Die Überprüfungszyklen

Der Überprüfungszyklus 2022-2026

Die Ziele Frankreichs für die 11. Überprüfungskonferenz zum NVV

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) ist und bleibt der Eckpfeiler unserer kollektiven Sicherheitsarchitektur. Er kann nur durch realistische und konkrete Maßnahmen im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes für die drei Säulen des Vertrags gestärkt werden.

Unser Fahrplan für die nächste Überprüfungskonferenz umfasst folgende Punkte :

• Eine klare und entschiedene Reaktion auf alle Proliferationskrisen

Die Verbreitung von Kernwaffen und ihrer Trägersysteme stellt nach wie vor eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dar.

Eine Lösung der Nordkorea-Krise steht im Mittelpunkt unserer Prioritäten. Die nukleare und ballistische Bedrohung durch Nordkorea ist inakzeptabel. Nordkorea muss eine vollständige, überprüfbare und irreversible Einstellung seiner Nuklear- und Raketenprogramme entsprechend den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vornehmen.

In Zusammenarbeit mit seinen Partnern setzt sich Frankreich auch für eine diplomatische Lösung der iranischen Proliferationskrise ein. Der Iran muss die seit 2019 ohne glaubwürdige zivile Begründung vorangetriebene nukleare Eskalation beenden, zur vollständigen Einhaltung seiner nuklearen Verpflichtungen und Zusagen zurückkehren und uneingeschränkt mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenarbeiten.

• Vorantreiben einer realistischen, schrittweise erfolgenden nuklearen Abrüstung

Nukleare Abrüstung braucht Geduld, Ausdauer und Realismus. Sie erfordert einen kooperativen Ansatz und die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten. Frankreich hat im Bereich der nuklearen Abrüstung eine beispiellose Bilanz vorzuweisen. Wie der französische Staatspräsident am 7. Februar 2020 erneut deutlich gemacht hat, verfolgt Frankreich mehrere Prioritäten :

• • Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper (FMCT) im Rahmen der Abrüstungskonferenz auf Grundlage des Shannon-Mandats sind ein unverzichtbarer und unersetzlicher Schritt für konkreten Fortschritt in Richtung einer kernwaffenfreien Welt.
  • Das Inkrafttreten des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) ist nach wie vor von essenzieller Bedeutung : ein unerlässlicher Hebel, um die Entwicklung neuer Waffen zu verhindern. Frankreich ruft alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, insbesondere die sogenannten Anhang-II-Staaten, dazu auf, den CTBT zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
  • Die Fortsetzung der Arbeiten zur Verifizierung der nuklearen Abrüstung zwischen Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten dient der Vertrauensstärkung zwischen den Vertragsstaaten des NVV. Frankreich ist aktives Mitglied der Internationale Partnerschaft für Verifikation nuklearer Abrüstung (International Partnership for Nuclear Disarmament Verification, IPNDV) und hat gemeinsam mit Deutschland die NuDiVe-Übung organisiert.
  • Ebenfalls fortzusetzen sind die Bemühungen zur Verringerung der strategischen Risiken hinsichtlich des Einsatzes von Atomwaffen, basierend auf Transparenz der Nukleardoktrinen, Dialog zwischen politischen und militärischen Verantwortungsträgern, den Instrumenten der Krisenkommunikation und den Maßnahmen zur gegenseitigen Rückversicherung.
  • Frankreich gewährt allen Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragsparteien des NVV sind und ihre Nichtverbreitungsverpflichtungen einhalten, negative Sicherheitsgarantien. Frankreich hat die Einrichtung kernwaffenfreier Zonen in Lateinamerika, der Pazifikregion, Afrika und Zentralasien unterstützt und ist den diesbezüglichen Verträgen beigetreten. Es unterstützt schon seit langem die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten. Frankreich ist auch entschlossen, den Dialog mit ASEAN und den ASEAN-Mitgliedstaaten fortzusetzen, um die vollständige Verwirklichung einer kernwaffenfreien Zone in Südostasien zu ermöglichen.

• Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Entwicklung der zivilen Kernenergie

Die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernenergie ist eines der grundlegenden Ziele des NVV. Jeder Staat, der in redlicher Absicht nukleare Aktivitäten für friedliche Zwecke verfolgt, muss die Möglichkeit haben, die Bestimmungen von Artikel IV des Vertrags in Anspruch zu nehmen, wobei strengste Standards in Bezug auf Nichtverbreitung, Sicherheit und Umweltschutz einzuhalten sind.

