten der erste Jahrgang der diplomatischen Reserve mit 300 Teilnehmern zusammengestellt wird.
Schließlich möchte ich, dass die Berufe, die Orte und die Erfolge unserer Diplomatie den Französinnen und Franzosen nähergebracht werden können. In der zweiten Jahreshälfte 2025 wird eine mit einem Gütesiegel versehene Rundstrecke mit 50 bemerkenswerten Orten unserer Regionen eingerichtet, an denen im Laufe der Geschichte wichtige diplomatische Ereignisse in Frankreich stattfanden. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können dann stolz darauf sein, dass die französische Diplomatie so nah an ihnen im Einsatz war und mit jedem von ihnen Orte teilt. Wie Sie wissen, haben wir in diesem Herbst das Festival „Cinéma et diplomatie“ ins Leben gerufen, um mit der breiten Öffentlichkeit über die Wahrnehmung und die Darstellungen rund um unsere Berufe zu diskutieren. Ich kündige an, dass wir diesen Winter den Literaturpreis des Quai d‘Orsay einführen werden, der zum ersten Mal im Sommer verliehen wird, woran ein Vorauswahlkomitee bestehend aus freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und eine handverlesene Jury mitwirken werden. Der Preis soll sich dauerhaft in der Landschaft der renommiertesten Literaturpreise etablieren.
Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter,
nachdem ich Ihre Arbeit gewürdigt und die Erhabenheit Ihres Berufs unterstrichen habe, möchte ich Ihnen eine Frage stellen, eine für uns existentielle Frage: Was macht die Stärke unserer Diplomatie aus? Was sind die Trümpfe, die es Frankreich ermöglichen, wie es manchmal heißt, über seine Kategorie hinaus zu boxen, im Lärm der Umgebung gehört zu werden und andere Nationen mit sich zu ziehen?
Die Antwort scheint mir in drei Dimensionen zu liegen, drei Hauptstärken unserer Diplomatie, und es liegt in unserer kollektiven Verantwortung, diese auszubauen. Die erste ist ihre einzigartige Stimme. Die zweite ist ihre kreative Kraft. Die dritte ist ihre Ausrichtung auf die Französinnen und Franzosen. Lassen Sie mich diese Punkte der Reihe nach erörtern, beginnend mit der einzigartigen Stimme.
Auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, der Europa entehrte und ruinierte, und zu einem Zeitpunkt, als die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland begann, arbeiteten unsere Vorgänger in der Überzeugung, dass es keinen dauerhaften Frieden ohne Gerechtigkeit geben kann, und setzten sich für den Aufbau einer internationalen Ordnung ein, die auf dem Recht, den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen der Selbstbestimmung der Völker und der territorialen Unversehrtheit beruht.
Während diese große Errungenschaft nach und nach infrage gestellt und relativiert wurde, während sie Gefahr lief, zu einem „Modell unter anderen“ degradiert zu werden, sind wir nie davon abgewichen. Und wenn die Stimme Frankreichs immer gehört wird, wenn sie immer erwartet und manchmal gefürchtet wird, dann deshalb, weil sie immer auf der Seite der Gerechtigkeit, des Rechts und der kollektiven Regeln steht, in einer Welt, in der diese ständig infrage gestellt werden.
Und oft hat uns die Geschichte Recht gegeben. Wir müssen uns nur an diejenigen erinnern, die sich in der Vergangenheit beharrlich ihren Weg gebahnt haben. Es war die einzigartige Stimme von Aristide Briand vor dem Völkerbund. Die von Robert Schuman im Salon de l‘Horloge, durch die das Schicksal Europas gewendet wurde. Die von Maurice Couve de Murville, dem Architekten der Größe Frankreichs und der Politik der nuklearen Abschreckung. Die von Hubert Védrine, der die unannehmbare Unipolarität der Welt anprangerte. Die von Dominique de Villepin, der sich weigerte, Frankreich in einen ungerechten Krieg in Irak zu verwickeln. Die von Laurent Fabius, der vor zehn Jahren die historische Verabschiedung des Übereinkommens von Paris bekannt gab.
