Frankreichs Einsatz für die Rechte von LGBT+ Personen

Entkriminalisierung und Schutz der Rechte von LGBT+ Personen sind Prioritäten der französischen Außenpolitik

Obwohl bereits über 130 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Homosexualität entkriminalisiert haben, sind einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen in 61 Ländern immer noch strafbar und können in von ihnen sogar mit der Todesstrafe geahndet werden.

• Transkript der Infografie „LGBT+-Rechte weltweit“ - (auf Französisch, PDF, 114.7 KB)

Frankreich wirbt für die Abschaffung aller rechtlichen Bestimmungen, die Homosexualität und Transidentität unter Strafe stellen. Dieser Einsatz erfolgt im Namen der Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich fast alle Staaten im Rahmen verschiedener internationaler Texte verpflichtet haben – insbesondere im Namen des Rechts auf Privat- und Familienleben, des Rechts auf Nichtdiskriminierung sowie des Rechts auf Sicherheit und persönliche Freiheit, zu dem auch das Recht zählt, nicht willkürlich verhaftet oder misshandelt zu werden.

Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (17. Mai 2024)

Über die Entkriminalisierung hinaus setzt sich Frankreich außerdem für die uneingeschränkte Achtung sämtlicher Rechte von LGBT+-Personen ein, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, da diese allzu oft durch Gesetze eingeschränkt wird, die jede Erwähnung der LGBT+-Thematik im öffentlichen Raum untersagen bzw. die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich erschweren. Frankreich ermutigt die jeweiligen Staaten nicht nur, diese rechtlichen Einschränkungen aufzuheben, sondern gleichzeitig Gesetze und Maßnahmen zu verabschieden, um der Homo- und Transphobie entschlossen entgegenzutreten. So unterstützt Frankreich mit seinem Fachwissen nationale Menschenrechtsinstitutionen, Menschenrechtsverteidiger und für Sicherheit und Justiz zuständige Ministerien.

Das Netzwerk der Französischen Botschaften, das drittgrößte der Welt, ist voll engagiert, um diese fortwährende Position Frankreichs in Erinnerung zu rufen, seiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen, wenn sich die Situation für LGBT+-Personen verschlechtert, und Länder auf dem Weg zur Entkriminalisierung oder hin zu einer besseren Achtung der LGBT+-Rechte zu begleiten.

Im Übrigen hat Frankreich die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität als Asylkriterium anerkannt.

Diskriminierung, Gewalt und Hass gegen LGBT+ sind nach wie vor eine Realität, in Frankreich und weltweit.

Als Pionier in diesem Bereich setzt sich 🇫🇷 weiterhin dafür ein, die Rechte von #LGBT+ Personen anzuerkennen und zu schützen. #KampfgegenHass #17Mai pic.twitter.com/9lONbKccbv

— Frankreich Diplo 🇫🇷 🇪🇺 (@francediplo_DE) May 17, 2024

Ein Botschafter für LGBT+ Rechte

Am 26. Oktober 2022 wurde ein Botschafter für die Rechte von LGBT+-Personen ernannt. Dieses neue Amt, mit dem Jean-Marc Berthon betraut wurde, ist ein Zeichen dafür, dass Frankreich den Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung gegenüber LGBT+-Personen als eine seiner außenpolitischen Prioritäten behandelt. Der Botschafter soll das Engagement Frankreichs für die Verteidigung der LGBT+-Rechte hervorheben, insbesondere im Kampf für die allgemeine Entkriminalisierung. Er steht im Dialog mit den Staaten und nimmt regelmäßig an Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen teil, die oft unter schwierigen Umständen arbeiten. Er vertritt Frankreichs Positionen innerhalb der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, darunter insbesondere die Vereinten Nationen.

Twitter-Account von Jean-Marc Berthon

Frankreich unterstützt die Verteidigung der LGBT+ Rechte in multilateralen und europäischen Foren

Frankreich beteiligt sich im Rahmen der Vereinten Nationen in vollem Umfang am Kampf gegen Stigmatisierung und gravierende Verletzungen der Menschenrechte, denen LGBT+ Personen weltweit nach wie vor ausgesetzt sind.

2008 legte Frankreich der VN Generalversammlung gemeinsam mit den Niederlanden die Erklärung über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vor. Diese hatten 2023 fast 70 Staaten unterzeichnet.

Als Mitglied der LGBTIQA-Core Group der Vereinten Nationen in New York (der 42 Staaten angehören) und der Gruppe der Freunde des Unabhängigen Sachverständigen der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in Genf unterstützt Frankreich regelmäßig die gemeinsamen Erklärungen und hochrangigen Veranstaltungen rund um Gewalt und Diskriminierung gegen LGBT+-Personen in multilateralen Foren.

