Frankreich und die OSZE

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Die OSZE geht auf die Phase der politischen Entspannung der frühen siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Damals wurde die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als multilaterales Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West gegründet.

Die Schlussakte von Helsinki, die am 1. August 1975 unterzeichnet wurde, legt den Tätigkeitsbereich der OSZE fest. Sie enthält zehn grundlegende Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten untereinander regeln. Dazu gehören die Enthaltung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der Grenzen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden: zwei Grundsätze, die auch heute noch Eckpfeiler der europäischen Sicherheit darstellen. Die Organisation mit Sitz in Wien ist nach wie vor die einzige, die im Bereich der inklusiven, kooperativen euroatlantischen und eurasischen Sicherheit tätig ist, und bildet den Rahmen für einen ständigen politischen Dialog zwischen den (seit 2012) 57 Teilnehmerstaaten.

Die OSZE entwickelte das einzigartige Konzept der multidimensionalen Sicherheit, wobei in der Regel zwischen drei „Dimensionen“ unterschieden wird:
1/ politisch-militärische Dimension
2/ Wirtschafts- und Umweltdimension
3/ menschliche Dimension

Der OSZE-Vorsitz wird – nach einvernehmlicher Annahme der Bewerbung – jeweils für ein Jahr von einem der 57 Teilnehmerstaaten übernommen.

Die Funktionen der OSZE

Die OSZE ist ein Instrument der vorbeugenden Diplomatie mittels: :
• eines ständigen politischen Dialogs in Wien
• der Maßnahmen des amtierenden Vorsitzes
• Vermittlungsarbeiten (beispielsweise bezüglich des Bergkarabach-Konflikts mit der Minsk-Gruppe, des Konflikts in Transnistrien oder der Ukraine-Krise)
• der Rolle des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten
• der 15 Feldmissionen in Südosteuropa, Osteuropa und Zentralasien

Die OSZE ist ein Gremium für Überlegungen rund um das Thema Sicherheit in Europa, mit einerseits dem Forum für Sicherheitskooperation (FSK), zu dem alle Delegationen zusammenkommen, um sich mit den OSZE-internen Sicherheits- und Kooperationsmaßnahmen zu befassen, und andererseits dem „strukturierten politischen Dialog“ zur europäischen Sicherheit, der einen informellen Rahmen für regelmäßige hochrangige Treffen bildet.

Im Bereich der Sicherheit verfolgt die OSZE einen Ansatz, der gleichzeitig mehrdimensional (drei Sicherheitsdimensionen) und kooperativ (aufgrund des gleichen Status der 57 Teilnehmerstaaten werden die Entscheidungen im Einvernehmen getroffen) ist.

Seit einem Jahrzehnt wird der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen eine besondere Bedeutung zugeschrieben und dieses Thema gehörte zu den Prioritäten des Gipfeltreffens 2010 in Astana. Seither wurden wichtige Fortschritte erzielt, durch die die Organisation zu einem zentralen Akteur in der Region werden konnte: Schaffung des Amtes des Koordinators der Bemühungen der OSZE im Umgang mit grenzüberschreitenden Bedrohungen innerhalb des OSZE-Sekretariats und Annahme mehrerer Beschlüsse in den Bereichen Polizei, Drogenhandel und Terrorismus.

Die drei Dimensionen der OSZE

Die politisch-militärische Dimension:

Im politisch-militärischen Bereich sind drei Gremien aktiv:
• die Beratungskommission „Offener Himmel“ für den Vertrag über den offenen Himmel
• die Gemeinsame Beratungsgruppe für den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKS)
• das Forum für Sicherheitskooperation (FSK)

In diesem Rahmen werden folgende Themen erörtert:

• Erarbeitung von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen anhand des 2011 überarbeiteten Wiener Dokuments
• Anwendung des Verhaltenskodexes zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit
• Umsetzung von spezifischen Dokumenten zu den Themen Kleinwaffen und leichte Waffen sowie konventionelle Munition
• Unterstützung der weltweiten Anwendung der Ottawa-Konvention über das Verbot von Antipersonenminen und der Nichtverbreitung (Umsetzung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrates)

Die Wirtschafts- und Umweltdimension

Für die Tätigkeiten im Rahmen der Wirtschafts- und Umweltdimension ist das Büro des Koordinators für Wirtschats- und Umweltaktivitäten zuständig. Zu diesen Tätigkeiten zählen:
• vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich Wirtschaft
• die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Menschenhandels
• die Behandlung giftiger und radioaktiver Abfälle
• die Durchführung von Projekten zur Bewirtschaftung von Wasser auf regionaler Ebene

Die menschliche Dimension

Die menschliche Dimension deckt die Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten und die Aktivitäten auf folgenden Gebieten ab:
• Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Rechtsstaatlichkeit, Demokratie
• Freiheit der Medien
• Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierungen

Die Teilnehmerstaaten haben sich dazu verpflichtet, demokratische Wahlen durchzuführen und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Beobachtung ihrer nationalen Wahlen einzuladen.
Die OSZE-Aktivitäten im Rahmen der menschlichen Dimension werden hauptsächlich von autonomen Institutionen, dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), dem Beauftragten für Medienfreiheit, aber auch von den jeweiligen OSZE-Feldmissionen mit Mandaten in diesem Bereich durchgeführt.