Und wenn wir uns seit fast drei Jahren so stark dafür einsetzen, dass die Ukraine den russischen Angriff abwehren und ihre Freiheit zurückgewinnen kann, dann tun wir das natürlich, weil der Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer auch unser Kampf ist. Jedes Mal, wenn die Ukrainer zurückgedrängt werden, rückt die Bedrohung näher an uns heran, und es ist die Sicherheit der Französinnen und Franzosen, die dabei auf dem Spiel steht. Aber auch, weil den Sieg der brutalen Gewalt des Angreifers hinzunehmen und heute die Augen vor seinen Kriegsverbrechen zu verschließen, bedeuten würde, alle zukünftigen Verletzungen, wo auch immer sie stattfinden mögen, im Voraus zu billigen und das Recht des Stärkeren endgültig zu verankern.
Dasselbe gilt für Syrien, wo wir das Assad-Regime unnachgiebig bekämpft haben. Wir haben nie der Versuchung nachgegeben, die manche Partner vielleicht hatten, die Beziehungen zu normalisieren. Wir haben nie aufgehört, die Zivilgesellschaft, die Opposition im Exil, die christlichen Gemeinschaften und all jene, die heute aufgerufen sind, eine neue Zukunft für das Land aufzubauen, zu unterstützen. Wir waren die Speerspitze im Kampf gegen die Straflosigkeit, indem wir César und die Whistleblower von Tadamon schützten und dabei halfen, die Verbrechen des Regimes zu dokumentieren, die geahndet werden müssen, damit das Land moralisch und geistig wieder auf die Beine kommt.
Denn für Frankreich ist in der Ukraine, in Syrien und anderswo jedes Menschenleben gleich an Würde. Deshalb prangern wir Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht überall und jederzeit an – in Israel durch die Hamas, in Gaza durch Israel, in Libanon durch Israel, in Israel durch die Hisbollah, in Sudan durch die bewaffneten Gruppen, in Syrien und Irak durch die Peiniger der Jesiden, in Afghanistan durch die Taliban. In der Sprache Frankreichs gibt es keine zweierlei Maß.
Und diese Anprangerungen sind keine leeren Beschwörungen. Sie setzen sich in den Maßnahmen für die Zivilbevölkerung fort. Jedes Mal, wenn Leben auf dem Spiel stehen, wird Frankreich aktiv.
Einen Monat nach dem 7. Oktober, dem schlimmsten antisemitischen Massaker seit der Schoah, fand in Paris die erste internationale Konferenz zur Unterstützung von Gaza statt. Ein Jahr nach Beginn des mörderischen Krieges in Sudan fand in Paris eine internationale Konferenz statt, bei der Spenden in Höhe von 2 Milliarden zugesagt wurden. Einen Monat nach Beginn der militärischen Eskalation in Libanon in diesem Herbst war es wiederum in Paris, wo wir die Geber zusammenbrachten, um mehr als 1 Milliarde US-Dollar aufzubringen und so den Zusammenbruch Libanons zu verhindern.
Und über sicherheitspolitische und humanitäre Fragen hinaus wendet Frankreich seine Augen von keiner der Herausforderungen ab, die mittlerweile den gesamten Planeten betreffen, die nicht an unseren Grenzen haltmachen und die das Schicksal der Völker schwer belasten. Zehn Jahre nach dem diplomatischen Erfolg des Klimaschutzübereinkommens von Paris treffen wir uns mit Ehrgeiz in Paris, Nizza und dann in Belém. Die Konferenz in Nizza muss für den Ozean das sein, was das Übereinkommen von Paris für das Klima war. Das BBNJ-Übereinkommen, bei dem unser Land und insbesondere unser Ministerium eine große und entscheidende Rolle gespielt haben, muss in Kraft treten. Ich rufe Sie auf, in ihren Gastländern auf die Ratifizierung dieses Übereinkommens hinzuwirken und rufe gemeinsam mit Éléonore Caroit und den anderen Abgeordneten zu einem kollektiven Engagement auf, damit wir unsere Ziele erreichen können. Allgemeiner rufe ich Sie im Hinblick auf die Konferenz in Nizza dazu auf, die Behörden aufzufordern, bis zum kommenden Juni neue Verpflichtungen anzukündigen.
