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Frankreichs Einsatz innerhalb der G7

Die G7 (Gruppe der Sieben) ist ein Forum des Dialogs und der wirtschaftlichen Partnerschaft der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen der Welt – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten –, die zu jährlichen Gipfeltreffen zusammenkommen. Diese Länder machen 10 % der Weltbevölkerung und 46 % des globalen BIP aus (Stand 2017). Die Europäische Union ist in der G7 durch die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission vertreten. Die G7 ist keine juristische Person und besitzt weder ein ständiges Sekretariat, noch haben ihre Mitglieder einen permanenten Status. Jedes Jahr hat eines der sieben Mitgliedsländer die Präsidentschaft inne und stellt die für die Arbeit der Gruppe notwendigen Mittel bereit.

Wofür steht die G7?

Die G7 wurde infolge der ersten Ölkrise auf Initiative von Frankreich gegründet. 1975 kamen die Führungsspitzen von sechs Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und die Vereinigten Staaten) bei einem ersten Gipfeltreffen auf Schloss Rambouillet in Frankreich zusammen. Dieser „G6“ schloss sich im darauffolgenden Jahr Kanada an, und 1977 wurde die Europäische Kommission aufgenommen. 1998 wurde die G7 auf Russland ausgeweitet (Gruppe der 8 bzw. G8), als Reaktion auf die russische Invasion der Krim im Jahr 2014 wurde diese Erweiterung jedoch wieder rückgängig gemacht.

Der als informelles Forum des Dialogs der wichtigsten Wirtschaftsmächte eingerichtete Zusammenschluss verstand sich zunächst als Abstimmungsgremium für wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen ohne festgelegte Ablaufvorgaben. Im Laufe der Jahre hat die G7 durch ihre multilaterale Dimension zur Einführung eines gemeinsamen Rahmens für eine verbesserte Regulierung der Globalisierung beigetragen.

Zusätzlich zu den wirtschaftspolitischen Themen, wie etwa dem Welthandel und der Sicherheit der Lieferketten, die bei der Gründung im Mittelpunkt standen, sowie dem Umgang mit großen geopolitischen Krisen ist die G7 heute ein Konzertierungsgremium, in dem gemeinsame Antworten auf die großen globalen Herausforderungen gefunden werden, darunter Frieden und Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Entwicklung, Bildung, Weltgesundheit, Umwelt und Klimawandel, Gleichstellung der Geschlechter und Digitalisierung.

Wie arbeitet die G7?

Die G7 ist ein einzigartiger Rahmen, der den Staats- und Regierungschefs der sieben Wirtschaftsmächte aufgrund seines reduzierten, informellen Formats einen Raum für offene und direkte Gespräche bietet.

Die Wirksamkeit dieses Dialog beruht auf einer Basis gemeinsamer Werte der Mitgliederstaaten: Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Freihandel und Achtung des Völkerrechts. Diese Ausdrucksfreiheit und diese geteilten Werte bieten die Möglichkeit, auch brisante Themen zur Sprache zu bringen, bei denen nicht immer Einigung herrscht, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Aktionsplan festzulegen.

Die G7-Präsidentschaft übernimmt turnusmäßig jeweils ein Mitgliedsstaat, der den jährlichen Gipfel ausrichtet und – wie bei der G20 – Ministertreffen veranstaltet. Die Entscheidung zur Einladung von Drittstaaten zu den Gipfeltreffen („outreach“) bleibt dem Ermessen der Präsidentschaft vorbehalten. Frankreich hatte die G7-Präsidentschaft zuletzt 2019 inne (Gipfel von Biarritz von 24. bis 26. August). Zu diesem Gipfel waren Chile, Indien, Australien, Südafrika, Ruanda, Ägypten und Burkina Faso als Gastländer sowie die Kommission der Afrikanischen Union eingeladen. Unter deutscher G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 waren die Partnerländer Indonesien (G20-Präsidentschaft), Indien, Senegal, Südafrika und Argentinien beim Gipfeltreffen zu Gast.

G7-Präsidentschaften:
• Deutschland 2022
• Japan 2023
• Italien 2024

Funktionsweise und ressortübergreifende Abstimmung der Positionen Frankreichs

Der diplomatische Berater des französischen Staatspräsidenten ist traditionell gleichzeitig G7- und G20-Sherpa und nimmt in dieser Rolle an den Sherpa-Treffen teil, die der Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dienen (Abschlusserklärung und politische Dokumente). Innerhalb des Außenministeriums ist der Leiter der Generalabteilung Globalisierung, Kultur, Bildung und internationale Entwicklung (DGM) als „Unter-Sherpa“ tätig, sowohl für den „Sherpa-Track“ als auch im Bereich der Außenbeziehungen (Foreign Affairs Sous-Sherpas, FASS). Die dem Leiter der DGM unterstellte „Task-Force DGM“ ist innerhalb des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten für die Vorbereitung der Sherpa- und Gipfeltreffen zuständig.

Welche Fortschritte konnten durch die G7-Gipfel erzielt werden?

Die G7 hat sehr konkrete Ergebnisse erzielt, darunter die Einrichtung der Financial Action Task Force (FATF), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Deauville-Partnerschaft, die infolge des „arabischen Frühlings“ ins Leben gerufen wurde, des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, und des Muskoka Programms zur Verringerung von Mütter- und Kindersterblichkeit, sowie die Unterstützung zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris für den Klimaschutz.