Die Feldmissionen der OSZE

Die Feldmissionen sind im Rahmen der drei Dimensionen der Organisation im Einsatz. Sie sind in folgenden Regionen präsent:

Südosteuropa

Die OSZE setzt sechs Feldmissionen in Südosteuropa (Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) ein und spielt in folgenden Bereichen eine wichtige Rolle:
• Demokratisierung der Region
• Schutz der Menschenrechte
• Stärkung der Institutionen
• Entwicklung der Medien
Abgesehen von der Sonderbeobachtermission in der Ukraine betreibt die OSZE-Mission im Kosovo die wichtigste Feldoperation der Organisation.

Osteuropa

Die Aktivitäten der OSZE konzentrieren sich in der Ukraine und in Moldau auf Fragen bezüglich der Wahlkontrolle, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Beilegung von Konflikten.
Seit März 2014 ist die Sonderbeobachtungmission in der Ukraine (SMM) auf dem gesamten ukrainischen Gebiet, einschließlich im Donbass, im Einsatz, um zur Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine beizutragen.

Kaukasus

Bis vor kurzem unterstützte die OSZE Aserbaidschan und Armenien bei ihrer Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt, bei der Beilegung von Konflikten und der Demokratisierung. Die Feldaktivitäten der OSZE in Baku und Eriwan wurden 2015 bzw. 2017 eingestellt.
Die Organisation ist aktuell weiterhin in der Region vor Ort, und zwar mittels des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt in Bergkarabach, der für die Beobachtung der Kontaktlinie und der Grenze zwischen den beiden Ländern zuständig ist und den amtierenden Vorsitzenden sowie die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe bei der Suche nach einer friedlichen und dauerhaften Konfliktlösung unterstützt.

Zentralasien

Die Teilnehmerstaaten aus Zentralasien (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) profitieren von der Präsenz der Organisation für die erfolgreiche Durchführung ihrer politischen und wirtschaftlichen Reformen. Auf Anfrage der Gastländer wurden Größe und Aktivitäten mehrerer dieser Missionen deutlich reduziert.

Frankreich und die Europäische Union in der OSZE

In der OSZE spricht die Europäische Union mit einer einzigen Stimme; nationale Standpunkte bleiben eine Ausnahme. Vor jedem Treffen legen die Staaten ihre gemeinsamen Positionen fest. Frankreichs Vorgehen ist demnach untrennbar mit dem der anderen Mitgliedstaaten und den Prioritäten der EU verbunden.

Zu den französischen und europäischen Prioritäten gehören:

• die friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine
• die Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa
• die Entwicklung einer Strategie in Zentralasien rund um den Aufbau von Rechtstaatlichkeit und die Verbesserung des Grenzschutzes als Reaktion auf die Bedrohungen in der Region (organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Terrorismus)
• die Beilegung von Langzeitkonflikten, insbesondere im Südkaukasus (Südossetien und Abchasien in Georgien, Bergkarabach in Aserbaidschan) und in Moldau (Transnistrien)
• die Einhaltung aller von den Teilnehmerstaaten eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere mit Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten, und die Unterstützung der OSZE-Institutionen (Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, Hohes Kommissariat für nationale Minderheiten, Beauftragter für Medienfreiheit, Feldmissionen)
• Anpassung des Instrumentariums in den Bereichen Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle an die aktuelle militärische Situation, insbesondere des Wiener Dokuments und des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

Frankreichs finanzieller Beitrag zur OSZE

Die EU macht 70 % des OSZE-Haushalts aus.

2018 steuerte Frankreich 14,6 Mio. Euro zum Gesamthaushalt von 138 Mio. Euro durch Pflichtbeiträge bei.
Darüber hinaus finanziert Frankeich durch freiwillige nationale Beiträge konkrete Projekte vor Ort.
So fand beispielsweise jedes Jahr seit 2014 ein Aufruf zu zusätzlichen Beiträgen zur Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) statt. 2018 belief sich der Gesamthaushalt dieser Mission auf nahezu 100 Mio. Euro, wobei Frankreich 7,6 Mio. Euro bereitstellte.

Weitere Informationen: :

Stand : Dezember 2019