Aber die Stimme Frankreichs, das unermüdlich für Ausgewogenheit und Recht eintritt, kann in einer Zeit, in der das Recht infrage gestellt wird, nur dann glaubwürdig bleiben, wenn wir das Recht reformieren.
Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter,
wir können nicht länger warten, um das, was stark ist, gerechter zu machen und das, was gerecht ist, stärker zu machen.
Das setzt voraus, dass jeder seinen Platz in der Weltordnungspolitik findet. Jede Sekunde, die wir auf dem Weg zur Reform des Multilateralismus verlieren, nährt die Klage über die Unrechtmäßigkeit seiner Institutionen. Der Erfolg der in Kasan versammelten BRICS-Staaten – obwohl ihre Mitglieder keine gemeinsame Vision davon haben, was morgen sein soll – ist ein neues Warnsignal, das wir nicht ignorieren können. Wir haben gestern gemeinsam darüber gesprochen.
So wünsche ich mir, dass wir bis 2026, wenn unser Land den G7-Vorsitz innehaben wird, die großen Projekte abgeschlossen haben werden, die für die Zukunft des Friedens und der Weltordnungspolitik von entscheidender Bedeutung sind. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Vereinten Nationen ihr 80-jähriges Bestehen feiern, sollten wir entschlossen voranschreiten, damit unseren afrikanischen Partnern ein angemessener Platz in der Weltordnungspolitik, im Rat und in den internationalen Finanzinstitutionen eingeräumt wird; damit die vom Staatspräsidenten initiierte Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten möglichst breite Zustimmung findet und konkret umgesetzt wird; damit die Initiativen des Pariser Friedensforums Früchte tragen; damit die Initiative des IKRK – zu der wir gemeinsam mit Brasilien, China, Jordanien, Kasachstan und Südafrika beitragen – gelingt und das humanitäre Völkerrecht vollständig angewandt wird. Bei diesen Themen zähle ich auf Ihren unermüdlichen Einsatz und werde mich in den nächsten Wochen mit methodischen Anweisungen an Sie wenden. Es geht um die Glaubwürdigkeit der einzigartigen Stimme Frankreichs, deren Hüter wir sind und die zu pflegen unsere Pflicht ist, im Interesse des Landes und im Interesse der Franzosen.
Ich komme nun zu unserer zweiten Stärke: unserer kreativen Kraft. In einem sich ständig verändernden Umfeld, in dem die Kommunikation definitiv disintermediiert ist, ist es uns gelungen, uns anzupassen und unsere Art der Diplomatie zu erneuern.
Wie können wir in diesem Umfeld unsere Interessen verteidigen? Zunächst einmal, indem wir uns selbst wandeln.
Während der vom Staatspräsidenten gewünschten und von Catherine Colonna initiierten Generalstände der Diplomatie haben wir uns existenzielle Fragen gestellt. Die 350 Empfehlungen in dem daraufhin erstellten Bericht waren unser Kompass, und wir haben sie gewissenhaft befolgt. 80 Prozent von ihnen wurden umgesetzt oder eingeleitet. Der Einsatzprozess wird nun besser antizipiert, die Auswahlverfahren werden modernisiert und die Bediensteten werden besser betreut. Fonds Équipe France, Berater für globale Herausforderungen, Verstärkung der Kommunikation – insbesondere in Afrika –, Fortsetzung der Modernisierung unserer Dienste für die französischen Staatsangehörigen im Ausland, Tagungen zur parlamentarischen Diplomatie und dezentralisierten Zusammenarbeit: In den letzten Jahren wurden so viele Veränderungen angestellt, die einen frischen Wind in unser Ministerium gebracht haben, der noch verstärkt werden muss. Ich werde regelmäßig einen Exekutivausschuss für Transformation leiten, um dafür zu sorgen, dass dies geschieht.
