Krieg in der Ukraine: Diese Sanktionen wurden gegen Russland und Belarus verhängt

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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und Belarus

Im Jahr 2014 verabschiedete die EU als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine durch Russland erste Sanktionen gegen das Land. Was Belarus betrifft, wurden die Sanktionen unmittelbar nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 und anschließend im Jahr 2021 aufgrund der andauernden Repression, der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges und der Orchestrierung durch Minsk einer Migrationskrise mit der EU verschärft.

Seit Februar 2022 und der Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine hat die Europäische Union in Abstimmung mit ihren Partnern, insbesondere den USA, dem Vereinigten Königreich und den anderen G7-Staaten, mehrere Sanktionspakete verabschiedet.
Auch gegen Belarus wurden aufgrund seiner Verwicklung in den Ukraine-Krieg gezielte Sanktionen verhängt.

Russland

Die von der EU beschlossenen Sanktionen zielen darauf ab, die Kriegskosten für das russische Regime in die Höhe zu treiben. Sie umfassen verschiedene Arten von Sanktionen:

1. Individuelle Sanktionen, um Druck auf die politischen und wirtschaftlichen Unterstützer des russischen Regimes sowie die Separatistenführer der Gebiete Donezk und Luhansk auszuüben: Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Zugangsverbot zum EU-Gebiet vor und richten sich gegen mehr als 1200 russische Einzelpersonen und Einrichtungen, einschließlich des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und des russischen Außenministers Sergei Lawrow.

2. Massive finanzielle Sanktionen, um die Finanzierungskapazität der russischen Wirtschaft zu schwächen, , darunter insbesondere

  • das Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten dieser,
  • Beschränkungen für den Erwerb russischer Staatsanleihen und die Finanzströme aus Russland,
  • der Ausschluss bestimmter russischer Banken aus dem SWIF-Nachrichtendienst, darunter die beiden wichtigsten Banken des Landes Sberbank und VTB.

3. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft, wie den Energiesektor, den Transportsektor, die Raumfahrt, die Verteidigungsindustrie und den Rohstoffsektor:

Diese Maßnahmen umfassen unter anderem das Verbot der Einfuhr und Ausfuhr aus bzw. nach Russland bestimmter Güter (z. B. Luftfahrzeuge und die zugehörigen Ausrüstungen, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Hightech-Produkte und Werkstoffe), das Zugangsverbot zu Schiffshäfen unter russischer Flagge und zusätzliche Einschränkungen im Dienstleistungssektor.

Besonders im Fokus steht der für die Finanzierung der russischen Kriegsbemühungen strategische Energiesektor Insbesondere das Verbot der Einfuhr von russischer Kohle sowie der Einfuhr auf dem Schiffsweg von Rohöl und Ölerzeugnissen aus Russland wurde von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Dadurch werden die Einfuhren von Rohöl und Ölerzeugnissen aus der russischen Föderation um 90 % gesenkt.

4. Maßnahmen gegen Kampagnen der Desinformation und Informationsmanipulation, darunter die Aussetzung der Übertragung und Verbreitung von Sputnik, Russia Today und Rossiya 24 in den Mitgliedstaaten der EU bis zur Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine.

Darüber hinaus wurden gezielte Einschränkungen des Handels mit und der Investition in Unternehmen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk eingeführt. Die EU hat Ausnahmen beschlossen, um die Erbringung humanitärer Hilfe für die ukrainische Bevölkerung nicht zu behindern.

Belarus

Die Sanktionen, die von der EU gegen Belarus aufgrund dessen Verwicklung in den Krieg in der Ukraine verabschiedet wurden, ähneln denen, die gegen Russland verhängt wurden, berücksichtigen jedoch die besonderen Entwicklungen der Lage vor Ort seit der gefälschten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020.

1. Individuelle Sanktionen, gegen politische und wirtschaftliche Unterstützer des belarussischen Regimes und für die Unterdrückung der Opposition verantwortliche Personen. Diese Maßnahmen richten sich gegen über 200 belarussische Einzelpersonen und Einrichtungen.

2. Finanzielle Sanktionen, darunter neben den zuvor verabschiedeten Einschränkungen für bestimmte belarussische Banken das Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten dieser und der Ausschluss mehrerer belarussischer Banken aus dem SWIFT-System.

3. Wirtschaftliche Sanktionen, insbesondere das Verbot von für Schlüsselsektoren der belarussischen Wirtschaft bedeutenden Einfuhren, darunter Kohlenwasserstoff, Kali, Transportmittel und Rohstoffe.

Seit Beginn der Krise wurden die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren internationalen Verbündeten und Partnern verhängt, insbesondere mit dem Royaume-Uni, den USA und den anderen G7-Staaten, die eigene Sanktionen verabschieden.

Mise à jour : juin 2022