Gemeinsame Erklärung des Quai d’Orsay und des Auswärtigen Amtes zur Situation in der Ukraine (3. April 2021)

Deutschland und Frankreich sind besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen, nachdem sich die Situation in der Ostukraine seit Juli 2020 stabilisiert hatte. Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf.

Wir unterstreichen erneut unsere Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine (SMM) und rufen dazu auf, die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit zu beenden, damit die SMM ihre Aufgabe im Einklang mit ihrem Mandat ausüben kann.