Angesichts der Neuordnung der Machtverhältnisse und des Aufkommens globaler Fragen, die einen umfassenden Beitrag aller Akteure unserer Gesellschaften erfordern, hat sich die französische Diplomatie grundlegend gewandelt. Zu den traditionellen und historischen Foren sind neuartige Formate hinzugekommen, die die Zivilgesellschaft, alle Komponenten des Multilateralismus, die internationalen Fonds, die wichtigsten Meinungsbildner, aber auch die Gebietskörperschaften und die Unternehmen voll einbeziehen.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich einige herausragende Beispiele für solche Formate nennen, die wir erfunden oder neu erfunden haben:
Das Weimarer Dreieck, dem Stéphane Séjourné neues Leben eingehaucht hat und das wir gemeinsam mit Benjamin Haddad pflegen, dem ich dafür danke, dass er es in vollem Umfang aufgegriffen hat. Dieser Austausch im kleinen Kreis soll unsere Bemühungen auf europäischer Ebene ergänzen und den Schwerpunkt auf die kritischsten Themen legen, zu einem Zeitpunkt, an dem der Krieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt ist. Gemeinsam mit Ihnen wünsche ich meinem polnischen Amtskollegen Radek Sikorski viel Erfolg für die polnische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union in einem entscheidenden Moment für unseren Kontinent, auf den der Staatspräsident gestern ausführlich eingegangen ist.
Der Aktionsgipfel zur Künstlichen Intelligenz, den wir im Februar veranstalten werden, eine starke Initiative, um die globale Debatte über dieses Thema zu beeinflussen, das zweifellos die kopernikanische Revolution unserer Zeit darstellt. Wie der Staatspräsident gestern sagte, wird es darum gehen, im Dialog mit den Großmächten, einschließlich der großen Schwellenländer, eine französische und europäische Strategie zu diesem Schlüsselthema im Dienste des öffentlichen Interesses und der Bildung zu entwickeln.
Die Formate, die wir erfolgreich eingeführt haben, um die feministische Außenpolitik zu fördern, wobei wir mit dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern, den wir im vergangenen Dezember verabschiedet haben, und der Charta des Verbandes „l’Autre Cercle“ zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBT+, die ich im Januar unterzeichnen werde, mit gutem Beispiel vorangehen. Im Juni werden wir in Paris eine große Konferenz zur feministischen Außenpolitik veranstalten.
Und der 19. Frankophoniegipfel, der die Gelegenheit bot, alle Mitgliedsstaaten und regierungen einzubeziehen, aber auch, und das möchte ich hervorheben, die Teilnahme von jungen Menschen und Unternehmern zu fördern, was beweist, dass die französische Diplomatie in der Lage ist, andere Wege und Dimensionen rund um eine Sprache zu erkunden, die als Beschleuniger des Wandels und der Chancen fungieren kann.
Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter, Sie sind die kreativen Kräfte unserer Diplomatie vor Ort. An der Spitze des Teams Frankreich verstehen Sie es, alle Kräfte zu bündeln, die zu unserem Einfluss in der Welt beitragen. Dafür danke ich Ihnen. Die Welt verändert sich jedoch zu schnell, als dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen könnten. Diese kreative Kraft, die wir haben, müssen wir stärken, vielleicht sogar vervielfachen.
Wir müssen noch agiler werden. Um dies zu erreichen, möchte ich die Distanz zwischen Zentrale und Netzwerk deutlich verringern. Zu diesem Zweck werde ich eine ständige Konferenz einrichten, die den Schwung unseres jährlichen großen Treffens aufgreift, indem sie die Auslandsvertretungen und vor allem Sie, die Botschafterinnen und Botschafter, in die Entwicklung unserer Strategie zu Querschnittsthemen einbezieht. Ihre Stimme muss zählen. Ich wünsche mir auch, dass für die großen Verhandlungen, die wir zu führen haben werden, auf Initiative des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten interministerielle Task Forces eingerichtet werden, damit unser Ressort zur Koordinierung aller Bereiche beiträgt, um eine kohärentere und stärkere Stimme zu haben.
Um agiler zu werden, werden wir ab diesem Jahr unsere Datenrevolution in Gang setzen. Ich möchte, dass ab 2025 Künstliche Intelligenz in unsere Instrumente integriert wird, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Aufgaben wie der Presseschau oder der Rechtsrecherche zu unterstützen. Im Jahr 2026 werden wir KI zur Unterstützung der redaktionellen Arbeit einsetzen. Alle Aufgaben, die wir diesen Instrumenten anvertrauen können, werden kollektive und individuelle Zeit freistellen, in der wir uns auf unser Kerngeschäft konzentrieren können, auf das wir unsere Energie verwenden müssen. Bei diesen Projekten werden Sie sowohl Vorschlaggeber als auch Hebel sein.
