Deutsch-französische Initiative zur Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels in den Westbalkan-Staaten

Nach den Terroranschlägen auf französischem Staatsgebiet im Jahr 2015 verstärkte Frankreich seinen internationalen Einsatz im Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Small Arms and Light Weapons, SALW).

So hatte Frankreich insbesondere den Vorsitz der Dritten Konferenz zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 18. bis zum 29. Juni 2018 in New York stattfand, inne.
Während des Westbalkan-Gipfels in Triest am 12. Juli 2017 schlug der französische Staatspräsident vor, dass Frankreich im Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region, in der sich hohe Waffenbestände befinden, eine führende Rolle übernehme. Europol-Schätzungen zufolge sind derzeit insgesamt zwischen 3,2 und 6,2 Millionen Waffen in den Westbalkan-Staaten im Umlauf.
In Übereinstimmung mit den Ankündigungen des Staatspräsidenten starteten Deutschland und Frankreich Ende 2017 eine Initiative zur Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels in den Westbalkan-Staaten mit dem Ziel, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Behörden der sechs Westbalkan-Staaten voranzutreiben, eine bessere Geberkoordinierung zu erreichen und neue Maßnahmen für eine effektivere Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region einzuleiten.

Die deutsch-französische Initiative umfasst zwei Schwerpunktbereiche:
1. Ein regionaler Fahrplan zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen in den Westbalkan-Staaten wurde in Absprache mit den sechs Staaten der Region erarbeitet. Dieser Fahrplan beinhaltet neben den 7 Hauptzielen, zu deren Verwirklichung sich die Regierungen der Westbalkanregion bis 2024 verpflichtet haben, auch präzise Leistungsindikatoren. Zur Umsetzung dieser Ziele werden die Westbalkan-Staaten nationale Aktionspläne ausarbeiten.
Der Fahrplan wurde von den Staats- und Regierungschefs im Zuge des Gipfels zum westlichen Balkan in London (9.-10. Juli 2018) vorgestellt und angenommen.

2. Deutschland und Frankreich organisieren im Laufe des Jahres 2018 lokale Koordinierungstreffen in jedem der sechs Westbalkan-Staaten. Zu diesen kommen die bilateralen Geber, die Vertreter der Gastländer und die im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen tätigen internationalen und regionalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Bei diesen Treffen soll eine Bestandsaufnahme der unternommenen Initiativen durchgeführt, ein Dialog mit den Behörden über die erzielten Fortschritte und noch auszubauenden Schwerpunktbereiche geschaffen und über die Möglichkeiten für gemeinsame Projekte und Finanzierungen seitens der Geber diskutiert werden.
Bisher wurden bereits drei Treffen veranstaltet, und zwar in Montenegro (Februar), Serbien (April) und Bosnien und Herzegowina (Juni). Die drei weiteren Treffen (Mazedonien, Albanien, Kosovo) werden im Herbst 2018 stattfinden.
Zum Abschluss dieses ersten Jahres der deutsch-französischen Initiative veranstaltet Frankreich im Dezember 2018 ein hochrangiges Treffen in Paris. Ziel dieses Zusammenkommens ist es, die aus den lokalen Treffen gewonnenen Erkenntnisse zusammenzutragen und Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit sowie die Bereitstellung weiterer Finanzmittel, die den Westbalkan-Staaten bei Umsetzung der im Fahrplan festgelegten Ziele zugutekommen, anzukündigen.

Links:
Gipfeltreffen in London: https://www.gov.uk/government/topical-events/western-balkans-summit-london-2018
„Roadmap“ auf der Website des Gipfeltreffens in London: https://www.gov.uk/government/publications/sustainable-solution-to-illegal-small-arms-and-light-weapons-salw-in-the-western-balkans-by-2024-roadmap