Die öffentliche Entwicklungshilfe Frankreichs

Entwicklungspolitik – Frankreichs Strategie

Frankreichs Entwicklungspolitik entspricht dem von der internationalen Gemeinschaft festgelegten Rahmen. Dazu gehören insbesondere die im September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, das Übereinkommen von Paris und die Aktionsagenda von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus entspricht sie dem 2017 beschlossenen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik.

Ziele und strategische Leitlinien

Ihre wichtigsten Ziele und strategischen Leitlinien sind festgelegt im französischen Rahmen- und Programmgesetz über Entwicklungspolitik und internationale Solidarität vom 7. Juli 2014 sowie in den Protokollen des unter Vorsitz des Premierministers tagenden Interministeriellen Ausschusses für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (CICID), dem die von der internationalen Solidarität betroffenen Minister angehören.

Der CICID vom 8. Februar 2018 hat nach umfassenden ressortübergreifenden Beratungen und einem Austausch mit dem Nationalen Rat für Entwicklung und internationale Solidarität (CNDSI) neue Leitlinien für die französische Entwicklungspolitik festgelegt.

Dabei hat er die Hauptziele bekräftigt: Kampf gegen Armut, Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und des Übereinkommens von Paris, Schutz der globalen öffentlichen Güter.

Des Weiteren hat er fünf vorrangige Themen aufgelistet, damit gegen die unterschwelligen Faktoren für weltweite Ungleichheiten vorgegangen werden kann: internationale Stabilität, Klima, Bildung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Gesundheit.

Schließlich hat er eine neue Ausrichtung der französischen Entwicklungspolitik in die Wege geleitet, mit dem Ziel, bis 2022 0,55 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzubringen. Diese wird geprägt sein von einem größeren Anteil an Spenden und bilateralen Aktionen und davon, dass ein größerer Teil unserer Entwicklungshilfe über zivilgesellschaftliche und humanitäre Organisationen vergeben werden wird.
Afrika im Allgemeinen wird am meisten davon profitieren, insbesondere 19 Schwerpunktländer, die allesamt zur Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) gehören.

2017 beliefen sich Frankreichs Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe auf 10,1 Milliarden Euro, das waren 0,43 % des Bruttonationaleinkommens (BNE). Damit liegt Frankreich auf der Geberliste des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD auf dem fünften Platz und deutlich über dem Durchschnitt (0,31 %). Auf Afrika, das im Zentrum der französischen Entwicklungspolitik steht, entfielen 2017 41 % der französischen bilateralen und multilateralen Hilfe, davon waren zwei Drittel für die Länder südlich der Sahara bestimmt

Eine neue Ambition für Frankreichs Entwicklungspolitik

2017 steckte der französische Staatspräsident ehrgeizige Ziele für die französische Entwicklungspolitik. Diese neue Dynamik wird darin zum Ausdruck kommen, dass dem Parlament im Herbst 2019 ein neues Programmgesetz über die Entwicklung vorgelegt werden wird.

(Stand Juli 2019)