Schließlich möchte ich eine Reform der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit einleiten, die es uns ermöglichen muss, im Zeitalter der Informationskriege eine wirklich einflussreiche Kommunikation zu entwickeln. Diese Reform müssen wir in enger Verbindung mit unseren Mittlerorganisationen und Partnern im internationalen französischen und französischsprachigen audiovisuellen Bereich sowie mit unseren Mittlerorganisationen im Allgemeinen durchführen.
Wir müssen auch unsere Führungsfähigkeit stärken, indem wir alle Wirtschaftsakteure in den Regionen, aber auch in Europa und in der Welt im Rahmen einer Strategie der Einflusskreise rund um unsere Aktion mobilisieren. Ich habe daher beschlossen, Catherine Pégard, der ich herzlich danken möchte, mit einer Aufgabe zu betrauen, die den Beitrag von Unternehmen und Mäzenen zur Finanzierung oder Kofinanzierung unserer Arbeit in allen Bereichen, von der humanitären Hilfe bis hin zu den globalen Herausforderungen, zum Gegenstand hat.
Ich wünsche mir auch, dass wir die dezentralisierte Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften und die öffentliche Entwicklungshilfe enger miteinander verknüpfen, damit unsere Städte, Departements und Regionen stärker in unsere Arbeit einbezogen werden. Wir werden uns heute Abend in einer Sondersitzung mit diesem Thema befassen, und ich wünsche mir schon jetzt, dass wir auf jährlicher Basis eine detaillierte Übersicht über all das erstellen können, was unsere Diplomatie in unseren Regionen, auf dem nationalen Gebiet und in unmittelbarer Nähe der Französinnen und Franzosen leistet.
Um unsere Partner besser zusammenzuführen und zu überzeugen, um unsere Botschaften besser zu verbreiten, möchte ich schließlich gemeinsam mit dem beigeordneten Minister mindestens einmal im Jahr alle französischen Delegationen des Europäischen Parlaments ins Quai d‘Orsay einladen, um eine Bestandsaufnahme der großen französischen Prioritäten vorzunehmen.
Ich komme nun zu unserer dritten Stärke. Sie ist vielleicht die wichtigste, aber auch die am wenigsten bekannte: unsere Arbeit im Dienste der Französinnen und Franzosen, in guten wie in schwierigen Zeiten, um auf ihre alltäglichen Anliegen einzugehen.
Mit der konsularischen Tätigkeit leiten Sie einen öffentlichen Dienst, an den unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger hohe Erwartungen stellen und von dem sie Effizienz erwarten. Ich weiß, wie sehr Sie sich mit Unterstützung der Zentrale für die Verbesserung der Qualität dieses Dienstes einsetzen, und ich danke Ihnen dafür. Unseren im Ausland lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger, einer immer größer werdenden Gemeinschaft, bieten Sie einen immer effizienteren öffentlichen Dienst.
Sie haben das Wahlverfahren modernisiert und die digitale Identität wird demnächst eingeführt. Sie haben eine Reihe von Verfahren digitalisiert und damit das tägliche Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erleichtert. Sie haben Maßnahmen im sozialen Bereich verbessert, zum Beispiel die Maßnahmen, mit denen wir gegen Gewalt in der Familie vorgehen können.
Wenn sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in schwierigen Situationen befinden, wenn manchmal das Unglück ihre Existenz erschüttert, ist die französische Diplomatie da, um ihnen zu helfen.
Ich denke in diesem Moment an die französischen Geiseln, die wir zu keiner Sekunde vergessen. Die Situation unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Iran als Geiseln festgehalten werden, ist schlichtweg inakzeptabel; sie werden seit mehreren Jahren zu Unrecht unter unwürdigen Bedingungen festgehalten, von denen einige unter die völkerrechtliche Definition von Folter fallen. Seit der Wahl von Präsident Peseschkian und trotz unserer Bemühungen auf höchster Ebene hat sich ihre Lage verschlechtert. Das sage ich gemeinsam mit Ihnen den iranischen Behörden: Unsere Geiseln müssen freigelassen werden. Davon hängen unsere bilateralen Beziehungen und die Zukunft der Sanktionen ab. Bis zur vollständigen Freilassung der französischen Geiseln bitte ich unsere Landsleute, nicht nach Iran zu reisen.
Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter, unsere im Ausland lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger können auch auf unser Engagement im Bildungsbereich zählen. Es ist Ihr Verdienst, dass weltweit Bildungseinrichtungen von hoher Qualität entstehen. Der Staatspräsident hat es gestern bereits erwähnt: In mehr als 600 dieser französischen und französischsprachigen Schulen können Kinder eine anspruchsvolle Schulbildung erhalten. Zu Beginn des Schuljahres 2024 sind dank Ihres großen Engagements 25 neue Schulen von Kambodscha über Marokko bis hin zu den Vereinigten Staaten zu diesem hervorragenden Netzwerk hinzugekommen.
Und die französische Diplomatie steht unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch auf viele andere Weisen zur Seite, um auf ihre Anliegen einzugehen.
Die Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Extremsituationen. Wir haben durch die Koordinierung der internationalen und europäischen Hilfe unseren Teil zu den Bemühungen Frankreichs zur Unterstützung von Mayotte beigetragen und werden dies unter der Verantwortung des Premierministers auch langfristig tun. Erst kürzlich haben wir unsere Mittel für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nach dem schweren Erdbeben in Vanuatu eingesetzt, so wie wir es im Oktober auch in Libanon getan haben, als sich die Sicherheitslage erheblich verschlechtert hatte. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Arbeit des Krisen- und Unterstützungszentrums würdigen, das überall dort, wo die Welt in eine Krise gerät, wachsam ist und Menschen schützt und rettet.
Die Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Sicherheitsfragen. Während auf den Tag genau vor 10 Jahren der islamistische Terror Paris mit Blut befleckte und versuchte, die Meinungsfreiheit auszulöschen, können sich die Französinnen und Franzosen darauf verlassen, dass die französische Diplomatie zu ihrem Schutz beiträgt. Ich möchte an dieser Stelle mit Ihnen der Opfer des Anschlags auf Charlie Hebdo gedenken und sie ehren. Und ich danke dem Zeichner Jul, einem wahren Botschafter des Humors, der heute Vormittag gekommen ist, um unsere Gespräche als eine Art Hommage in Skizzen festzuhalten.
Die Botschaften, die ich vor einigen Tagen nach Syrien, aber auch in die gesamte Region getragen habe, zielen genau darauf ab. Wir werden angesichts jeglicher potenziellen Brutstätten des Terrorismus nicht in unserer Wachsamkeit nachlassen. Und denjenigen, die Anstoß daran nehmen, dass wir uns mit der Übergangsregierung in Syrien getroffen haben, sage ich gemeinsam mit Ihnen: Die Diplomatie und der Dialog sind die wichtigsten Verteidigungsstrategien der Französinnen und Franzosen. Die wichtigsten Verteidigungsstrategien unserer Interessen. Und die französische Diplomatie ist stets auf diese wichtigsten Strategien ausgerichtet.
Die Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bei Einwanderungsfragen. Der Staatspräsident hat gestern daran erinnert. Sie gehört zu den größten Sorgen, und wir müssen alles daransetzen, um zur Umsetzung einer effizienten Migrationspolitik und einen gerechten Visapolitik beizutragen. Und das tun wir auch, durch die Arbeit unserer Konsulate und unserer Kooperationsabteilungen der Botschaften. Unsere Arbeit trägt dazu bei, irreguläre Migration einzudämmen. Aber die Französinnen und Franzosen erwarten von uns, dass wir viel mehr tun. Der Staatspräsident hat uns gestern dazu aufgerufen: Wir müssen durch einen Kurswechsel „unser Land dabei unterstützen, die Kontrolle zurückzuerlangen“. Wachsamkeit, Anspruch und Ergebnisse auf bilateraler Ebene sind die Voraussetzungen dafür, dass unsere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Früchte tragen und spürbar sind. Aus diesem Grund haben wir diesem Thema im Laufe dieser Konferenz ein Treffen gewidmet. Und deshalb meine Bitte an Sie, verehrte Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter, sich diesem Thema in Ihren jeweiligen Ländern uneingeschränkt anzunehmen und der Zentrale Ihre Vorschläge zu unterbreiten. Unsere diplomatischen Dienste arbeiten bereits intensiv daran, die bestmöglichen Kooperationen im Bereich Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, indem wir alle Aspekte unserer bilateralen Beziehungen in künftige Übereinkünfte einbeziehen. Denjenigen, die versucht sind, diese Arbeit ins Lächerliche zu ziehen oder zu schmälern, sollten wir nicht nur unsere Ablehnung entgegenbringen. Wir müssen einzig die Wirksamkeit dieser Arbeit aufzeigen. Wir müssen wachsam sein und aktiv werden, wenn wir etwas besser machen müssen.
