Klima – Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den Verpflichtungen der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels (24. Juli 2024)

Am 29. März 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine von allen EU-Mitgliedstaaten miteingebrachte Resolution verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichthof (IGH) ersucht, ein Gutachten über die Verpflichtungen der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels zu erstellen. In den Fragen, die dem Gerichtshof zur Stellungnahme vorgelegt wurden, ging es um die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten zum Schutz des Klimasystems und der Umwelt vor anthropogenen Treibhausgasemissionen und die juristischen Konsequenzen, die sich daraus für die Staaten ergeben.

Neben rund hundert Staaten und internationalen Organisationen beteiligte sich auch Frankreich an diesem Konsultativverfahren, indem es dem Gerichtshof schriftliche Stellungnahmen vorlegte und an den Plädoyers mitwirkte. Frankreich setzte sich insbesondere für eine ambitionierte Interpretation des Übereinkommens von Paris ein und rief alle Staaten dazu auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz des Klimasystems und anderer Umweltbereiche nachzukommen.

Frankreich nimmt dieses wegweisende IGH-Gutachten vom 23. Juli 2025, welches das Ende eines historischen Verfahrens markiert, zur Kenntnis und wird ihm eine besondere Aufmerksamkeit schenken.

Frankreich bekräftigt sein unerschütterliches Bekenntnis zum Internationalen Gerichtshof und wird sich auch in Zukunft ehrgeizig für die Erreichung seiner Klimaziele einsetzen und seine Partner diesbezüglich unterstützen.