Frankreich entwickelt strategische Partnerschaften mit einer Vielzahl von Staaten, die an der Entwicklung der Kernenergie interessiert sind. Die Bedingungen hierfür sind durch zwischenstaatliche Abkommen (IGAs) genauestens geregelt. Bisher wurden 25 Partnerschaften dieser Art abgeschlossen.

Die Vorteile der Kernenergie decken ein überaus breites Spektrum potenzieller Anwendungen in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft, Industrie oder Schutz des kulturellen Erbes ab. Frankreich unterstützt die Bemühungen der IAEO in diesen Bereichen und wirbt anlässlich der Überprüfungskonferenz für konkrete Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beitragen.

Die Stärkung der nuklearen Sicherheit und Sicherung ist unabdingbare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung friedlicher Nutzungen von Kernenergie in der Welt. Frankreich unterstützt die IAEO und verschiedene einschlägige internationale Organisationen und Initiativen durch Bereitstellung seiner Expertise, die Organisation von Schulungen und Unterstützungsmaßnahmen sowie finanzielle Beiträge.

Frankreich fordert alle Vertragsstaaten des NVV auf, ihre nationalen Maßnahmen für nukleare Sicherheit und Sicherung mithilfe des wertvollen Instruments der Peer-Review-Missionen der IAEO einer externen Begutachtung zu unterziehen.

• Förderung der Transparenz

Frankreich misst den Bemühungen um Transparenz entsprechend den Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Nichtverbreitung große Bedeutung bei. Diese Transparenzbemühungen gelten für alle drei Säulen des NVV und dienen der Vertrauensbildung und -stärkung zwischen den Vertragsstaaten, um die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erleichtern und zu begleiten.

Das Ziel Frankreichs für die nächste NVV-Überprüfungskonferenz ist klar : die Autorität des NVV wahren und stärken und dessen Bedeutung für die Zukunft unterstreichen.

Erste Vorbereitungskommission 2023

Die erste Vorbereitungskommission (PrepCom) im Rahmen des Überprüfungszyklus 2022–2026 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) fand unter Vorsitz von Botschafter Jarmo Viinanen (Finnland) vom 31. Juli bis 11. August 2023 in Wien statt. Wie am Ende der Überprüfungskonferenz (RevCon) 2022 beschlossen, hatte zuvor bereits eine Arbeitsgruppe zur Stärkung des Überprüfungsprozesses getagt.

Im Vorfeld der PrepCom 2023 hatte Frankreich mehrere in Genf vertretene NVV-Vertragsstaaten zu einer Besichtigung der im Rückbau befindlichen früheren militärisch genutzten Herstellungsanlage für spaltbares Material in Marcoule eingeladen. Der irreversible Rückbau dieser Anlagen ist ein Beleg für die nuklearen Abrüstungsbemühungen Frankreichs.

Frankreich nahm aktiv an den Diskussionen teil und engagierte sich besonders beim Thema Transparenz. Es brachte ein Non-Paper ein, in dem der unrealistische Charakter des quantitativen Ansatzes unterstrichen und stattdessen ein qualitativer Ansatz mit einem speziellen Forum innerhalb des NVV und interaktiven Diskussionen im Vorfeld der dritten PrepCom empfohlen wird. In diesem Papier wird vorgeschlagen, dass i) bei den Überprüfungskonferenzen systematisch gesonderte Sitzungen zur Prüfung der nationalen Berichte der Kernwaffenstaaten und der Nichtkernwaffenstaaten vorgesehen werden und ii) im Rahmen der dritten PrepCom eine gesonderte Sitzung zur Konsultation der Nichtkernwaffenstaaten durch die Kernwaffenstaaten im Hinblick auf die Vorlage ihrer Berichte abgehalten wird.

Trotz eines fast einhelligen Konsenses bei diesem Thema, das zudem integraler Bestandteil des Aktionsplans von 2010 ist, scheiterte die Verabschiedung substanzieller Empfehlungen zu Transparenz- und Rechenschaftsmaßnahmen wegen des Widerstands von zwei Staaten.

Zweite Vorbereitungskommission 2024

Die zweite Vorbereitungskommission (PrepCom) im Rahmen des Überprüfungszyklus 2022–2026 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) fand unter Vorsitz von Botschafter Akhan Rakhmetullin (Kasachstan) vom 22. Juli bis 2. August 2024 in Genf statt.