Die Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Sachen Beschäftigung. Die Ergebnisse unserer Attraktivitäts- und Exportpolitik sind herausragend, und ich möchte Laurent Saint-Martin begrüßen, der kürzlich sein Amt im Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten angetreten ist und zu den Wegbereitern dieses französischen Erfolgs gehört. Zwei Drittel ausländischer Investitionen in Frankreich fließen in mittelgroße Städte, dorthin, wo das Land in den vergangenen Jahrzehnten durch die Deindustrialisierung so stark gelitten hat. Und wir werden diese Bemühungen fortsetzen, um das Feld der Möglichkeiten für unsere Unternehmen zu erweitern, wie der Staatspräsident gestern in Erinnerung gerufen hat, mit dem großen Europa und seinen 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern, angefangen beim Vereinigten Königreich, mit dem wir viel gemeinsam haben, oder dem westlichen Balkan, im Indopazifik nach dem Vorbild unserer im Verteidigungsbereich erreichten Zusammenarbeit, in Lateinamerika für seltene Materialien und natürlich in Afrika, dem Kontinent der Chancen und des Wachstums, wo wir unsere Partnerschaften neu gestalten, wo wir aktiv die Agenda von Ouagadougou umsetzen, in deren Rahmen wir in diesem Jahr MansA, das Haus der afrikanischen Welten, eröffnen werden, einen echten Inkubator für die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Die Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bezug auf unsere Unabhängigkeit und unsere Versorgungssicherheit. Frankreich beschäftigt sich seit 2022 aktiv mit diesem Thema und folgt den Empfehlungen des Varin-Berichts. Es verfolgt einer Diplomatie der Partnerschaften im Bereich seltener Materialien, in deren Rahmen bereits Kooperationen mit verschiedenen Ländern angestoßen wurden: Demokratische Republik Kongo, Australien, Kanada, Kasachstan, Norwegen, Japan, Brasilien, Serbien, Vietnam, Marokko, die Mongolei. Der Staatspräsident hat es ganz deutlich gesagt: Fungieren Sie in jedem Land, in dem Sie uns repräsentieren, als Schnittstelle zur Umsetzung dieser Strategie, die noch offensiver werden muss.
Um sich all dieser erwähnten Anliegen anzunehmen, verfügen wir über starke Hebel. Ich denke dabei zuerst, mein lieber Thani Mohamed Soilihi, an die öffentliche Entwicklungshilfe, bei der, um sie besser vor Budgetkürzungen zu schützen, immer wieder daran erinnert werden muss, dass sie durch die Unterstützung der Entwicklungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Gleichstellung der Geschlechter dazu beiträgt, eine stabilere und gerechtere Welt aufzubauen, was dazu führt, dass wir den Erwartungen der Französinnen und Franzosen besser gerecht werden können.
All das ist sehr gut. Aber meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter, es reicht nicht aus, einfach nur zu handeln. Wir müssen immer besser werden, und vor allem müssen wir dies stärker bekannt machen.
Und nein, nicht alles, was ich gerade erwähnt habe, ist bekannt. Davon konnten wir uns alle bei den Budgetdebatten überzeugen – und das sage ich vor Abgeordneten -, wo der Beitrag des Ministeriums zur Erfüllung der Erwartungen der Französinnen und Franzosen manchmal unter den Tisch gekehrt wird. Das gesamte Ministerium, vom Berufseinsteiger bis hin zur Generalsekretärin, muss sich heute unserer Reaktion auf die Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger voll bewusst sein, es muss in der Lage sein, diese objektiv zu betrachten, sie so genau wie möglich zu benennen und dazu beitragen, sie bekannt und sichtbar zu machen.
