Die Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten

Die vier Grundsätze der Pariser Agenda

• Kein Land sollte zwischen seiner Entwicklung und dem Schutz des Planeten wählen müssen.
• Jedes Land entscheidet frei über seine eigene Übergangsstrategie, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen.
• Ein Anstieg der öffentlichen Finanzierungen ist notwendig, um zugleich gegen die Armut und für den Schutz des Planeten zu kämpfen.
• Private Finanzierungen müssen neu ausgerichtet und massiv mobilisiert werden, um diese Zielsetzungen zu unterstützen.

Auf der Grundlage dieses politischen Konsenses einigte sich eine Gemeinschaft von Staaten darauf, eine ehrgeizige Reform der internationalen Finanzarchitektur anzustreben, um zeitnah die notwendigen Finanzmittel für eine effiziente Bekämpfung des Klimawandels und der Armut aufzustellen.

Die Pariser Agenda wird bereits von 70 Staaten [1] auf allen Kontinenten unterstützt, darunter Industrie- oder Entwicklungsländer, kleine Inselstaaten und große Schwellenländer.

Entstehung der Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten

Die Auswirkungen von Coronapandemie, Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen haben uns heute in eine Welt geführt, in der Armut und Ungleichheit zunehmen und die Fortschritte bei der Umsetzung des Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausbleiben.

Die jährliche Investitionslücke zur Erreichung der SDGs hat sich erheblich vergrößert und liegt seit der Coronapandemie bei 4 200 Milliarden US-Dollar. Um bis 2050 klimaneutral zu werden, müssen die weltweiten Investitionen in saubere Energien verdreifacht werden, und für die Energie- und Klimawende in Schwellen- und Entwicklungsländern sind jährlich 2,2 bis 2,8 Billionen US-Dollar erforderlich.

In der Zwischenzeit haben der Anstieg der Inflation und der Zinssätze, die untragbare Schuldenlast, Handelsspannungen und andere externe Schocks den haushaltspolitischen Handlungsspielraum der Staaten erheblich eingeschränkt.

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen über die Nachhaltigkeitsziele für 2023 ist es unerlässlich:

• die hohen Kosten der Verschuldung und die wachsende Gefahr der Überschuldung zu bekämpfen;
• die erschwingliche langfristige Entwicklungsfinanzierung massiv zu erhöhen;
• die Soforthilfen auf alle Länder auszuweiten, die sie benötigen.

Vor diesem Hintergrund lud der französische Staatspräsident unsere internationalen Partner nach Paris ein, um eine engere multilaterale Zusammenarbeit anzuregen und so die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, das Vertrauen wiederherzustellen und umgehende Ergebnisse für die Menschen und den Planeten zu erzielen.

Was sind die Ziele der Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten?

Die Pariser Agenda stellt ein inklusives Forum dar, in dem die Teilnehmerstaaten diskutieren und einen strategischen Aktionsplan für Entwicklung, Klima und Natur ausarbeiten können. Sie hilft dabei, die Überwindung von Spaltungen und den Erfolg der Verhandlungen und Diskussionen in anderen multilateralen Foren – beispielsweise der COP, den Verwaltungsräten multilateraler Entwicklungsbanken und des IWF, der G7, der G20 usw. – sicherzustellen.

Außerdem bietet die Pariser Agenda eine Plattform, in der jedes Mitglied Initiativen vorstellen kann, die zur allgemein angestrebten Erhöhung der verfügbaren Klima- und Entwicklungsfinanzierungen beitragen. So starteten beispielsweise Kenia, Frankreich und Barbados gemeinsam eine Taskforce für internationale Steuerpolitik, deren Ziel es sein wird, bis zur COP30 internationale Besteuerungsmöglichkeiten zur Finanzierung globaler Gemeingüter zu identifizieren.