Obwohl im Jahr 2020 unter US-Präsidentschaft kein Gipfeltreffen stattfand, gelang es der G7, sich anzupassen und ihre Relevanz an der Seite der G20 aufrechtzuerhalten. So nahm die G7 während der Ereignisse in Afghanistan im Jahr 2021 eine Abstimmungsfunktion wahr und bildet auch im Rahmen des Ukraine-Kriegs eine wichtige Koordinationsplattform.

Dank des Einsatzes der G7 konnten die multilateralen Antworten auf Krisen, die auf die Globalisierung zurückzuführen sind, durch konkrete Verpflichtungen vorangetrieben werden: Abstimmung der makroökonomischen Politik sowie der Maßnahmen in den Bereichen Welthandel und internationale Besteuerung (OECD-Vereinbarung zur Reform des internationalen Steuersystems 2021), verstärktes Engagement angesichts der Klimakrise, der Energiewende und der Wahrung der biologischen Vielfalt im Hinblick auf die COP-Weltklimakonferenzen (Umsetzung der Ziele aus dem Übereinkommen von Paris, Mobilisierung der Klimafinanzierung), Bekämpfung der Pandemie (Initiative ACT-A, Abgabe von Impfstoffen), Entwicklungsfinanzierung, insbesondere für afrikanische Länder, Gleichstellung der Geschlechter und Kampf gegen Ernährungsunsicherheit. Die regelmäßigen G7-Gipfel sind entscheidende Momente der Mobilisierung für die Entwicklung (z. B. Klimafinanzierung, Weltgesundheit, Finanzierung von Infrastrukturen). Die G7 ist Impulsgeberin und unterstützt multilaterale Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen.
system.

Wichtigste Ergebnisse des Gipfels von 2021 in Carbis Bay

Als erste Präsenzveranstaltung seit 2019 bot das Gipfeltreffen von Carbis Bay (Vereinigtes Königreich) Gelegenheit, die Rückkehr der G7 als internationale Wertegemeinschaft mit konkreten Zielvorgaben für folgende Prioritäten zu festigen:

Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Der Gipfel bestätigte die französische Sichtweise der Bereitstellung von Impfstoffen als globales öffentliches Gut zur Stärkung der weltweiten Immunisierung. Diese Sichtweise schlug sich insbesondere in der Verpflichtung zur Abgabe von Impfdosen (870 Mio. bis Mitte 2022) sowie in dem Versprechen nieder, die weltweiten Produktionskapazitäten auf allen Kontinenten auszubauen, insbesondere in den Entwicklungsländern.

Bereitschaftsplanung für künftige Pandemien: Die G7 verpflichtete sich zur Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur, zum einen durch den Ausbau der zentralen Stellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und zum anderen durch den Aufbau von Kapazitäten für die Epidemieüberwachung, aber auch die Konsolidierung des „One Health“-Ansatzes.

Klima und Umwelt: Beim Gipfel von Carbis Bay konnte ein gemeinsamer Fahrplan der G7 zur Erreichung der Klimaneutralität „so bald wie möglich und bis spätestens 2050“ vorgelegt werden. Dabei sollen in einem ersten Schritt durch die Zielvorgaben für 2030 die Treibhausgasemissionen um rund die Hälfte gegenüber 2010 gesenkt werden. Die G7 verpflichtete sich, ab Ende 2021 keine neuen internationalen Investitionen in Kohlekraftwerke mehr zu tätigen und ihre Beiträge zu erhöhen mit dem Ziel, bis 2025 zusammen jährlich 100 Milliarden US-Dollar aufzubringen. Außerdem wurden Zielsetzungen hinsichtlich der biologischen Vielfalt verabschiedet – u. a. das Ziel von 30 % der globalen Landfläche und 30 % der Weltmeere bis 2030 unter Schutz.

Entwicklung und Unterstützung für Afrika: Das Kommuniqué der G7 ermöglicht die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Gipfels zur Finanzierung afrikanischer Volkswirtschaften, der am 18. Mai in Paris stattfand, und insbesondere die Billigung eines globalen Gesamtziels von 100 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Länder, besonders in Afrika, über die Neuzuteilung von IWF-Sonderziehungsrechten (SZR) der Industriestaaten.

Steuersystem: Nach den G7-Finanzministern unterstrichen die Staats- und Regierungschefs ebenfalls, an der Einführung einer weltweiten Mindestbesteuerung der Unternehmen in Höhe von 15 %. festhalten zu wollen.

Hier gelangen Sie zu den gebündelten Informationen über den Gipfel in Carbis Bay auf der Website des Französischen Präsidialamts.

Deutsche G7-Präsidentschaft 2022:
Die Ukraine-Krise hat die Agenda der G7 unter deutscher Präsidentschaft verändert. Der G7-Gipfel in Elmau ermöglichte eine wichtige Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine und zur Ergreifung gemeinsamer Maßnahmen wie den Sanktionsregelungen gegen Russland, im Einklang mit den auf Ebene der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen.

Website der deutschen G7-Präsidentschaft

Weiterführende Links

14.10.2022