Ich wünsche mir deshalb, dass wir endlich die Logos unserer Mittlerorganisationen unter der Marianne und der Trikolore vereinheitlichen. Unsere visuelle Kommunikation an diese neue Situation angepasst werden.
Zudem werde ich das Analyse-, Planungs- und Strategiezentrum mit einer Aufgabe betrauen, die darauf abzielt, die Effizienz und die Auswirkungen unserer Diplomatie qualitativ und quantitativ zu bewerten, aber auch unsere Schlagkraft in den Bereichen Migration, Beschäftigung, Versorgungssicherheit, Ökologie und Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Terrorismus beträchtlich zu steigern.
Ich möchte, dass wir es uns zur Gewohnheit machen, den Kommunalpolitikerinnen und -politikern und Abgeordneten viel proaktiver die Vorteile aufzuzeigen, die unser Handeln für ihre Gebiete mit sich bringt. Sie werden fortwährend über europäische Fonds, Attraktivität, Export etc. durch die beigeordneten Ministerinnen und Minister und mich informiert. Und ich werde die außenpolitischen Beraterinnen und Berater bei den Präfekten der Region bitten, diese Beziehungen im Sinne der von Jean-Yves Le Drian angestoßenen Initiativen zu gestalten. Unter der Verantwortung des Premierministers werden wir ferner dafür Sorge tragen, dass die großen öffentlichen Akteure Fördermittel aus den europäischen Fonds beantragen, die derzeit noch zu wenig abgerufen werden. 1,6 Milliarden Euro können noch beansprucht werden.
Wie gestern vom Staatspräsidenten gefordert, werde ich zudem dafür Sorge tragen, gemeinsam mit dem zuständigen Ministre d‘État unsere Überseegebiete stärker in ihre regionale Umgebung zu integrieren. Und dabei werde ich Ihre Unterstützung benötigen.
Nach den bereits erzielten Erfolgen der Begleitmaßnahmen zugunsten des Exports und der Attraktivität möchte ich, dass wir die Arbeit der Wirtschaftsdiplomatie auf die Attraktivität von Finanzinvestitionen ausweiten können. Die französischen Investmentfonds, deren Expansion wir mit der Kapitalmarktunion unterstützen, müssen von den enormen Summen profitieren können, die heute von den großen souveränen Investoren eingesetzt werden.
Schließlich wird für unsere im Ausland lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger der telefonische Informationsdienst France Consulaire bis zum Ende des Jahres weltweit zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit der Online-Wahl wird auf alle Wahlen ausgeweitet und Wahlwerbung wird ausschließlich digital verbreitet. Wir digitalisieren das Personenstandswesen und weiten das Pilotprojekt zur Online-Beantragung von Reisepässen aus, was das tägliche Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger deutlich erleichtert.
Meine Rede ist etwas lang geworden, aber Sie werden mir verzeihen: Ich hatte Ihnen so viel zu sagen Und, lieber Jul, ich möchte mit einer Zeichnung abschließen. „Das Antlitz des Friedens“ von Picasso und Eluard richtet eine Einladung an uns:
« Nous fuirons le repos, nous fuirons le sommeil
Nous prendrons de vitesse l’aube et le printemps
Et nous préparerons des jours et des saisons
À la mesure de nos rêves. »
„Wir werden uns keine Ruhe und keinen Schlaf gönnen.
Wir werden der Morgendämmerung und dem Frühling zuvorkommen.
Und wir werden Tage und Jahreszeiten vorbereiten
Und unseren Träumen gerecht werden.“
Um dies zu erreichen, kann unser Land auf außergewöhnliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen, die von Ihnen, den Botschafterinnen und Botschaftern, geführt und angeleitet werden. Mit seiner einzigartigen Stimme, seiner kreativen Kraft, seiner Ausrichtung auf die Französinnen und Franzosen. All dies sind Stärken, die ich gemeinsam mit Ihnen ausbauen werde, um die Interessen unseres Landes und Europas zu fördern – für die Republik, für Frankreich.