Die Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten tritt jedoch auch als Diskursverstärker auf, der die verschiedenen Bereiche des Reformprogramms der internationalen Finanzarchitektur miteinander verbindet. In regelmäßigen Berichten werden die Fortschritte festgehalten und Schwächen in den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft identifiziert. Sie bietet die Möglichkeit, die Anstrengungen der einzelnen Länder und ihre Initiativen hervorzuheben, indem sie dazu beiträgt, dass eine größere und weitreichendere Unterstützung bereitgestellt wird.

Wie funktioniert die Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten?

Die Mitgliedstaaten der Pariser Agenda kommen regelmäßig zusammen. Um die konkrete Umsetzung der gesteckten Ziele zu begleiten, wurde im Januar 2024 ein unabhängiges Sekretariat bei der OECD eingerichtet.

Zudem wurde beschlossen, der Pariser Agenda ein Gesicht zu verleihen: So soll in den kommenden Monaten ein Sonderbeauftragter bestimmt werden. Dieser vertritt die Pariser Agenda und ihre positiven Ziele auf der internationalen Bühne, um so den politischen Einfluss der Agenda zu stärken und ihre Umsetzung zu fördern. Er setzt sich dafür ein, die Inklusivität der Pariser Agenda und die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu steigern.

Einige Fortschritte bei der Reform der internationalen Finanzarchitektur seit dem Gipfel für einen neuen Finanzpakt

• Multilaterale Entwicklungsbanken (MEB): Die G20 verabschiedete die Agenda „better, bigger and more efficient MDBs“; diese enthält das Ziel, die Mobilisierung zusätzlicher Mittel über zehn Jahre von 300 auf 400 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.
• IWF und Sonderziehungsrechte (SZR): Das Ziel, Sonderziehungsrechte in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, wurde übertroffen (111,1 Mrd. US-Dollar im April 2024). Die Mobilisierung dieser Mittel über die Instrumente des IWF wird fortgesetzt, gleichzeitig wurde ihre dezentrale Nutzung über die Afrikanische Entwicklungsbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) vorgeschlagen.
• Repräsentativität in großen internationalen Finanzgremien: Einrichtung eines dritten afrikanischen Sitzes im Exekutivrat des IWF;
• Behandlung der Schulden von Entwicklungsländern: Im Zuge der Umsetzung des gemeinsamen Rahmenprogramms der G20 wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, insbesondere die Umschuldung Sambias (März 2024), eine Einigung hinsichtlich der Behandlung der Schulden Ghanas (Februar 2024) und die Aussetzung des Schuldendienstes Äthiopiens (November 2023). Zudem wurden Finanzierungszusagen gemacht, um die rechtzeitige Bereitstellung von Mitteln sicherzustellen und die Vereinbarungen zwischen den Behörden und dem IWF zu unterstützen. Außerhalb des gemeinsamen G20-Rahmenprogramms wurde im Juni 2024 eine Schuldenregelung für Sri Lanka vereinbart.
• Klimafinanzierung: Die OECD bestätigte, dass die Industriestaaten im Jahr 2022 erstmals ihr Ziel von Mittel der Klimafinanzierung in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierungen übertroffen hatten und 115,9 Milliarden US-Dollar erreichten.

Welche Prioritäten für 2025?

Im Jahr 2025 wird die Gemeinschaft der Pariser Agenda danach streben, aktiv zu laufenden internationalen Prozessen beizutragen, die auf die ehrgeizige Reform der internationalen Finanzarchitektur abzielen, darunter die Konferenz von Sevilla zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4, 30. Juni - 3. Juli 2025) und die 30. Weltlimakonferenz in Belem (COP30, 10. - 21. November 2025).

Das Sekretariat der Pariser Agenda spricht sich insbesondere dafür aus, konkrete Vorschläge rund um drei Schwerpunktthemen zu erarbeiten:

• Mobilisierung von Privatfinanzierungen
• Internationale Besteuerung zugunsten von Klima und Entwicklung
• Vulnerabilität

Nützliche Links

• Website der Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten

Kontakte des Sekretariats der Pariser Agenda

• Piera Tortora, Leiterin des Sekretariats