2011 beteiligte sich Frankreich an der Erarbeitung der Resolution des Menschenrechtsrats zu sexueller Orientierung und der Geschlechtsidentität. Außerdem unterstützte Frankreich die Abhaltung einer historischen Podiumsdiskussion über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität bei der 19. Sitzung des Menschenrechtsrats im Jahr 2012.

Frankreich beteiligte sich zudem aktiv an der Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität durch den Menschenrechtsrat im Jahr 2014.

2016 verabschiedete der Rat darüber hinaus eine Resolution zu Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Mit dieser Resolution wurde erstmals in diesem Bereich ein Mandat für einen unabhängigen Sachverständigen zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität eingerichtet.

Infolge der Attentate von Orlando am 12. Juni 2016 verabschiedete der Sicherheitsrat, damals unter dem Vorsitz Frankreichs, eine Erklärung, die sowohl den Angriff als auch seine homophobe Natur verurteilte. Es handelt sich um die erste Erklärung des Sicherheitsrates, bei der die sexuelle Orientierung der Opfer erwähnt wurde. Am 16. Juni 2016 fand auf Initiative der ständigen Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen ein hochrangiges Treffen im Stonewall Inn in New York statt, einem symbolträchtigen Ort des Kampfes für die Rechte von LGBT+-Personen. Zusammen mit 15 weiteren Ländern und der Europäischen Union nahm Frankreich an diesem Treffen teil.

Zudem tritt Frankreich in sämtlichen einschlägigen internationalen Foren für fortschrittliche Positionen und Formulierungen ein und achtet insbesondere darauf, dass die Programme der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation inklusiv sind, einschließlich für LGBT+-Personen.

2024 unterstützte Frankreich die Annahme einer Strategie zum Schutz von LGBT+-Personen vor Gewalt und Diskriminierung durch das Sekretariat der Vereinten Nationen. Diese Strategie bekräftigt die internen Verpflichtungen der Vereinten Nationen zur Schaffung eines sicheren, förderlichen, einladenden und unterstützenden Umfelds für LGBT+-Personen. Zudem bekräftigt sie die externen Verpflichtungen im Einklang mit den jeweiligen Mandaten der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht, den Normen und Standards und anderen global vereinbarten Verpflichtungen, einschließlich der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Diese zielt darauf ab, Ausgrenzung, Gewalt, Stigmatisierung und Diskriminierung vorzubeugen, zu mindern und zu bekämpfen und den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte von LGBT+-Personen im Rahmen der Bemühungen, niemanden zurückzulassen, zu fördern.

Im selben Jahr unterstützte Frankreich die erste Resolution der Vereinten Nationen zum Schutz von intersexuellen Personen.

Diese Initiativen zeugen von der wachsenden Bedeutung der Thematik innerhalb der Vereinten Nationen und auf einzelstaatlicher Ebene sowie vom beständigen Engagement Frankreichs und seiner Partner in diesem Bereich.

Innerhalb der EU setzt sich Frankreich für die Umsetzung der allerersten EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 ein, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. In dieser Strategie wird beispielsweise dafür geworben, dass alle EU-Mitgliedstaaten die mit der gleichgeschlechtlichen Ehe verbundenen Rechte und die Lebenssituationen von Regenbogenfamilien anerkennen. Darüber hinaus sieht die Strategie eine Erweiterung der Liste der „EU-Straftaten“ um Hassdelikte und Hetze, einschließlich gegenüber LGBT+-Personen, sowie das Verbot von Konversionstherapien vor.

2023 beteiligte sich Frankreich an den Verhandlungen über die Schlussfolgerungen des Rats in Bezug auf die allgemeinen politischen Zielvorstellungen hinsichtlich der Sicherheit von LGBTIQ-Personen in der EU. Die in diesen Schlussfolgerungen festgehaltenen Grundsätze sind von der EU-Gleichstellungsstrategie abgeleitet und zielen auf deren Umsetzung ab. Sie wurden von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt.

Außerdem achtet Frankreich auf die Einhaltung der LGBT+-Rechte durch die Mitgliedstaaten. So unterstützte Frankreich im April 2023 das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission gegen Ungarn wegen seines 2021 verabschiedeten Anti-LGBT+-Gesetzes beim Gerichtshof der Europäischen Union eingeleitet hatte. Dieses Engagement ist eine Premiere, die vom Willen Frankreichs zeugt, gegenüber der Einschränkung der Rechte von LGBT+-Personen in der EU wachsam zu bleiben.

