Westbalkan – Teilnahme von Jean-Yves Le Drian an der Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in den Westbalkan-Staaten (Berlin, 31. Januar 2020)
Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian wird morgen gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas die zweite hochrangige Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in den Westbalkan-Staaten leiten.
Diese Initiative, die vom französischen Staatspräsidenten beim Gipfeltreffen in Trieste im Juli 2017 vorgeschlagen wurde, bringt die Westbalkan-Staaten, 21 Geberstaaten sowie ein Dutzend regionale und internationale Organisationen und Agenturen zusammen. Sie zielt auf eine stärkere Waffenkontrolle in dieser Region und die Bekämpfung des illegalen Handels ab. Es handelt sich dabei um zwei große Sicherheitsherausforderungen für die Europäer, da mit diesen Waffen kriminelle und terroristische Gruppen ausgestattet werden können.
Bei dem Treffen in Berlin werden die Teilnehmenden eine Bilanz zur Umsetzung der bei der ersten Konferenz, die Frankreich im Dezember 2018 in Paris veranstaltet hatte, eingegangenen Verpflichtungen ziehen. Eine dieser Verpflichtungen war die Annahme eines Fahrplans für eine dauerhafte Lösung bis 2024, den die Europäische Union gemäß den vom Rat der Europäischen Union am 19. November 2018 getroffenen Entscheidungen in ihre Strategien und Aktionspläne zur Unterstützung des Westbalkans zu integrieren beabsichtigt.
Eine Koordinierungsgruppe von internationalen Gebern bietet den Ländern des Westbalkans konkrete finanzielle und fachliche Unterstützung. Der Minister wird zu einer erneuten Mobilisierung aufrufen, um eine dauerhafte Finanzierung der Hilfsprogramme bis 2024 sicherzustellen, an denen Frankreich aktiv mitwirken wird.
Diese Initiative ist Teil der französischen Strategie für den Westbalkan, die im April 2019 vom französischen Staatspräsidenten angenommen wurde, und deren Ziel eine größere Unterstützung der Stabilisierung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der europäischen Annäherung der Westbalkan-Staaten ist.
