Biologische Vielfalt der Meere – Frankreich begrüßt die Zustimmung des Parlaments zur Ratifizierung des Hochseeübereinkommens, auch "BBNJ-Übereinkommen" genannt (5. November 2024)

Am Dienstag, den 5. November, legte der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot, dem Senat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens vor, in dem innerhalb des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt geregelt wird, aufgrund der Abkürzung seiner englischen Bezeichnung (Biodiversity Beyond National Jurisdiction) auch "BBNJ-Übereinkommen" oder "Hochseeübereinkommen" genannt. Der Gesetzentwurf wurde von den Senatorinnen und Senatoren einstimmig verabschiedet, nach einer einstimmigen Annahme durch die Abgeordneten am 29. Mai.

Das von Frankreich am Sitz der Vereinten Nationen in New York am 20. September 2023 unterzeichnete Übereinkommen stellt eine entscheidende Wende beim Schutz der Meere dar und ergänzt den rechtlichen Rahmen der durch das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 eingerichteten Meerespolitik. Ihm zufolge sollen 50 % der Erdoberfläche und zwei Drittel der Meeresfläche geschützt werden. Er wird zum Schutz von mindestens 30 % der Meeresfläche bis 2030 beitragen, wie es im Übereinkommen über die biologische Vielfalt festgelegt wurde.

Das Übereinkommen wird nach seiner Ratifizierung durch 60 Staaten in Kraft treten. Seine Umsetzung wird von einer Vertragsstaatenkonferenz begleitet und bewertet. Frankreich setzt sich wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ein rasches Inkrafttreten des Übereinkommens ein, noch vor der Weltozeankonferenz der Vereinten Nationen, die im Juni 2025 in Nizza stattfinden wird.

Etwa drei Jahre nach Frankreichs Ausrichtung des One Ocean Summit in Brest im Februar 2022 und als Zeichen seiner weiterhin führenden Rolle in diesen Verhandlungsjahren bestätigt die Ratifizierung des Übereinkommens durch Frankreich sein ambitioniertes politisches Eintreten für den Schutz der Meeresumwelt zu Gunsten der jetzigen und der künftigen Generationen und der gesamten Menschheit.