Schließlich unterstützt Frankreich auch das auswärtige Handeln der Europäischen Kommission zugunsten der LGBT+-Rechte. Im Rahmen des Thematischen Programms „Globales Europa – Menschenrechte und Demokratie“ beschloss die Kommission diesbezüglich, 15 Millionen Euro speziell für Aktionen zur Förderung der Nichtdiskriminierung und Inklusion bereitzustellen.

Frankreich unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger, die sich weltweit für LGBT+-Rechte einsetzen

Durch seine öffentliche Entwicklungszusammenarbeit steht Frankreich seinen internationalen Partnern, der Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidigern bei der Förderung und Verteidigung der LGBT+ Rechte zur Seite.

Die französische Entwicklungspolitik [1] definiert als vorrangiges Ziel die Förderung der Menschenrechte, darunter den Kampf für die Straffreiheit der Homosexualität und die Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger [2] Frankreich stützt seine politischen Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit außerdem auf einen auf den Menschenrechten basierenden Ansatz, der insbesondere die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Universalität, Nichtdiskriminierung und Inklusion in den Mittelpunkt der Projekte stellt und so den Entwicklungspartnern als Richtschnur dient.

Das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten unterstützt speziell über sein diplomatisches Netzwerk zahlreiche Projekte ausländischer Nichtregierungsorganisationen zur Förderung und zum Schutz von LGBT+ Rechten. Um diesen Einsatz an der Seite der Zivilgesellschaft zu stärken, wurde 2023 ein eigener Fonds für zivilgesellschaftliche Organisationen eingerichtet, die sich für LGBT+ einsetzen. Dieser wurde ursprünglich mit zwei Millionen Euro ausgestattet und ist Teil des Fonds Team Frankreich. Das Instrument „Zivilgesellschaftliche Initiativen“ der französischen Entwicklungsagentur (AFD), das Projektaufrufe an französische und internationale Nichtregierungsorganisationen richtet, ist auch Organisationen gegenüber offen, die in diesem Bereich tätig sind. Auf diese Weise wurden 2024 Fördermittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro für ein großes Projekt bereitgestellt, das von einem Konsortium französischer Nichtregierungsorganisationen getragen wurde.

Zahlreiche LGBT+-Personen profitieren außerdem von den internationalen Aktionen Frankreichs im Kampf gegen HIV und Aids, von denen sie besonders betroffen sind. Neben den Programmen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, dessen zweitgrößter öffentlicher Geber Frankreich ist, werden sie von „L’Initiative“, einem Programm von Expertise France, unterstützt. Dieses Programm hilft u.a. MHIV-infizierten Menschen, darunter LGBT+-Personen.

Zwischen 2017 und 2022 stellte Frankreich in diesem Rahmen 29 Millionen Euro für LGBT+ Personen bereit und wird in den kommenden drei Jahren weitere 10 Millionen Euro darauf aufwenden.

Europa engagiert sich für die Gleichstellung von LGBT+ Personen

Die Europäische Union präsentierte legte 12. November 2020 ihre erste Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in der EU vor. Diese Strategie sieht neben der Bereitstellung mehrerer Finanzierungsmöglichkeiten legislative und nicht-legislative Maßnahmen im Rat vor, um die Einhaltung der LGBTQIA-Rechte konkret umzusetzen. Sie umfasst vier Schlüsselbereiche :

• Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere am Arbeitsplatz ;
• Gewährleistung der Sicherheit von LGTBIQ-Personen ;
• Schutz der Rechte von Regenbogenfamilien einschließlich der Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten ;
• Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in der Welt.

Die Europäische Kommission hat einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU Strategie veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass bereits echte Fortschritte erzielt wurden, er zeigt aber auch das Verbesserungspotenzial auf, das die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten noch ausschöpfen könnten.

Frankreich wird die 2024 neu konstituierte Europäische Kommission bei der Ausarbeitung einer neuen LSBTQIIA-Strategie für die kommenden Jahre und die rotierenden Ratspräsidentschaften der Europäischen Union bei der angemessenen Berücksichtigung dieser Herausforderungen unterstützen.

Um der Einschränkung der LGBTIQ-Rechte in bestimmten EU-Ländern entgegenzusteuern, verabschiedete das Europäische Parlament am 11. März 2021 eine Entschließung, die die gesamte EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt. Darüber hinaus ist die LGBT-Intergroup des Europäischen Parlaments sehr aktiv, um die Rechte von LGBTIQ Personen in sämtlichen europäischen Rechtsdebatten zu fördern und zu verteidigen.

Stand : Januar 2025