Frankreich bekräftigte erneut, dass sich nur durch einen in Schritte gegliederten Ansatz konkrete Abrüstungsergebnisse erzielen lassen, wobei die Priorität dem Inkrafttreten des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test-Ban Treaty, CTBT) und den Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper (Fissile Material Cut-off Treaty, FMCT) im Rahmen der Abrüstungskonferenz gelten müsse. Frankreich verwies nachdrücklich auf die Verschlechterung des strategischen Umfelds und die Erfordernisse im Zusammenhang mit den Proliferationskrisen, die weiterhin eine zentrale Sorge der internationalen Gemeinschaft darstellen. Es unterstrich erneut, wie wichtig es ist, den Sicherheitskontext und den „Grundsatz der unverminderten Sicherheit für alle“ im Zuge der Abrüstung zu berücksichtigen ; darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, weiterhin auf eine verantwortungsvolle Entwicklung der zivilen Kernenergie hinzuarbeiten.

Frankreich brachte sich besonders beim Thema Transparenz ein und organisierte u.a. gemeinsam mit der Delegation der Europäischen Union, Irland und Schweden ein Side-Event über Transparenz. Diese Initiative hatte zum Ziel, Konsenspunkte aufzuzeigen, über die Fortschritte erzielt werden können.

Überprüfungskonferenz 2022

Die 10. Überprüfungskonferenz (RevCon) zum NVV fand unter Vorsitz des argentinischen Botschafters Gustavo Zlauvinen vom 1. bis 26. August 2022 in New York statt. Sie war geprägt von der Covid-19-Krise, die zur Verschiebung der Konferenz auf 2022 geführt hatte, und von der Verschlechterung des strategischen Umfelds durch den Angriffskriege Russlands gegen die Ukraine. Russland trägt die alleinige Verantwortung für das Nichtzustandekommen eines Abschlussdokuments bei dieser RevCon, alle anderen Parteien waren bereit, dem vorgelegten Entwurf zuzustimmen.

Frankreich blieb hinsichtlich der drei Säulen des NVV in vollem Umfang mobilisiert :

• Im Bereich der nuklearen Abrüstung setzte sich Frankreich weiterhin für eine realistische Agenda unter Berücksichtigung des verschlechterten strategischen Umfelds ein, um schrittweise vorzugehen und erreichbare Elemente wie den CTBT und den FMCT in den Vordergrund zu stellen.
• Frankreich engagiert sich für die Bewältigung der Proliferationskrisen. Im Rahmen der Konferenz brachte es sich aktiv ein, indem es eine Ministererklärung der P3 zu Beginn der Konferenz, eine von 55 Staaten und der Europäischen Union unterstützte Ukraine-Erklärung und eine von 79 Staaten unterstützten Nordkorea-Erklärung koordinierte. Das aktive Engagement Frankreichs bei den Dossiers Nordkorea und Iran bezeugt sein Bemühen um die Auseinandersetzung mit den großen Proliferationskrisen und unterstreicht sein Bekenntnis zur zentralen Bedeutung und zum Primat des NVV.
• Frankreich setzte sich auch aktiv für die friedliche Nutzung der Kernenergie ein und unterstützte insbesondere die Initiativen der IAEO, beispielsweise für energetische Anwendungen oder auch für den Einsatz nuklearer Technologien in den Bereichen Gesundheit, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Umweltschutz und Erhaltung des Kulturerbes.

In dem Bemühen um Transparenz und im Einklang mit den bei der Überprüfungskonferenz 2010 eingegangenen Verpflichtungen organisierte Frankreich auch ein öffentliches Event zur Vorstellung seines nationalen Berichts.

Vor der Überprüfungskonferenz hatte Frankreich 40 bei der Abrüstungskonferenz akkreditierte Delegationen zu einer Besichtigung der früheren militärisch genutzten Herstellungsanlagen für spaltbares Material in Pierrelatte und Marcoule eingeladen. Der irreversible Rückbau dieser Anlagen ist ein Beleg für die nuklearen Abrüstungsbemühungen Frankreichs.

Überprüfungskonferenz 2015

Die 9. Überprüfungskonferenz (RevCon) zum NVV fand unter Vorsitz der algerischen Botschafterin Taous Feroukhi vom 27. April bis 22. Mai 2015 in New York statt.

