Entwicklungspolitik

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Entwicklung – Vorstellung durch Jean-Yves Le Drian des Entwurfs eines Programmgesetzes über solidarische Entwicklung und Bekämpfung globaler Ungleichheiten vor der Assemblée nationale (17. Februar 2021)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian wird der französischen Nationalversammlung Assemblée nationale heute in einer öffentlichen Sitzung den Entwurf eines Programmgesetzes über solidarische Entwicklung und Bekämpfung globaler Ungleichheiten vorstellen.
Dieser (…)

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Entwicklungspolitik – Frankreichs Strategie

Frankreichs Entwicklungspolitik fügt sich in den von der internationalen Gemeinschaft festgelegten Rahmen ein, insbesondere die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, das Klimaübereinkommen von Paris und das Addis-Abeba-Aktionsprogramm zur Entwicklungsfinanzierung. Sie berücksichtigt ebenfalls den 2017 angenommenen Neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik.

Ziele und strategische Leitlinien

Ihre wichtigsten Ziele und strategische Leitlinien wurden im Orientierungs- und Programmgesetz Nr. 2014-773 über Entwicklungspolitik und internationale Solidarität vom 7. Juli 2014 und in den sukzessiven Ergebnisprotokollen des Interministeriellen Komitees für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (CICID), das vom Premierminister geleitet wird und einschlägige Ministerinnen und Minister zusammenbringt, festgelegt.

Das CICID beschloss bei seiner Sitzung am 8. Februar 2018 nach umfangreichen interministeriellen Beratungen und Gesprächen mit dem französischen Rat für Entwicklung und internationale Solidarität (CNDSI) neue Leitlinien.

Es bekräftigte die wichtigsten Ziele: Bekämpfung der Armut, Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Übereinkommens von Paris sowie der Schutz der globalen öffentlichen Güter.

Es bestimmte folgende fünf thematische Prioritäten, um die den Ungleichheiten in der Welt zugrunde liegenden Faktoren zu behandeln: internationale Stabilität, Klima, Bildung, Geschlechtergleichstellung und Gesundheit.

Außerdem wurde bei dieser Sitzung eine Umschichtung der französischen Entwicklungspolitik eingeleitet, um bis 2022 zu erreichen, dass 0,55 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereitgestellt werden, die sich durch einen höheren Anteil an Spenden und bilateralen Maßnahmen und eine vermehrte Bereitstellung unserer Hilfe mittels zivilgesellschaftlicher und humanitärer Organisationen charakterisiert.
Afrika wird generell der Hauptempfänger dieser Anstrengungen sein, insbesondere mit der Festlegung von 19 prioritären Ländern, die alle der Kategorie der am wenigsten entwickelte Länder (LDC) angehören.

2019 erreichte Frankreichs öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 10,9 Mrd. Euro und damit ihren Höchstwert in der Geschichte. Das entspricht 0,44 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt der Geber des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD (0,30 %).
Frankreich ist mengenmäßig der fünftgrößte Geber des DAC der OECD. 2019 gingen 40 % unserer bilateralen Finanzierungen (2,7 Mrd. Euro) an Afrika und fast ein Drittel (2 Mrd. Euro) an Subsahara-Afrika.

(auf Französisch)

Eine neue Ambition für Frankreichs Entwicklungspolitik

2017 setzte sich der französische Staatspräsident für eine neue Ambition für Frankreichs Entwicklungspolitik ein. Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean Yves Le Drian, stellte beim Ministerrat am 16. Dezember 2020 den Entwurf eines Programmgesetzes über solidarische Entwicklung und Bekämpfung globaler Ungleichheiten vor.

Weitere Informationen über den Gesetzesentwurf
(Stand: Januar 2021)