Trotz intensiver Beratungen ging die Konferenz mangels Konsens über ein Abschlussdokument ergebnislos zu Ende. Die Polarisierung der Diskussionen, teilweise deutlich abgehoben vom strategischen Kontext, und die Uneinigkeit in der Frage einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten verhinderten die Verabschiedung eines Abschlussdokuments.

In dem Bemühen um Transparenz organisierte Frankreich 2015 zwei Besichtigungen für die Vertreter der 45 Mitgliedstaaten der Abrüstungskonferenz : am 16. April 2015 auf dem Luftwaffenstützpunkt Luxeuil, dessen Nuklearstaffel im Einklang mit den von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen zum Abbau der Nuklearstreitkräfte aufgelöst wurde ; und am 18. April 2015 auf dem Plateau d’Albion, einem seit 1996 stillgelegten ehemaligen Standort von Boden-Boden-Raketen.

Überprüfungskonferenz 2010

Die 8. Überprüfungskonferenz (RevCon) zum NVV fand vom 3. bis 28. Mai 2010 in New York statt. Sie erfolgte zu einem entscheidenden Zeitpunkt für das nukleare Nichtverbreitungsregime, der von zahlreichen Herausforderungen, allen voran durch die Proliferationskrisen in Nordkorea und Iran, geprägt war.

Die Vertragsstaaten des NVV verabschiedeten zum ersten Mal per Konsens einen Aktionsplan mit 64 konkreten Maßnahmen zu den drei Säulen des Vertrags (nukleare Nichtverbreitung, Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie) und zur Nahostproblematik.

Frankreich engagierte sich mit ganzer Kraft für den Erfolg der Überprüfungskonferenz im Mai 2010. Diese Konferenz war ein wichtiger Schritt in den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Stärkung des internationalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes und unseres kollektiven Sicherheitssystems. Angesichts zahlreicher Herausforderungen für den NVV ermöglichte die Konferenz eine gestärkte Unterstützung des Vertrags durch die internationale Gemeinschaft.

Im Bereich der Abrüstung entsprachen die getroffenen Beschlüsse unserem Wunsch, vor allem konkrete und realistische Schritte voranzutreiben. Sie berücksichtigten die drei Prioritäten des im März 2008 vom französischen Staatspräsidenten vorgeschlagenen Aktionsplans von Cherbourg wie auch des europäischen Aktionsplans zur Abrüstung : Fortsetzung des amerikanisch-russischen Abrüstungsprozesses, Inkrafttreten des CTBT und Verhandlungen zum FMCT. Sie betonten auch, wie von uns gewünscht, die Bedeutung von Vertrauen und Transparenz. Frankreich bedauerte jedoch, dass der von den Vertragsstaaten gebilligte Plan nicht ambitionierter ausgefallen war hinsichtlich des Moratoriums für die Herstellung von waffenfähigem spaltbarem Material (das von vier Kernwaffenstaaten bereits umgesetzt wurde) und der Anmahnung der erforderlichen Anstrengungen aller Staaten in sämtlichen Abrüstungsbereichen.

Im Bereich der nuklearen Nichtverbreitung hätte Frankreich sich ambitioniertere Formulierungen gewünscht. Frankreich bedauerte auch die Nichtbehandlung der wichtigen Frage des Rückzugs aus dem NVV. Positiv bewertet wurde hingegen, dass der Text zur Nichtverbreitung alle Staaten, die dies noch nicht getan hatten, zum Abschluss eines Zusatzprotokolls aufforderte. Darüber hinaus wurde in diesem Text auch die gebotene Einhaltung der Nichtverbreitungsverpflichtungen unterstrichen und dazu aufgerufen, auf Verstöße gegen die IAEO-Sicherungsabkommen zu reagieren und mit der IAEO zusammenzuarbeiten.

Das Abschlussdokument enthielt außerdem mehrere Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Entwicklung der zivilen Kernenergie, die an die im März 2010 von Frankreich organisierte Konferenz in Paris zu diesem Thema anknüpften.

Die Annahme eines spezifischen Textes über den Nahen Osten, der konkrete Schritte anvisierte, darunter insbesondere eine ursprünglich für 2012 geplante Konferenz zur Umsetzung der Resolution von 1995, eröffnete eine positive Perspektive.

Stand : April 2025